Entscheidungen zu § 52 Abs. 4 GewO 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 57

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/13 V30/98

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellt den auf Art139 Abs1 (iVm. Art89 Abs2 und Art129a Abs3) B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'entlang der Arlbergstraße,' in der lita) der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Innerbraz vom 30.7.1982 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, als gesetzwidrig" aufheben.   1.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1999

RS Vfgh Erkenntnis 1999/10/13 V30/98

Rechtssatz: Keine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82 hinsichtlich der Worte "entlang der Arlbergstraße".   Die Bedenken des UVS, daß die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten "entlang der (gesamten) Arlbergstraße" im Gemeindegebiet der Gemeinde Innerbraz nicht "erforderlich" im Sinne des Einleitungssatzes des §52 Abs4 GewO 1994 wäre, kann der Verfassungsgerichtshof nicht teilen. Der Bürgermeister der Gemeinde Innerbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 V106/95

Entscheidungsgründe:   1.1. In dem zu V106/95 protokollierten Verfahren stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Worte 'in einem Umkreis von 200 m' in der Z2 des §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis vom 1.12.1992 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufheben".   1.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt diesen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/26 V106/95

Rechtssatz: Die Wortfolge "in einem Umkreis von 200 m" in der Z2 des §1 der AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde St Gotthard im Mühlkreis vom 01.12.92 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten wird als gesetzwidrig aufgehoben.   Die Bestimmungen des §52 Abs4 Z2 und Z3 GewO 1973 (nunmehr: §52 Abs4 GewO 1994) ermöglichen jedoch lediglich die Untersagung der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (mittels Automaten) bei bestimmten Aufnahmestellen des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vfgh Erkenntnis 1992/10/2 B731/92

Entscheidungsgründe:   1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordung 1973 (im folgenden: GewO 1973) gestützten Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Michael im Lungau vom 27. September 1989, Z B/1.901/1989, wurde die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels "Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten" u.a. im Umkreis von 200 m von den Kindergärten in Oberweißburg und St. Michael untersagt.   2. Der Beschwerdeführer betreibt in St. Michael im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/10/2 B731/92

Rechtssatz: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann §52 Abs4 GewO 1973 - verfassungskonform - nur so verstanden werden, daß er auch zur Festlegung von Verbotszonen zum Schutz von Kindern, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ermächtigt, da deren Schutzwürdigkeit in gleicher Weise wie jene unmündiger Minderjähriger gegeben ist.   Der Verordnung der Marktgemeinde St. Michael im Lungau kann wegen der Festlegung eines Verbotsbereiches im Umkreis von 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/9 V14/92

Entscheidungsgründe:   1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1336/91 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Oktober 1991 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach §52 Abs4 iVm §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619/1981 (im folgenden: GewO 1973), iVm de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/9 V14/92

Rechtssatz: Die Wortfolge ", Bushaltestelle Trebesing (Gemeindeamt) und Umkreis von 50 Meter" in lita des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14.03.86, Zl.: 121-130/0/1986, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in einzelnen Ortsbereichen innerhalb des Gemeindegebietes untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.   Die in Prüfung gezogene Wortfolge der Verordnung widerspricht §52 Abs4 GewO 1973, wonach die Ausübung einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 V89/89

Entscheidungsgründe:   1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B386/89 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Jänner 1989 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 4. März 1988, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/12/4 V89/89

Rechtssatz: Die Z XVI des §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.02.1986, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten (Kaugummi- und Zuckerlautomaten) zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben untersagt wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben (siehe VfSlg. 10594/1985).   Der Verfassungsgerichtshof sieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.12.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/10/12 V32/89

Rechtssatz: Die Worte "und am Hauptplatz in Steinfeld" im §1, die Worte "und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im §2 und die litc des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16.02.1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.   Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO - siehe VfSlg. 10594/1985 -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1989/2/27 V189/88

Entscheidungsgründe:   1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1167/88 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. April 1988 richtet, mit welchem der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm litD Z5 bzw. litF Z7, litB Z1 und litA Z4 d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/2/27 V189/88

Rechtssatz: Die Wortfolge "7) Bushaltestelle Mödringer Straße, Horn" in der litF der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn vom 13.05.1987, Z151-ch/ku, mit welcher zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zum Verkauf von Süßigkeiten, Kaugummi und Spielzeug sowie durch sonstige Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1988/11/28 V121/88

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B1330/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. Nr. 619 (künftig: GewO), iVm Z2 der V des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982 (künftig: Aut... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/11/28 V121/88

Rechtssatz: Die Worte "Walgaustraße L 50," in der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.   Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/11 V28/88

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B801/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juni 1987 richtet, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 GewO iVm Z1 und Z2 der V des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 1982 (künftig: AutomatenV) mit einer Geldstrafe von S 3.000,--, im Falle der Uneinbringli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/6/11 V28/88

Rechtssatz: Aufhebung der Z2 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird.   Z2 der Verordnung untersagt diese Tätigkeit im Umkreis von 50 m von allen Autobushaltestellen im Bereich der Stadt Dornbirn und überschreitet damit die Er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 V144/87, V145/87, V153/87

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim VfGH ist zu B496/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. März 1987 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. April 1986 keine Folge gegeben, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 GewO iVm der V des Geme... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 V144/87, V145/87, V153/87

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Angelegenheiten des §52 Abs4 GewO in den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, abzugehen (vgl. VfGH 22.06.87 V35/87 und 25.06.87 V40/87).   Da die AutomatenV Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand hat, die gemäß §42 Abs2 der Stmk. GdO 1967 vom Bürgermeister zu besorgen sind, sie aber dennoch vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sie v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1988

TE Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 V81/87

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B1290/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. November 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Feber 1986 keine Folge gegeben, mit dem über K M als gewerberechtlichen Geschäftsführer der Firma M Automatenvertriebsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/11/26 V81/87

Rechtssatz: Aufhebung der Z1 der (Automaten-)V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard vom 2.12.1982, Z 151/1-806 2532, mangels bestimmter Verbotszonenfestlegung.   Die Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 1981/619 kann verfassungskonform nur dahin verstanden werden, daß die Gemeinde, die von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, dazu verpflichtet ist, konkret festzulegen, wo im Gemeindegebiet die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.11.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/26 V36/87

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B934/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm der V des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4. Juli 1985 (künftig: Aut... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/9/26 V36/87

Rechtssatz: Die Worte "und das gewerbliche Betreiben" im ersten Absatz der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher auf Grund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 619/1981 das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.   Der Sache nach hat der Verfassungsgerichtshof gegen diese AutomatenV dieselben Bedenken geäußert, die ihn im Fall VfSlg. 10594/1985 zur Aufhebung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/25 V40/87

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B470/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. März 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. Oktober 1985 keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, daß in der V der Marktgemeinde Gratkorn in "§1. 1." die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/25 V40/87

Rechtssatz: Aufhebung der (Automaten-)Verordnung der Marktgemeinde Gratkorn vom 16.12.1982 - Mangelnde Bestimmtheit der Festlegung der Verbotszone mit den Worten "im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden".   Die im Einleitungsbeschluß geäußerten Bedenken erweisen sich als begründet:   Die Verordnungsermächtigung des §52 Abs4 GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle BGBl. 1981/619 kann verfassungskonform nur dahin verstanden werden, daß di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/22 V35/87

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B484/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. April 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. Feber 1986 keine Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis jedoch dahin abgeändert, daß "die zur Last gelegte Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/22 V35/87

Rechtssatz: Die im Einleitungsbeschluß dargelegten Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Verordnung treffen auch zu. Da die Verordnung Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zum Gegenstand hat, die gemäß §42 Abs2 der Stmk. Gemeindeordnung 1967 vom Bürgermeister zu besorgen sind, sie aber dennoch vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist sie von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Ebenso trifft das Bedenken zu, daß die Verordnung nicht die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1987

TE Vfgh Erkenntnis 1986/11/28 V12/86

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B255/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld. vom 23. Feber 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters von Eisenstadt, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 61... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/11/28 V75/86

Entscheidungsgründe:   1. Beim VfGH ist zu B249/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 30. Jänner 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm. §1 Z1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1986

TE Vfgh Erkenntnis 1986/11/28 V10/86, V11/86

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim VfGH ist zu B260/85 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 1. Feber 1985 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. November 1984 bestätigt, mit dem die Bf. wegen Verwaltungsübertretungen nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.1986

Entscheidungen 1-30 von 57

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