Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellt den auf Art139 Abs1 (iVm. Art89 Abs2 und Art129a Abs3) B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'entlang der Arlbergstraße,' in der lita) der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Innerbraz vom 30.7.1982 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gebiet der Gemeinde Innerbraz, als gesetzwidrig" aufheben. 1.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV der Gemeinde Innerbraz vom 30.07.82GewO 1994 §52 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer AutomatenV; Untersagung der Ausübung
gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten entlang einer Straße im
Gemeindegebiet zum Schutz von unmündigen Minderjährigen erforderlich
Rechtssatz: Keine Gesetzwidrigkeit der AutomatenV der Gemeinde Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In dem zu V106/95 protokollierten Verfahren stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge die Worte 'in einem Umkreis von 200 m' in der Z2 des §1 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gotthard im Mühlkreis vom 1.12.1992 über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten als gesetzwidrig aufheben". 1.2. Der Unabhängige Verwaltungssenat stellt diesen Ant... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV der Gemeinde St Gotthard / Mühlkreis vom 01.12.92GewO 1973 §52 Abs4GewO 1994 §52 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung des Verbotsbereiches einer Verordnung
betreffs die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten in
einem bestimmten Umkreis von Haltestellen; Überschreitung der
gesetzlichen Verordnungsermächtigung zur Untersagung der Aufstellung
bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordung 1973 (im folgenden: GewO 1973) gestützten Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Michael im Lungau vom 27. September 1989, Z B/1.901/1989, wurde die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels "Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten" u.a. im Umkreis von 200 m von den Kindergärten in Oberweißburg und St. Michael untersagt. 2. Der Beschwerdeführer betreibt in St. Michael im ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Michael im Lungau vom 27.09.89. ZB/1.901/1989GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Untersagung
der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Umkreis
von 200 m eines Kindergartens; Kinder in gleicher Weise wie unmündige
Minderjährige geschützt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1336/91 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Oktober 1991 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach §52 Abs4 iVm §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619/1981 (im folgenden: GewO 1973), iVm de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14.03.86. Zl: 121-130/0/1986 §2 litaGewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: Aufhebung eines Teiles einer Verordnung des Bürgermeisters der
Gemeinde Trebesing betreffend die Untersagung gewerblicher
Tätigkeiten mittels Automaten bei einer Bushaltestelle; Widerspruch
zur Gewerbeordnung mangels häufiger Benützung der Haltestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B386/89 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Jänner 1989 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 4. März 1988, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigVerordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 6. Feber 1986, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl Nr 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten (Kaugummi- und Zuckerlautomaten) zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben untersagt wird ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigGewO 1973 §52 Abs4Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird
Leitsatz: Zu weiter örtlicher Untersagungsbereich der Verordnung des
Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16. Feber 1987 für die
Ausüb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1167/88 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 26. April 1988 richtet, mit welchem der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm litD Z5 bzw. litF Z7, litB Z1 und litA Z4 d... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2 / Verordnung Inhalt gesetzwidrigVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Horn vom 13.05.1987, Z151-ch/ku, mit welcher zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zum Verkauf von Süßigkeiten. Kaugummi und Spielzeug sowie durch sonstige Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B1330/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. Nr. 619 (künftig: GewO), iVm Z2 der V des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai 1982 (künftig: Aut... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17.05.82, mit welcher aufgrund des §52 Abs4 der GewO 1973 idF der GewO-Novelle BGBl 619/1981 das Betreiben von Süßwaren- und Kaugummiautomaten untersagt wirdGewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 17. Mai
1982; keine Deckung des weiten Untersagungsbereiches in §52
Abs4 GewO -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B801/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juni 1987 richtet, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 GewO iVm Z1 und Z2 der V des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 1982 (künftig: AutomatenV) mit einer Geldstrafe von S 3.000,--, im Falle der Uneinbringli... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2.Automaten-.V des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82 Z2GewO 1973 §52 Abs4 Z2
Leitsatz: AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn vom 22.10.82; in
Z2 Untersagung der Ausübung gewerlicher Tätigkeit mittels Automaten
im Umkreis aller Autobushaltestellen - Überschreitung der
Verordnungsermächtigung des §52 Z4 GewO 1973 Rechtssat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B496/87 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. März 1987 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. April 1986 keine Folge gegeben, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 GewO iVm der V des Geme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbAutomatenV des Gemeinderates der Stadt Murau vom 23.06.82Stmk GdO 1967 §42 Abs2GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: Bloß demonstrative Aufzählung der im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde zu besorgenden Angelegenheiten würde Bezeichnungspflicht
nicht entsprechen Art119 Abs2 B-VG, §42 Abs2 Stmk.
Gemeindeordnung; Angel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B1290/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. November 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Feber 1986 keine Folge gegeben, mit dem über K M als gewerberechtlichen Geschäftsführer der Firma M Automatenvertriebsge... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2.Automaten-.V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Hard vom 2.12.1982, Z151/1-806 2532 Z1GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV Hard vom 2.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des
Untersagungsbereiches in Z1 der V - Aufhebung der
Verordnungsstelle als gesetzwidrig
Rechtssatz: Aufhebung der Z1 der (Automaten-)V des Bürgermeisters der Marktge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B934/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm der V des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4. Juli 1985 (künftig: Aut... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Thüringerberg vom 4.7.1985, mit welcher das Betreiben von Süßigkeitenautomaten untersagt wirdGewO §52 Abs4 idF BGBl 619/1981
Leitsatz: AutomatenV Thüringerberg vom 4.7.1985; keine Deckung des (weiten)
Untersagungsbereiches in §52 Abs4 GewO (unter Hinweis auf
VfSlg. 10594/1985); Aufhebung der Worte "und das gewerbliche
Betreiben" im ersten Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B470/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. März 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. Oktober 1985 keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, daß in der V der Marktgemeinde Gratkorn in "§1. 1." die ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litb.Automaten-.Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Gratkorn vom 16.12.1982Stmk GdO §42 Abs2GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV Gratkorn vom 16.12.1982; mangelnde Bestimmtheit des
Untersagungsbereiches in §1 Z1; die V (die Angelegenheiten im
übertragenen Wirkungsbereich zum Gegenstand hat) wurde entgegen
§42 Abs2 Stmk. GemeindeO 196... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B484/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 4. April 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. Feber 1986 keine Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis jedoch dahin abgeändert, daß "die zur Last gelegte Ver... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18.Automaten-.Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom 07.11.1984GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: AutomatenV des Gemeinderates der Marktgemeinde Übelbach vom
7.11.1984; Verordnung hat Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungsbereiches zum Gegenstand, ist aber entgegen §42 Abs2
Stmk. GO 1967 von unzuständiger Behörde (Gemeinderat) erlassen
worden; mangelnde Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B255/84 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Bgld. vom 23. Feber 1984 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Berufung gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters von Eisenstadt, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 61... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu B249/86 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 30. Jänner 1986 richtet. Mit diesem Bescheid wurde der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künftig: GewO), iVm. §1 Z1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu B260/85 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tir. vom 1. Feber 1985 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. November 1984 bestätigt, mit dem die Bf. wegen Verwaltungsübertretungen nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981... mehr lesen...
