RS Vfgh 1989/10/12 V32/89

Die Worte "und am Hauptplatz in Steinfeld" im §1, die Worte "und der Bushaltestelle am Hauptplatz in Steinfeld" im §2 und die litc des §2 der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Steinfeld vom 16.02.1987, Z130-0/87, mit der die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Gemeindegebiet untersagt wird, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlaß, von seiner Auslegung des §52 Abs4 GewO - siehe VfSlg. 10594/1985 - abzugehen. Im Verfahren wurde nichts vorgebracht, was im konkreten Fall die Festlegung eines Umkreises von bis zu 160 m gerechtfertigt hätte.

(Anlaßfall: E v 12.10.89, B199/89 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides)