Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. November 1988 um 14.00 Uhr als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automaten Vertriebsgesellschaft m.b.H. am Standort Dornbirn, A-Straße 11, gewerbliche Tätigkeiten mittels zweier Kaugummiautomaten ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort aufgrund der Z. 1 der Verordnung der Stadt Dornbirn vom 22. Oktober 198... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1989 aufgehobenen Bescheid vom 26. April 1988 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer im verwaltungsstrafrechtlichen Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1987 den Verkauf von Süßigkeiten, Kaugummi und Spielzeug mittels Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt seien, in den nachstehend angez... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;AVG §5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren. Die Rücküber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §19;VStG §55;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040091.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Fußach 1982 Z2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantw... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Mellau 1985 Z1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §29a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040065.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §52 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040196.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Horn 1987 litb Z1;AutomatenverkaufsV Horn 1987 litd Z5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040059.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §59; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0156 E 28. Mai 1982 VwSlg 10747 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Täter einer Übertretung nach § 367 Z 19 GewO 1973 in Verbindung mit dem § 59 GewO 1973 kann - abgesehen von den Fällen der in § 59 Abs 1 Z 3 GewO 1973 bezeichneten § 57 und 58 GewO 1973 - nur der Gewerbetreibende selbst sein. (vgl. E v. 21.6.1979, Zl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0164 E 3. Oktober 1984 VwSlg 11536 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Insoweit die Abtretung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 29 a VStG 1950 an eine Anzeige anknüpft, wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhalts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem (Pkt. 1 des Straferkenntnisses) schuldig erkannt, er habe nach Verlegung der Betriebe seiner konzessionierten Gewerbe zumindest vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 das Mietwagengewerbe mit drei Omnibussen, das Taxigewerbe mit zwei Personenkraftwagen sowie das Mietwagengewerbe mit einem Personenkraftwagen im neuen Standort X, A-Straße, gewerbsmäßig ausgeübt, indem er Mie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z12 idF 1988/399;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0026 E 25. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Verlegung des Betriebes eines konzessionierten Gewerbes erlangt der Konzessionsinhaber das Recht zur Ausübung der Konzession im neuen Standort. Damit geht das Recht des Konzessionsinhabers, das Gewerbe im bisherigen Standor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z12;GewO 1973 §49 Abs2;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Betrieb des Gewerbes in dem Standort, auf den die Konzession lautet, nicht aufgegeben und werden in diesem Standort ungeachtet dessen, daß das Gewerbe (auch) in einem anderen Standort betrieben wird, Tätigkeiten des Personenbeförderungsgewerbes ausgeübt (etwa regelmäßige Entgegennahme von Bestellungen u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. April 1989 im Rahmen seiner Firmentätigkeit (Firma N, Einzelhandel mit Waren aller Art, X, Y 149) im Standort Dornbirn, A-Straße auf Höhe des Hauses Nr. nn (Gartenmauer beim Elektrogeschäft) direkt gegenüber dem Kindergarten H und in einer Entfernung von 50 m von der Volkschule gewerbliche Tätigkeiten mittels Warenverkaufsautomaten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 8. November 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der V Warenhandels AG in Wien 11., Z-Straße 35, beim Betrieb dieser Anlage am 18. August 1988 folgende mit rechtskräftigem Bescheid vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten zu haben: "Bescheid vom 19. September 1985, Zl. MBA 11-Ba 11.447/1/85: Pkt. 40: wurde insofern nicht erfüllt... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Z. 1 der Verordnung der Stadt Bad Ischl vom 27. September 1983 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 367 GewO 1973 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040064.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen B... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982;GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es stellt keinen Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a lit a VStG dar, wenn die belBeh im
Spruch: des angef Bescheides als Tatzeitpunkt den 16. April 1989 ohne eine bestimmte Uhrzeit annahm. Sie brachte damit vielmehr zum Ausdruck, ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 stellte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Grunde des § 68 Abs. 5 GewO 1973 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht zur Führung des Wappens der Republik Österreich im geschäftlichen Verkehr befugt sei. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der Rechtslage aus, mit Dekret des seinerzeitigen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1973, ausgehändigt am 4. April 1974, sei der zu HRB Nr. ... ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 16. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Oktober 1988 mit einem dreifachen Automaten, welcher mit Kaugummi, Superbällen und Wurfsteinen gefüllt gewesen sei, a) an der sogenannten "A-Kurve" in X 44,9 m von der ÖBB-Bushaltestelle entfernt und b) am Wohnhaus der B in Y 15, ca 20 m vom D-Haus entfernt, die gewerbliche Tätigkeit mittels Automaten ausgeübt, obwohl dies gemäß § 1 der Verordnung der M... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 6. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als Filialgeschäftsführer der A-AG am 7.1.1988 insofern nicht für die Einhaltung der in Betriebsanlagenbescheiden vorgeschriebenen Auflagen gesorgt, als 1) entgegen Punkt 4) des Betriebsanlagenbescheides vom 9.9.1982, MBA 2 - BA 3772/1/82, die Mindestbreite des Hauptverkehrsweges weniger als 1,25 m bet... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. Februar 1988 in X beim Haus A-Straße 4 im Verbotsbereich der Bushaltestelle A-Platz im Umkreis von 50 m von dieser Haltestelle einen vierteiligen Verkaufsautomaten (ein Teil mit Spielzeug in Plastikkugeln, drei Teile mit Kaugummi), 2. beim Haus B-Straße 64 im Verbotsbereich der Bushaltestelle "C-Straße" im Umkreis von 50 m von dieser H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §367 Z20 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs5 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unbefugte Führung des Bundeswappens stellt eine Verwaltungsübertretung dar, welche in einem Strafverfahren zu ahnden ist. Die Frage der Berechtigung zur Führung des Bundeswappens kann (und mu... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Verbotsnorm des § 367 Z 15 GewO 1973 richtet sich nach deren Einleitungssatz ( " eine Verwaltungsübertretung, die ... mehr lesen...
Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;GewO 1973 §367 idF 1988/399;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: In § 367, Einleitung, GewO 1973 war in der Stammfassung die Verhängung einer Geldstrafe bis zu S 20.000,-- vorgesehen, erst durch die mit 1. Jänner 1989 in Kraft getretene Gewerberechtsnovelle 1988 wurde der Str... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides keine wörtliche Anführung enthält, durch die schon aus dem
Spruch: die Zuordnung des Tatverhaltens zu der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nic... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Daß nicht während der gesamten 24 Stunden des mit " 25. Februar 1988 " umschriebenen Tatzeitpunktes eine Kontrolle der in Rede stehenden Automaten (§ 367 Z 15 GewO 1973) durch Gendarmeriebeamte erfolgte, vermag an ... mehr lesen...
