Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs2;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §74 bis §83; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0938/80 E 20. März 1981 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen von Auflagen im Sinne des § 74 bis § 83 GewO 1973 besteht darin, daß die Verwaltungsbehörde in einen dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebot oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG gehört auch - als nicht von der subjektiven Tatseite einer Verwaltungsübertretung in diesem Sinn erfasst - in welcher Eigenschaft (hier: gewerberechtlicher Geschäftsführer) ein Beschuldigter im Verwaltungsstrafverfahren zur Verantwortung gezog... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z35;
Rechtssatz: Entscheidend für die Tatbestandsverwirklichung ist nur, ob für die in Rechnung gestellte Leistung ein überhöhtes Entgelt verrechnet wurde. Ob daneben weitere, nicht in Rechnung gestellte Leistungen erbracht wurden, die in Summe das verrechnete Entgelt rechtfertigen würden, ist dagegen belanglos. European Case Law Identi... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
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Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der erforderlichen Konkretisierung der Tatzeit im Hinblick auf die vorliegende Übertretung des § 367 Z 15 GewO (die Feststellung eines bestimmten Tages der Übertretung wurde als ausreichend erachtet). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0018 E 22. Jänner 1982 RS 3 Stammrechtssatz Der angeführte akzessorische Charakter und die damit verbundene rechtliche Eigenart einerseits als bloß bedingter Polizeibefehl und andererseits als unbedingter Auftrag im Fall der Ausübung der eingeräumten Berechtigung schließt es aus, in einer d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338;GewO 1973 §367 Z59;
Rechtssatz: Außer Gewerbetreibenden und deren Beauftragten können sich nicht auch andere Personen, etwa solche, die einer unbefugten Gewerbeausübung lediglich verdächtigt werden, die tatsächlich jedoch keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, noch Beauftragte eines Gewerbetreibenden sind, nach § 367 Z 59 iVm § 338 Abs 2 GewO als Täter strafbar machen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §21 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Behörde legte mit dem Hinweis auf den Auflagenzweck, den Hotelgästen das rasche Verlassen des Hauses bei Gefahr zu erleichtern, eine Gefährdung des in § 74 Abs 1 Z 1 GewO angeführten Rechtsgutes des Lebens und der Gesundheit von Personen und mit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0018 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Auflagen in diesem Sinne sind somit "bedingte Polizeibefehle" die erst dann wirksam werden, wenn der Bewilligungswerber von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht. Im Fall der Gebrauchnahme werden die Auflagen zu unbedingten Aufträgen (vgl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §6;
Rechtssatz: Dem Bf wurde vorgeworfen, den Auflagepunkt 10 betreffend Anschläge hinsichtlich des Rauchens und der Verwendung von offenem Licht und Feuer nicht eingehalten zu haben. Mit dem Vorbringen in der Berufung, es handle sich um eine Entfernung während der Dauer einer Renovierung, wird kein Notstandsgrund geltend gemacht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0028 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0028 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf war bis zum 28.2.1985 Inhaber eines Einzelunternehmens und ab diesem Zeitpunkt gewerberechtl Geschäftsführer einer GesmbH. Im Hinblick darauf, dass der Begehung einer Tat als unmittelbarer Täter und der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für das Handeln einer juristischen Person wesentlich versch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren hat die Beh die Rechtmäßigkeit einer Auflagenvorschreibung im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040092.X01 Im RIS seit 12.10.2006 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO ist ausschließlich ein Verhalten bzw. eine Vorgangsweise im Rahmen einer (genehmigten) Betriebsanlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040109.X01 Im RIS seit 22.11.1988 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 19 GewO ist im
Spruch: des Straferkenntnisses die von der Behörde in Betracht gezogene Gewerbeberechtigung einzuführen, was durch die Anführung in der
Begründung: des Straferkenntnisses allein nicht ersetzt werden kann. Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nicht am Standort der Betriebsanlage, sondern am hievon abweichenden Sitz d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2236/76 E 25. Mai 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Strafbestimmung des § 367 Z 26 GewO 1973 ist auch bei Verstößen gegen ursprünglich nach den §§ 25 ff GewO 1859 erteilte Auflage und Aufträge anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988040109.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Abgestellt auf das Merkmal das Heranziehens eines sich im Betrieb entsprechend betätigenden Geschäftsführers ist es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO schuldig erkannt werden durfte oder nicht, nicht entscheidend, ob die V über die Höchsttarife für das Rauchfangkehrergewerbe, L... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Für den Schuldspruch einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO ist es weder bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat noch bei der Zuordnung zur verletzten Verwaltungsvorschrift nicht von Bedeutung, ob der Geschäftsführer von sich aus keinen Einfluss auf die Rechnungslegung genommen hat, oder aus welchen sonstig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §36;GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §54;GewO 1973 §57 Abs3;GewO 1973 §58;
Rechtssatz: Gegenstand der Regelung des § 54 GewO ist ausschließlich das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen. Werden hingegen im Rahmen des Sammelns und der Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen auch Bestellungen auf Waren gesammelt und entgegengenommen, g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z19;GewO 1973 §57 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2783/78 E 21. Juni 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung des Straftatbestandes des § 367 Z 19 (§ 57 Abs 1) GewO 1973 setzt unter anderem die Eigenschaft des Beschuldigten als (befugten) Gewerbetreibenden voraus (Hinweis E 20.10.1976, 2053/75, VwSlg 9159 A/1976). Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Sind die einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen nicht in eindeutiger Weise (arg: "bzw") einem bestimmten hiefür in Betracht kommenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zugeordnet, so mangelt im
Spruch: eine entsprechende Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung der Tatzeit mit "zwischen dem 10.3.1987 (gegen 14.30 Uhr) und dem 6.7.1987/17.10 Uhr)" ist nicht als ausreichend anzusehen, weil daraus nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob die Behörde dem Bfr die Begehung eines fortgesetzten Deliktes oder aber - punktuell - zeitlich bezeichnete Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Gegenstand der Betriebsanlagengenehmigung war ausschließlich "der Werkstättenraum, sowie die Montagehalle im Erdgeschoss des Betriebsstättengebäudes". Tätigkeiten auf dem "Abstellplatz vor den Garagen", auf die die §§ 74 ff GewO zutreffen, könnten daher allenfalls tatbestandsmäßig nach § 366 Abs 1 Z 3 bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2984/80 E 23. April 1982 VwSlg 10711 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als ve... mehr lesen...
