Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nach sich (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705/A/1958; E 29.1.1991, 06/3162/79; E 28.3.1985, 85/02/0064). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Rechtliche Wertung fehlerha... mehr lesen...
Rechtssatz: Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkenntnisses (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden), also mit Bescheiddatum, endet (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0134). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es fehlt im neu gefaßten
Spruch: die Bezeichnung des Standortes der Betriebsanlage und die Bezugnahme auf diese (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0121). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Hauptwahlkommission der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien mit Bescheid vom 19. Juni 1990 einen vom Beschwerdeführer als Listenführer der wahlwerbenden Gruppe "P-Fachliste der Wiener Steinmetzmeister" bei der Wahl des Fachgruppenvorstehers (Innungsmeisters) und der beiden Stellvertreter in der Landesinnung Wien der Steinmetzmeister gegen die am 5. Juni 1990 erfolgte Wahl des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: GewO 1973 §1;GewO 1973 §367 Z1;GewO 1973 §9 Abs1;HKG 1946 §3 Abs1;HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §45 Abs1;HKG 1946 §45 Abs2 litd;HKG 1946 §45 Abs3;HKWO 1969 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß dem durch zweimalige Rechtsverweisung (vgl § 45 Abs 1 und 3 HKG) vom Tatbestandsbild der Bestimmung des § 3 Abs 2 HKG mitumfaßten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH Nfg. KG. zu verantworten, daß diese Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen, das zur Ausübung der Gewerbe Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasserbereitungsanlagen der Oberstufe, Aufstellung von Lüftungsanlagen und Gas- und Wasserleitungsinstallation im Standort W, B-Gasse 6... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §11 Abs5;GewO 1973 §367 Z20;UmwG 1954 §5 Abs1;UmwG 1954 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewerbeordnung 1973 geht im Falle einer Umwandlung nach § 5 Abs 1 bzw § 5 Abs 1 iVm § 7 Abs 4 UmwandlungG ausdrücklich nicht von der Unternehmertätigkeit aus, dh somit auch nicht davon, daß Unternehmensidentität besteht, sie sieht auch keine Gesamtrechtsn... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z20;GewO 1973 §68 Abs5;UmwG 1954 §5 Abs1;UmwG 1954 §7 Abs4;
Rechtssatz: Die nach § 5 Abs 1 UmwandlungsG geltende Rechtslage geht dahin, daß die Umwandlung durch die Eintragung in das Firmenbuch (früher Handelsregister) rechtswirksam wird. Gleichzeitig entsteht die Nachfolgegesellschaft. Mit der Eintragung der Umwandlung i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z20;GewO 1973 §39;GewO 1973 §68 Abs5;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wer ein Gewerbe betreibt oder als Geschäftsführer für die Ausübung eines Gewerbes iSd § 39 GewO 1973 verantwortlich ist, hat sich zeitgerecht über die das betreffende Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 18.6.1969, 507/68, VwSlg 7603 A/1969). ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 16. Juli 1990 erließ das magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz der B-GmbH zu verantworten, daß im Betrieb dieser Gesellschaft im Standort Wien 4, am 15. Februar 1990 die bescheidmäßig erteilten Auflagen für den Betrieb der gewerblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §74;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Hat eine Auflage eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides betreffend eine Filiale einer Warenhandels-GmbH den Wortlaut "Hauptverkehrswege, Ausgänge und Fluchtwege dürfen nicht eingeengt oder verstellt werden", so ist wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser
Norm: der das Einengen oder Verstellen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 4. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 22. März 1990 bis zumindest zum 24. April 1990 durch einen am Zaun des Privatkindergartens der E in A, unmittelbar neben der Gemeindestraße (Gehsteig) in einer Entfernung von ca. 50 m zur Volks- und Hauptschule montierten Automaten (gefüllt mit Fruchtkugeln, Kaugummi und Spielzeug) ein Gewerbe mittels Automaten ausgeübt, obwohl mit Verordnung des Bü... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 15. September 1989 bis 22. März 1990 in W entgegen der gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 ergangenen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Juli 1988 innerhalb des 100 m - Umkreises der Volksschule W und zwar an der nordwestlichen Ecke des Gartenzaunes des Objektes W (Z-Wirt) eine gewerbliche Tätigkeit mittels eines zweiboxigen Warenautoma... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. September 1990 schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X-Gesellschaft mbH und Co. KG" im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 dafür verantwortlich zu sein, daß der auf näher umschriebenen Grundstücken liegende X-Einkaufsmark... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040295.X01 Im RIS seit 31.03.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040005.X01 Im RIS seit 31.03.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Daß die Auflage zur Erzielung des mit ihr angestrebten Schutzzweckes notwendig ist, ist nicht Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung des § 367 Z 26 GewO 1973. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf nach § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Ob durch die Tat der mit der Auflage angestrebte Schutzzweck vereitelt wurde, ist daher nicht Vorfrage in einem wegen des Vorwurfe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. August 1991 - dessen Punkte 1 und 3 nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind - wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in der Betriebsanlage dieser Gesellschaft m.b.H. in W, R-Gasse, am 17. Jänner 1990, die in den Punkten 27 und 57 des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Oktober 1991 erging gegen den Beschwerdeführer ein Schuldspruch folgenden Inhaltes: "Sie haben es als der gemäß § 370 der Gewerbeordnung verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführer der Fa. Handelsgesellschaft AG und Co KG zu verantworten, daß die mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 3. Juli 1986, Zl. I/2-5762/1986, genehmigte Betriebsanlage zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 einer mittels insgesamt 17 Automaten für Süßwaren, Kaugummi und Spielzeug begangenen Übertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 schuldig erkannt. Mit einem weiteren Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 16. August 1991 wurde gemäß § 39 VStG zur Sicherung der Strafe des Verfalles die Beschlagnahme der gegens... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 31. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer a) einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. B Z. 1 der Verordnung der Stadtgemeinde Z, b) einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. A Z. 4 der zitierten Verordnung, c) ebenfalls einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit lit. A Z. 4 der zitierten Verordnung, d) einer Verwaltungsübertret... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Februar 1991 wurde 1. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20. Februar 1990 in einem Punkt berichtigt und 2. gegen den Beschwerdeführer folgender Schuldspruch erlassen: "Der Beschuldigte G in S, hat zu den nachstehend angeführten Zeiten zum Zwecke des Verkaufes von Kaugummi und Spielzeug Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind, betriebsbereit in d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk - vom 4. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "In Ihrer Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft haben sie es zu verantworten, daß am 20. März 1990 um 10.50 Uhr in W, M-Gasse 80, eine Auflage eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 79 GewO 1973 insoferne nicht eingehalten wurde, als bei der Einmündung in den Straßenkanal... mehr lesen...
Laut Anzeige des Gendarmeriepostens D vom 4. Dezember 1989 habe N am 29. November 1989 um 10.00 Uhr beim Einfamilienhaus des Beschwerdeführers in W, X-Straße 213, Natursteinplatten für den Hauseingang verlegt, obwohl er dazu keine Gewerbeberechtigung besessen habe. Der Genannte habe bereits ca. 14 Tage auf dieser Baustelle gearbeitet, wobei er vorher auf die Stiege zur Eingangstür und auf die Dachtraufe Natursteinplatten verlegt habe. Der Beschwerdeführer habe N Anfang November mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040300.X01 Im RIS seit 25.02.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7;
Rechtssatz: In § 367 Z 60 GewO wird das Tatverhalten durch zwei Alternativtatbestände umschrieben, von denen der eine darauf abstellt, daß "sich" eine Person "durch einen anderen eine Tätigkeit besorgen läßt", während die andere Tatbestandsalternative darauf abstellt, daß eine Person "einen anderen zu einer Tätigkeit veranlaßt"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/26 90/04/0131 1 Stammrechtssatz Das Wesen von Auflagen besteht darin, daß die Verwaltungsbehörde in einen dem Hauptinhalt nach begünstigenden Bescheid belastende Gebote oder Verbote als Nebenbestimmungen aufnimmt, mit denen der Inhaber des Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Wurde dem Besch nach dem objektiv zu beurteilenden Wortlaut inhaltlich vorgeworfen, jemanden beauftragt zu haben, beim Hauszugang Natursteinplatten zu verlegen, obwohl er wissen mußte, daß dieser nicht im Besitz der hiezu erforderlichen Gewerbeberechtigung (Pflasterergewerbe) sei, "wie am 29.11.1989 um 10,00 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
