Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;GewO 1973 §367;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wurde innerhalb der für die Verfolgungsverjährung vorgesehenen Frist dem Besch mit einem Rechtshilfeersuchen die Ausübung der - näher bezeichneten - " gewerblichen Tätigkeit " angelastet und im angefochtenen B... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie am 13. Oktober 1987 um 10.00 Uhr von einem Beamten des GPK X dienstlich festgestellt worden sei, als Gewerbetreibender an der Schulbushaltestelle in der A-Straße 15, nächst der "Firma" A in Y 2 Warenautomaten, gefüllt mit Kaugummi und Zuckerl, angebracht, und dadurch die gewerbliche Tätigkeit mittels Automaten ausgeübt, obwohl diese mit V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es bildet keinen Milderungsgrund, daß dem Beschwerdeführer die von ihm verletzten Rechtsvorschriften als strittig und ohne nähere Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen seitens der zuständigen Rechtsträger erlassen erscheinen. Ebenso ist es für die Strafbemessung bedeutungslos, daß gewerbliche Täti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 29. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Sägewerk X KG gemäß § 370 Abs. 2 GewO 1973 zu verantworten, daß am 7. Dezember 1988 vormittags auf dem Werksgelände im Standort Y neben dem Zufahrtsweg in einer Entfernung von ca. 1,5 m bis 3,5 m von der Grundgrenze zum Anwesen der Eheleute A Holz gelagert und damit die im Bescheid des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 29. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1. Sie haben am 26.8.1988 in X die mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10.10.1978, Zl. 5/02-1.023/8-1978, in der Fassung des Bescheides des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 6.1.1981, Zl. 303.538/1-III-3/81, gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage (Spritzlackieranlage) betrieben, ohne die unt... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "A-Gesellschaft m.b.H." es zu verantworten zu haben, daß durch die genannte Unternehmung ein Gebot eines aufgrund der Bestimmung der §§ 77 und 351 Abs. 1 GewO 1973 ergangenen Bescheides nicht eingehalten wurde, indem durch die genannte Unternehmung die ihr mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters d... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 21. März 1989 den Würstelstand in X bis 2.05 Uhr früh offengehalten zu haben, obwohl laut Auflage 2 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. November 1987, Zl. II-1120/41, die Betriebszeit bis nur 2.00 Uhr früh beschränkt sei. Sie habe dadurch die durch den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. November 1987 gemäß § 77 Abs. 1 GewO... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung einer Auflage mit den Worten - Die Filter sind ordnungsgemäß zu warten und zeitgerecht zu ergänzen, die Anlage ist so zu betreiben, daß die Anrainer nicht durch Lärm, Rauch oder üblen Geruch oder andere Immissionen (zB Farbnebel) unzumut... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff "lagern" von brennbaren Materialien. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040183.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Von einem Offenhalten des in Rede stehenden Würstelstandes kann - wie der Bf zu Recht dartut - nur dann die Rede sein, wenn potentiellen Kunden die Möglichkeit geboten ist, zwecks Erwerb der dort angebotenen Waren mit dem im Würstelstand tätigen Personal in Kontakt zu treten. Um dies zu unterbinden, reicht es durchaus, wenn die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Wurde im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid eine Auflage des Inhaltes - " Werden in der Spritzlackieranlage Spritzlackierarbeiten in einem anderen Spritzverfahren als dem derzeit vorgesehenen elektrostatischen Spritzverfahren durchgeführt, so ist in die Abluftleitung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. Oktober 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A-Gesellschaft m. b.H. dafür verantwortlich zu sein, daß die Betriebsanlage in B bis zum 6. Juli 1987 betrieben worden sei, obwohl die - im weiteren im Spruch: des Straferkenntnisses zu 1. und 2. bezeichneten - bescheidmäßigen Auflagen nicht eingehalten worden seien und hiedurch zu 1. und 2. Verwaltungsübertretungen nach § 367 Z. 2... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Juli 1989 wurde - abgesehen von einer gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG 1950 verfügten Einstellung - der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betriebsinhaber beim Betrieb seiner gewerblichen Betriebsanlage in Wien, mit rechtskräftigen Bescheiden vorgeschriebene Auflagen am 6. Juni 1988 insofern nicht eingehalten, als folgende Mängel bestanden hätten: 1.) Entgegen Punkt 1 des Bescheides... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juli 1989, wurde der Beschwerdeführer als Obmann und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher des "A-Clubs" mit dem Sitz in X einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle über ihn eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt, weil der "A-Club" mit dem Sitz in X vom 25. Oktober 1988 bis 18. Jänner 1989 und in der Nacht vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §370;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Gem § 44a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses - wenn er nicht auf Einstellung lautet - die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hins des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuordnung des T... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §367 Z5;
Rechtssatz: Entgeltlichkeit allein ist noch nicht zwingend mit der Absicht verbunden, daß mit der Betätigung ein Ertrag oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll, die Betätigung also in Gewinnabsicht unternommen wird. Im besonderen wird das dann nicht zutreffen, wenn durch das Entgelt nur die - damit im Zusa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: An Stelle der von der Behörde gemäß § 79 GewO vorgeschriebenen Auflage kann hier eine andere, dem Zweck der Auflage in gleicher Weise gerecht werdende Lösung erfolgen, ohne dadurch den Tatbestand des § 367 Z 26 GewO zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040130.X02 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: An Stelle der von der Behörde gemäß § 79 GewO vorgeschriebenen Auflage kann hier eine andere, dem Zweck der Auflage in gleicher Weise gerecht werdende Lösung erfolgen, ohne dadurch den Tatbestand des § 367 Z 26 GewO zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989040130.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage iSd § 367 Z 26 GewO ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbare... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde verstößt auch dann nicht gegen das Verbot der refor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0121 E 22. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz In Ansehung des Straftatbestandes des § 367 Z 26 GewO, der auf beim Betrieb der Anlage einzuhaltende Auflagen abgestellt ist, kann nicht angenommen werden, dass die Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat in der
Begründung: ihres Bescheides die für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als diese für die Rechtsvrfolgung durch die Parteien des Verwaltungsverfahrens und für die Nachprüfkeitdes Ermessensaktes in Richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2984/80 E 23. April 1982 VwSlg 10711 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes, was voraussetzt, daß derartige Auflagen so klar gefaßt sein müssen, daß s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0207 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 23.4.1982, 2994/80 VwSlg 10711 A/1982). Schlagworte Andere Einzelfragen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 5 Stammrechtssatz Wird vom Bestraften die Herbeiführung des objektiven Tatbestandes nach § 367 Z 26 GewO ausdrücklich zugestanden und gegen die Bestrafung lediglich eingewendet, daß ihm die Erfüllung der Auflagenpunkte eines gewerbebehördlichen Besc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §367 Z5;
Rechtssatz: Entgeltlichkeit allein ist noch nicht zwingend mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, verbunden. Ergeben sich weder aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte noch liegt ein diesbezügliches Vorbringen des Bf vor, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde keinen Grund f... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;
Rechtssatz: Ausführungen, dass die bel Behörde keine Feststellungen hinsichtlich der wesentlichen Frage getroffen hat, auf Grund welches Bescheides die vom Besch ausgeübte gewerbliche Tätigkeit entfaltet worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040187.X01 Im RIS seit 16.10.... mehr lesen...
