Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z26;
Rechtssatz: Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als ve... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Personalkreditvermittlung 1977 §4 Abs1 Z3GewO 1973 §367 Z50VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Beim Vorwurf entgegen § 4 Abs 1 Z 3 V BGBl Nr 304/1977 dadurch standeswidrig gehandelt zu haben, dass nicht unmissverständlich auf den Gegenstand des Unternehmens hingewiesen wurde, ist die Anführung des Wortlautes des bezughabende... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1989/1;
Rechtssatz: Wenn der Bf die Befürchtung ausspricht, dass der Betriebsinhaber den mit dem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erteilten Auflagen nicht entsprechen würde, so ist darauf hinzuweisen, dass der Gewerbetreibende rechtskräftig vorgeschriebene Auflagen einzuhalten und die Gewerbebehö... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10GewO 1973 §46 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Tatanlastung, ohne jene Tätigkeiten näher zu beschreiben, durch die das Gewerbe (unbefugt) in einer weiteren Betriebsstätte ausgeübt worden sein soll, stellt keine dem § 44 a lit a VStG 1950 entsprechende Tatumschreibung dar. Schlagworte "Die a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Mai 1986 schuldig erkannt, als Betriebsinhaber der "Firma" D im Standort Xstraße nn, 4020 Linz, "am 13. Februar 1986 um 15 Uhr zwei von der Behörde beauftragten Amtssachverständigen, welche Emisionsmessungen an der Heizanlage zur Überprüfung der bescheidmäßigen Auflagen vornehmen sollten, den Zutritt zu den Betriebsräumen im o.a. Standort verweigert" zu haben, "obwohl er ordnungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0001 E 10. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im bloßen Umstand, dass Automaten an bestimmten Standorten "angebracht und (belassen werden)" ist kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 367 Z 15 GewO 1953 zu erblicken. Das Tatbild des § 367 Z 15 GewO 1973 ist erst dann erfül... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG 1950 bedurfte es im Hinblick darauf, dass dort ausdrücklich dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, das Handelsgewerbe .... ausgeübt zu haben, keines Hinweises darauf, dass die Automaten auch betriebsbereit gewesen seien. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Verbot, den Bestimmungen des § 338 GewO 1973 zuwider zu handeln, ist im § 367 Z 59 GewO 73 artikuliert und bezieht sich seinem Regelungsbereich nach ausschließlich auf die nach § 338 Abs 2 GewO 73 den Gewerbetreibenden bzw. dessen Beauftragten treffenden Verpflichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z10;GewO 1973 §46 Abs1;GewO 1973 §46 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Werden mehrere Tatverwirklichungen (hier: nach § 46 Abs 1 und 4 GewO) am gleichen Tag und mit demselben Kraftfahrzeug vorgenommen, so ist die Behörde zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr gehalten, die Uhrzeit in den
Spruch: aufzunehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z7;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2744/79 E 17. Oktober 1980 VwSlg 10265 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Übertragung iS der Bestimmung des § 367 Z 7 GewO 1973 ist unter Außerachtlassung des § 40 Abs 2 GewO 1973 die Schaffung der privatrechtlich bedeutsamen Voraussetzungen dafür, daß das Gewerbe diesen entsprechend durch den Pächter ausgeübt werden ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Als "triftige
Gründe: " iSd § 367 Z 60 GewO 1973 können nur solche angesehen werden, die bei einer Rechtsgüterabwägung ein nach dieser Bestimmung inkriminiertes Täterverhalten als gerechtfertigt erscheinen lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040166.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z7;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2744/79 E 17. Oktober 1980 VwSlg 10265 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 367 Z 7 GewO 1973 ist ausschließlich das erfolgte genehmigungslose Übertragen der Ausübung eines konzessionierten Gewerbes an einen Pächter, nicht aber etwa auch die anschließende Unterlassung des Bese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Die bloße Erleichterung bzw. Sicherung der Prozesssituation einer "Rechtschutzgemeinschaft" - in deren Auftrag der Bfr nach seinem Vorbringen tätig wurde - in einem von dieser gegen einen nicht zur entsprechenden Gewerbeausübung Berechtigten angestrengten zivilprozessualen Verfahren bzw. in einem Verfahren über eine beantragte einstweilige Verfügung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auf die Täterperson abgestellten diesbezüglichen Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 stellt die Beschwerderüge, das Verhalten des Bf sei auf die Durchsetzung der Bestimmungen der GewO und die Beendigung eines dagegen verstoßenden Verhaltens gerichtet gewesen, keine geeignete Grundlage für das Vorliegen "triftiger
Gründe: " iS diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z60;VStG §7;
Rechtssatz: Beim zweiten Tatbestand des § 367 Z 60 GewO 1973 ("... einen anderen zu einer Tätigkeit veranlasst ...") handelt es sich um eine lex specialis zur entsprechenden Bestimmung des § 7 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040166.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Bludenz 1982 Pkt2a;GewO 1973 §367 Z15;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnormen des § 367 Z 15 GewO 1973 und Punkt II a der VO der Stadt Bludenz vom 21.7.1982 sind in Ansehung der Frage nach der Tatbildmäßigkeit des Tatverhaltens keine Feststellungen über die Frage erforderlich, ob unmündige Minderjährige zu unüberlegten Gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 GewO 1973 ist zur Individualisierung und Konkretisierung des Tatverhaltens iSd § 44 a lit a VStG 1950 die Angabe einer entsprechenden Uhrzeit nicht erforderlich. (Hinweis auf E vom 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Straf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77;
Rechtssatz: Wurde die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage unter Auflagen erteilt, die zum Schutz der Nachbarn vor Lärm und Staub bei der Anlieferung des Papiers, also beim Betrieb der mit diesem Bescheid genehmigten Betriebsanlage dienen, so kommen die Auflagen ihrer Natur nach erst beim Betrieb dieser Betriebsanlage zum ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsstraftatbestand des § 367 Z 5 GewO 1973 setzt voraus, dass sich die für den Geschäftsführer maßgeblichen Umstände nach der Anzeige oder Genehmigung dessen Bestellung geändert haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040078.X01 Im RIS seit 06.02.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Subsumtion einer Tat unter den Straftatbestand des § 367 Z 5 GewO 1973 ist nicht als ausreichend anzusehen, wenn aus dem Spruchwortlaut nicht hervorgeht, dass sich die Gesellschaft für die in Rede stehende Gewerbeausübung eines Geschäftsführers bedient hätte, hinsichtlich dessen nach erfo... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0169 E 15. April 1983 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die gem. den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 GewO 1973 in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot zum Teil des Straftatbestandes (Hinweis E 23.4.1982... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §199 Abs1;GewO 1973 §367 Z43;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 44 a lit a VStG kommt der angefochtene Bescheid insofern nicht nach, als daraus nicht ersichtlich ist, welches von der Bf zur Ausstattung der Zimmer verwendete Mobiliar nach Ansicht der bel Beh in welcher Weise zur Tatzeit "schadhaft" war. Die Beurte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;
Rechtssatz: Zum Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 6 GewO 1973 gehört nicht der tatsächliche Eintritt von Missständen oder die Begehung von Verwaltungsübertretungen im Zuge der Gewerbeausübung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986040140.X05 Im RIS seit 19.01.1988 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z6;GewO 1973 §39 Abs3;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 39 Abs 3 GewO 1973 und des § 367 Z 6 GewO 1973 ist es nicht von rechtlicher Relevanz, ob der gewerberechtliche Geschäftsführer (bloß) die Möglichkeit hat, sich entsprechend zu betätigen. Entscheidend ist vielmehr die Frage danach, ob sich der gewerberechtliche Geschäftsführer tatsächlich entsprechend betä... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §338 Abs2;GewO 1973 §367 Z59;
Rechtssatz: Normadressat ist neben dem Gewerbeinhaber auch dessen Beauftragter. Eine allfällige Strafe nach § 367 Z 59 ist daher, wenn er dem Verbot des § 338 Abs 2 zuwider gehandelt hat, über ihn und nicht über den Gewerbeinhaber zu verhängen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040200.X01... mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §1;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs1;GewO 1973 §52 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Amstetten vom 3.10.1984, hat schlechterdings den Inhalt, dass unter den angeführten Voraussetzungen die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten durch A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 23.4.1982, 2994/80 VwSlg 10711 A/1982). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
