Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs2;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die in der Kundmachung der Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung enthaltene Rechtsbelehrung bedurfte es keiner darüber hinausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nimmt die Erklärung des Bf in der erstinstanzlichen Verhandlung ausschließlich darauf Bezug, daß nach Meinung des Bf die für eine frühere behördliche Entscheidung maßgebenden Kriterien keine wesentliche Veränderung gezeigt hätten, so kann diese Erklärung nicht als Einwendung im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 2 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Na... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 15. Oktober 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der anlagentechnischen Einrichtung der Chemischputzerei in M, L-Straße 19, durch a) eine neue Chemischreinigungsmaschine mit Aktivkohleanlage und Wasserrückkühlgerät, b) neue Bügelgeräte, c) Errichtung einer neuen Lüftungsanlage und d) Aufstellung eine... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. September 1991 auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei um die Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für ein Gastlokal im Standort F Nr. 168 zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart "Cafe" gemäß § 359b GewO 1973 - unter gleichzeitiger Erteilung von Aufträgen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interes... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. September 1991 - erlassen als Ersatzbescheid nach erfolgter Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 19. März 1990 durch das hg. Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0186 - wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die den Gegenstand dieses Verwaltungsverfahrens bildende gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §359b;
Rechtssatz: Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 und 4 dieser Gesetzesstelle auch die Voraussetzung für die Erlangung der Parteistellung im Betriebsanlagenverfahren in den dort taxativ bezei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §359b;
Rechtssatz: Dem Umstand, ob die Behörde die bei Erfüllung der Voraussetzungen ihr obliegende bescheidmäßige Feststellung nach § 359b GewO 1973 unmittelbar auf Grund des Genehmigungsansuchens (§ 353) traf oder aber etwa erst nach Durchführung eines behördlichen Lokalaugenscheines, kommt... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO 1973 ist nur für die Belästigung, nicht für die Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Relevanz. Die nach § 77 GewO 1973 anzuwendenden objektiven Beurteilungsmaßstäbe bilden ohne Einschränkung auf einzelne sie bestimmende Kriteri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erhobenen Einwendu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 10. Dezember 1991 eine vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991, Zl. 2392/13/91, gemäß §§ 8 und 63 AVG 1991 in Verbindung mit §§ 354 und 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 10. Oktober 1991 sei der mitbeteiligten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. September 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tischlereibetriebes nach Maßgabe der gekennzeichneten und angeführten Projektsunterlagen und nach Maßgabe nachstehender Beschreibung erteilt werde. Diese im Spruch: enthaltene Anlage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist die Frage des Eigentums an einem Grundstück, auf dem eine Betriebsanlage errichtet werden soll, nicht entscheidungsrelevant; dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem nach dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1990 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ "81", 77 und 353 ff GewO 1973 nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 20. April 1990 sowie des überarbeiteten Lageplandeckblattes vom 16. Juni 1990 "die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb" einer Kfz-Werkstätte auf Gst. 866, KG B, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt (Spruchteil B/I). Ferner wurden die Einwendun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Oktober 1991 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 16. Jänner 1991 erhobene Berufung im Grunde des § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Landeshauptmann von Vorarlberg als Gewerbebehörde erster Instanz habe über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1991 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die - gemeinsame - Berufung der Beschwerdeführerinnen gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Mai 1990 im Grunde der §§ 356 Abs. 3 i.V.m. 359 Abs. 4 GewO 1973 als unzulässig zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid vom 15. November 1989 habe der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt der mitbeteiligten Partei ihre gewerbliche Betriebsanlage (Schlosserwerk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich erklärte, keinen Einwand zu erheben, oder ob er die ausdrückliche Erklärung abgab, sich die Erhebung von Einwendungen vorzub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ergeht an die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens eine rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen, so besteht in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionspflicht d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0070 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Wird in der Kundmachung der Augenscheinsverhandlung auf das zur Vermeidung der Präklusion bzw zur Erlangung der Parteistellung bestehende Erfordernis der Erhebung von Einwendungen hingewiesen, so wird damit hinlänglich deutlich, daß eine in Ansehung der Art der Betroffenheit schlechterdings... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §41 Abs2;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/391;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/391;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/391;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in der Kundmachung der Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung enthaltene Rechtsbelehrung bedurfte es keiner darüber hinausgehenden Manuduktion der Behörde (Hinweis E 22.11.1988, 87/04/0129). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0070 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug - nach erfolgter Aufhebung des Bescheides vom 6. April 1989 durch das hg. Erkenntnis vom 6. Februar 1990, Zlen. 89/04/0089, 0090, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, auf dessen Darlegungen in Ansehung des bis dahin gegebenen Ganges des Verwaltungsverfahrens zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - ergangenen (Ersatz-)Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0071 E 2. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen, die auf eine unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung abstellen, schließen eine Nachbarstellung einer juristischen Person wegen Gefährdung oder Belästigung iSd § 75 Abs 2 erster Satz GewO aus... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. November 1990 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Berufungen der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. Februar 1990 gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und § 75 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurück. Ein weiterer Abspruch dieses Bescheides ist nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Zur Begründung: des den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bil... mehr lesen...
