Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 3. Juni 1991 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 79 Abs. 1 und 334 Z. 1 GewO 1973 "hinsichtlich der Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 739/16, 739/25 und 739/19 der KG W sowie den Grundstücken Nr. 1591/3, 1588, 1589 und 1590/1 der KG A zusätzliche - im Bescheid näher detaillierte - Auflagen vorgeschrieben. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde "im Grunde des § 359 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. Dezember 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers insoweit, als sie sich gegen Spruchteil I des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg vom 13. November 1991 richtete, gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 GewO 1973 und insoweit sie sich gegen Spruchteil VII dieses Bescheides richtete, gemäß § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;EisenbahnG 1957 §18 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §79;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Auflage, wonach das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden darf, werden (nur) die Rechte des Inhabers der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Für die Erhebung von Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 bedarf es keiner Fachkenntnis über die tatsächlichen Auswirkungen der zu genehmigenden Anlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040077.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: Ist nur der Ausspruch der Zurückweisung der Berufung, nicht aber die Parteistellung des Berufungswerbers, Inhalt des diesbezüglich eindeutigen Bescheidspruches, vermag die Bezugnahme auf "§ 359 Abs 4 GewO 1973 iVm § 356 Abs 3 GewO 1973" daran nichts zu ändern. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Aus dem Hinweis in § 356 Abs 4 GewO 1973 auf § 356 Abs 3 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Verfahren betreffend die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1973 davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;
Rechtssatz: § 359 Abs 4 GewO 1973 läßt sich nicht entnehmen, daß eine Berufung, die nicht im Rahmen des - gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung vermittelnden - erstinstanzlichen Vorbringens begründet wird, als unzulässig anzusehen ist. Vielmehr vermag selbst eine - aus objektiver Sic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Mai 1993 wurde in dessen Spruchpunkt 1 das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 1989 um "gewerbebehördliche Genehmigung für den Handel mit Pyrotechnik" abgewiesen. Mit Spruchpunkt 2 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Änderung einer Gastgewerbebetriebsanlage bewilligt. Zur Begründung: des allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden S... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Grunde des § 78 Abs. 4 GewO 1973 ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit Anbringen vom 5. Mai 1987 und 28. Dezember 1987 habe die J-Gesellschaft m.b.H. u.a. die Anträge gestellt, Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 2. Mai 1980, und Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 14. Jänner 1986, "... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 2. April 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung ihrer Betriebsanlage um einen Silo für Späne, einen Heizraum und eine Spanfeuerungsanlage auf dem Grundstück Nr. 441. In der von der BH am 28. Oktober 1992 durchgeführten Verhandlung gab der für die Beschwerdeführerin erschienene Vertreter folgende Stellungnahme ab: "Die gegenständliche Betriebsanlage befindet sich im reinen Wohngebiet und ich verwehre mic... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0186 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0071 E 2. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen, die auf eine unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung abstellen, schließen eine Nachbarstellung einer juristischen Person wegen Gefährdung oder Belästigung iSd § 75 Abs 2 erster Satz GewO aus. ... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 23. Mai 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Güterbeförderungsgewerbe bestehend aus Einstellhalle, Waschplatz und Tankstelle in N 35, (gemeint Parzelle nn). In der von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg am 26. Juli 1989 durchgeführten Verhandlung zog die mitbeteiligte Partei mangels Vorliegens der Standortvoraussetzungen nach §§ 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 i... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Juni 1989 wurde von der Bezirkshauptmannschaft für den 26. Juli 1989 eine Augenscheinsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei "um die Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Neu- bzw. Zubaues beim Bestand in B, R 9," anberaumt. Die Kundmachung enthält (neben dem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) die Rechtsbelehrung, daß gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 nur jene Nachbarn Partei sind, die spätes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg der Beschwerdeführerin gemäß § 81 i.V.m. § 77 Abs. 1 und § 334 Z. 1 GewO 1973 sowie § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage einer Tankstelle an einem näher beschriebenen Standort in Salzburg durch Neuerrichtung eines Tankstellenkiosks, eines Prüfraumes für Kraftfahrzeuge und eines Flugdaches, der Neuerrichtung von vier Doppelzapfsäulen u... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des unmittelbar am Fuschlsee gelegenen Grundstückes mit einem darauf errichteten, von ihr ganzjährig bewohnten Einfamilienhaus. Auf dem benachbarten Grundstück wird von dessen Eigentümern, dem Ehepaar J und KS, seit einigen Jahren ein Badeplatz mit Buffet und Getränkeausschank betrieben. Aufgrund ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Für die Parteistellung (und - hier - Beschwerdeberechtigung) im Betriebsanlagenbewilligungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob dem Betreffenden in einem vorausgegangenen Verfahren die Stellung einer Partei eingeräumt wurde (Hinweis B 9.11.1983, 83/01/0395, VwSlg 11215 A/1983). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: In einer späteren erstinstanzlichen Verhandlung können rechtzeitig Einwendungen nur dann erhoben werden, wenn die erste Verhandlung vertagt wurde und die zweite Verhandlung eine Fortsetzung der ersten Verhandlung darstellt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Bewerber um eine Betriebsanlagengenehmigung hat einen Rechtsanspruch darauf, daß nur solche Nachbarn, die die Voraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1973 erfüllen, als Parteien am Genehmigungsverfahren teilnehmen. Dies verpflichtet die Behörde zur Überprüfung der Parteistellung jede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0203 1 Stammrechtssatz Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als " Rechtsvorschrift " nur im Rahmen der der Behörde obliegenden Prüfung im Sinne des § 77 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Frühestens können Einwendungen ab der Kundmachung der Augenscheinsverhandlung erhoben werden. Parteienerklärungen, die, aus welchem Grund auch immer, vor der Abgrenzung des Verhandlungsgegenstandes in Form der Kundmachung abgegeben werden, kommt die rechtliche Eigenschaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;GewRNov 1992 Art4 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2 Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprec... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 22. April 1987 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in H, X 6 (KFZ-Werkstätte) durch Zubau einer Werkstätte mit Lackiererei und Spenglerei. Auf Grund dieses Antrages führte die Bezirkshauptmannschaft Z am 11. April 1988 eine Augenscheinsverhandlung durch, die mangels Vorliegens von beurteilungsfähigen Unterlagen jedoch auf unbestimmte Zeit vertagt wurde und in der die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. November 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 18. Jänner 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt: "Die Berufung des E gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 9. März 1989, Zl. 702/2/1989-IV, wird gemäß § 359 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs. 3 und 4 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen." ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0152 E 24. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO setzt das Vorliegen entsprechend qualifizierter Einwendungen voraus. Nur unter dieser Voraussetzung kommt eine Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen in Frage (Hinweis E 18.10.1988, 88/04/00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/04/0043 1 Stammrechtssatz Aus dem Hinweis in Abs 4 auf Abs 3 des § 356 GewO 1973 ergibt sich, daß die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsbewilligungsverfahren davon abhängt, daß ihm bereits im Verfahren betreffend die Genehmigung der Betriebsanlage iS... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land folgenden Schriftsatz vom 23. Mai 1984: "Betrifft: Gewerbepolizeiliche Genehmigung für meine Betriebsanlage auf der Parzelle 308/9 der KG. X. Bezugnehmend auf das dortige Schreiben vom 21. Mai 1984, Ge-4083-1984, erlaube ich mir höflich um die gewerbepolizeiliche Genehmigung meiner gesamten bestehenden Betriebsanlage (einschließlich Holzlagerung im Freien sowie die geplante Paketier-... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 1990 richtete die Beschwerdeführerin einen Antrag mit folgendem Wortlaut an den Stadtmagistrat Innsbruck: "Betrifft: Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung C-Gesellschaft m.b.H. I Sehr geehrte Herren In Vertretung der Firma C-Gesellschaft m.b.H. beantrage ich die Betriebsanlagengenehmigung für dieses Kaffeehaus. Ich lege die vom Gesetz geforderten Unterlagen, und zwar die Pläne sowie die Maschinenliste, jeweils in vierfacher Ausfertigung. ... mehr lesen...
