Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;
Rechtssatz: In dem eine Anzeige nach § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 betreffenden Verfahren nach § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 kommt Nachbarn schließlich schon deshalb keine Parteistellung zu, weil § 356 Abs 3 GewO 1994 und § 356 Abs 4 GewO 1994 die Parte... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Das von Personen, die nicht Eigentümer oder sonstige dingliche Berechtigte iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 sind, zu erfüllende Erfordernis des nicht bloß vorübergehenden Aufenthaltes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ihr Aufenthalt nicht durch die Rechtsordnung gedeckt ist (hier: Der Nachbarschutz tritt erst mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2
(betreffend § 356 Abs 1, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 und § 359b
GewO 1994) Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 u... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. März 1996, 1) die Berufungen u.a. der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Dezember 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Pubs" der mitbeteiligten Partei in S abgewiesen, 2) festgestellt, daß das Ausmaß... mehr lesen...
Über den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 30. August 1994 um Genehmigung der Änderung der Betriebsanlage im Standort Wien, S-Straße 23, zur Ausübung des Gewerbes "Betrieb von Tankstellen" wurde mit Kundmachung vom 22. Dezember 1994 die mündliche Augenscheinsverhandlung für den 1. Februar 1995 anberaumt. In der am 1. Februar 1995 durchgeführten Verhandlung gab Dr. G als Vertreter der Beschwerdeführer folgende Erklärung ab: "Herr S wurde dem Verfahren zu MA 63-Ba 836/273/93 als ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/21 92/04/0144 2 Stammrechtssatz Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen stellt begrifflich keine Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: An die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw diesen gegenüber ausgesprochene Aufforderungen, ihrer amtswegigen Prüfungspflicht im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Genehmigungsverfahrens nachzukommen, stellen jedenfalls keine für die Erlangung der Parteistellung essentielle Behauptu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach dieser Gesetzesstelle auferlegten Verpflichtung und gesetzlichen Veran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zweiter Satz erster Satzteil GewO 1994 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Naheberei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. November 1995 wurde aufgrund der Berufung der mitbeteiligten Partei der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 19. September 1994, der den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. September 1993, betreffend Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei behoben und das entsprechende Ansuchen der mitb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 30. Juni 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage an einen näher bezeichneten Standort in Wien. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 19. Jänner 1990, abgewiesen. Die dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 11. März 1991 ab. Auch gegen dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung anderer als eigener subjektiv-öffentlicher Rechte steht den Nachbarn nicht zu (Hinweis E 21.1.1980, 1115/79, VwSlg 10020 A/1980). Einem bloß allgemein auf Einwirkungen auf die Nachbarschaft - selbst wenn man die Auffassung vertreten wollte, die "weitergehenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: In den in der GewO 1994 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 durch einen nach § 74 oder nach § 81 iVm § 77 GewO 1994 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nach § 356 Abs 3 GewO 1994 rechtzeitig erhobenen Einwendungen, mit denen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0099 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muß jedenfalls entnommen werden können, daß überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0099 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muß jedenfalls entnommen wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 setzt das Vorliegen qualifizierter Einwendungen voraus. Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt den von den Nachbarn vorgebrachten, eine Lärmbelästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO 1994 darstellenden manipulativen Tätigkeiten (hier: Zufahren und Abfahren von LKW, Schließen der hydraulischen Ladebordwand eines LKW sowie der Schiebetüren von Klein-LKW) ei... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 14. März 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schottermanipulationsfläche an einem näher bezeichneten Standort am linken Donauufer erteilt. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 17. Jänner 1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 2. August 1995 wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter gleichzeitiger Aufhebung der unterinstanzlichen Bescheide das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Betriebsanlagenbewilligung für das Lokal in W in der Betriebsart einer Bar gemäß § 353 und § 356 Abs. 1 GewO 1994 ab. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe im Jänner 1991 das verfahrensgegenständli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;
Rechtssatz: Eine Angelegenheit iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 ist dann rechtskräftig entschieden, wenn ein weiteres Rechtsmittel dagegen nicht mehr offensteht. Ein Nachbar, der erst nach rechtskräftigem Abschluß des Genehmigungsverfahrens Einwendungen erhoben hat, erlangt selbst dann nic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/24 94/04/0196 1 Stammrechtssatz Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1994 der Rechtslage nach § 356 Abs 3 GewO 1973 idF 1988/399 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 356 Abs 3 GewO 1994 die in der hg Rspr zu § 356 Abs 3 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 1995 wurde vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgender Abspruch getroffen: "1) Die Berufungen des Andreas U und des Franz Z werden gemäß § 359 Abs. 4 iVm § 356 Abs. 3 GewO 1994 zurückgewiesen. 2) Die Berufung der Gemeinde Halbturn wird gemäß § 75 Abs. 2 iVm § 355 GewO 1994 abgewiesen." Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, über Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §355;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172
Rechtssatz: Aus § 355 GewO 1994 kann keineswegs abgeleitet werden, daß der Gemeinde (als solche) Parteistellung zusteht, die Bestimmung schließt eine solche Annahme sogar aus (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0116 1 Stammrechtssatz Ein Eigentümer oder sonstiger dinglich Berechtigter hat das im § 75 Abs 2 zwe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/06 95/04/0099 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1994 liegt nur dann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §75 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172
Rechtssatz: Daraus, daß die Behörde die Schutzinteressen des § 74 Abs 2 Z 4 GewO 1994 und § 74 Abs 2 Z 5 GewO 1994 (letztere: auch) von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §356 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/04/0173 95/04/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdef... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei betreibt in S, I-Straße 2, einen Gastgewerbebetrieb. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Jänner 1993 wurden der mitbeteiligten Partei für diese Betriebsanlage gemäß § 79 GewO 1973 weitere Auflagen vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer neben anderen Personen Berufung. Mit dem vor dem... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18. September 1995 wurde im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung hinsichtlich des Verfahrens zur gewerberechtlichen Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Cafes "B" an einem näher bezeichneten Standort als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Verf... mehr lesen...
