Entscheidungen zu § 356 Abs. 3 GewO 1994

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Juni 1988 wurde "das Ansuchen" der mitbeteiligten Partei "um gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LKW-Abstellplatzes und eines Garagen- und Lagergebäudes sowie einer Diesel-Eigentankanlage auf dem Grundstück Nr. 253/1, KG. X, Ortsgemeinde Voitsberg abgewiesen". Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. Mai 1993 brachte die mitbeteiligte Partei bei der Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Batterierecyclinganlage ein. Nach der Vorbegutachtung und Anberaumung einer Vorbesprechung am 13. Dezember 1993 und der öffentlichen Bekanntgabe des geplanten Projektes sowie mehreren ... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 3 (hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Der Umstand einer mangelnden antragsgemäßen Deckung einer Betriebsanlagengenehmigung steht als verfahrensrechtliche Frage im untrennbaren Zusammenhang mit den durch § 74 Abs 2 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2 (hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendun... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1 (hier nach der Rechtslage vor der GewRNov 1988) Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus (ant... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs2;AWG 1990 §29;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Baubewilligungsverfahren, aber auch im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erster Instanz - im letzteren Verfahren auch dann, wenn er gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 Parteistellung erlangt h... mehr lesen...

Über Ansuchen der G-Gesellschaft mbH vom 15. März 1992 um gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in W, L-Gasse 26 durch Errichtung eines Schanigartens beraumte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den n-Bezirk als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 23. März 1992 für den 15. April 1992 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. U.a. wurden die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses W, Y-Gasse 30, unter einer in de... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994040207.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 3. November 1994 wurde die Berufung (u.a.) der Beschwerdeführerin gegen "den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18.8.1994, Zl. 13654/1v-94, welcher gemäß § 334 Z. 7 GewO 1994 im Namen des Landeshauptmannes als Behörde erster Instanz erlassen wurde," gemäß § 359 Abs. 4 i.V.m. § 35... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine persönliche Gefährdung oder Belästigung (etwa) durch "Lärm, Geruch oder Gas" kommt in Ansehung einer juristischen Person schon begrifflich nicht in Betracht (Hinweis vgl E 24.4.1990, 89/04/0178). Demnach schließt diese Eigenschaft als juristische P... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 11. Juli 1994 erteilte der Bürgermeister der Stadt Steyr der mitbeteiligten Partei über deren Antrag die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastlokales in Form einer Imbißstube im Standort S, P-Gasse 3 auf Baufläche 58 KG 49233 S nach Maßgabe der näher angeführten Anlagenbeschreibung, der bezeichneten technischen Unterlagen sowie unter Auflagen. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden - wie der Begründung: dieses Be... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Da die Rechtslage nach der GewO 1994 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 Abs 3 GewO 1994 der Rechtslage nach § 356 Abs 3 GewO 1973 idF 1988/399 entspricht, sind in den Anwendungsfällen des § 356 Abs 3 GewO 1994 die in der hg Rspr zu § 356 Abs 3 Gew... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Rechte, die bloß "schlüssig" bzw "aus dem Zusammenhang" mit rechtzeitig vorgebrachten Einwendungen abgeleitet werden, können im weiteren Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden (Hinweis E 21.12.1993, 93/04/0008; E 24.4.1990, 89/04/0178) (hier: das Vorbringen eines Augenarztes als Nachbarn beschränkte sich ausschließlich darauf, die durch den ge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Februar 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 1992, betreffend Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (Tankstelle) als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei lediglich folgende, in der mündlichen Verhandlung am 6. Ma... mehr lesen...

Über Ansuchen der F-GmbH vom 17. Mai 1993 um gewerbebehördliche Genehmigung zahlreicher Änderungen der gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage in S beraumte die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde erster Instanz mit Kundmachung vom 17. Mai 1993 für den 2. und 3. Juni 1993 eine mündliche Augenscheinsverhandlung an. Mit Eingabe vom 1. Juni 1993 führte der ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführerin für diese und 95 Nachbarn (natürliche Personen) aus: "Die Antragsteller ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: In einem Betriebsanlagengenehmingungsverfahren iSd § 356 Abs 1 GewO 1973 können Parteistellung als Nachbarn nu... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/21 92/04/0144 2 Stammrechtssatz Ein lediglich allgemein gehaltenes, nicht auf die konkreten Verhältnisse des Beteiligten abgestelltes Vorbringen stel... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 359 Abs 4 GewO 1973 findet auch auf ein Verfahren nach § 81 Abs 1 GewO 1973 Anwendung (Hinweis E 19.10.1993, 92/04/0267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040090.... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0152 E 24. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO setzt das Vorliegen entsprechend qualifizierter Einwendungen voraus. Nur unter dieser Voraussetzung kommt eine Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen in Frage (Hinweis E 18.10.1... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die bloße Forderung eines Nachbarn nach Vorschreibung einer Gasrückführung bei einer Tankstelle stellt nicht zwangsläufig die Behauptung einer (im Falle der Nichterfüllung der Forderung gegebenen) Verletzung DES NACHBARN in einem in § 74 Abs 2 Z 1 bzw Z 2 GewO 1973 g... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. Mai 1993 wurde über Berufung u.a. der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1991, mit dem der Beschwerdeführerin eine Änderung ihrer im Standort Wien V, S-Gasse, bestehenden gewerblichen Betriebsanlage (Tankstelle) genehmigt worden war, behoben und das diesem zugrundeliegende Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 4. Feb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Trennbarkeit der den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bildenden Angelegenheit (Erteilung der Genehmigung zur Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage) dahin, daß über die Genehmigungsfähigkeit unter bestimm... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Be... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei brachte mit Schriftsatz vom 29. November 1989 einen Antrag auf Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen an der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ein: ".... Betrifft: Müllverbrennungsanlage Flötzersteig-Antrag auf Genehmigung der Sanierung nach § 12 LRG-K Gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen stellen wir den Antrag um Genehmigung zur Sanierung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig, 1160 Wien, Flötzersteig 12, laut beiliegender Beschrei... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 LRG-K wonach nur solche Nachbarn, die fristgerecht Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag erhoben haben, im Genehmigungsverfahren (hier: Sanierungsverfahren nach § 12 Abs 3 LRG-K) Parteistellung haben, bezieht sich nur auf das in der Bekanntmachung als Gegenstand der Genehmigung ausdrücklich angeführte Vorhaben, nicht jedoch auf davon abweichende Maßnahmen, wobei die Frage der Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem des in ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §12 Abs3;LRG-K 1988 §12 Abs4;LRG-K 1988 §4 Abs2;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/... mehr lesen...

I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 12. November 1990 wurde mit Spruchpunkt I der mitbeteiligten Partei "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in H durch Errichtung eines Neubaues zwecks Schaffung von Büros, eines Speisesaals mit Betriebsküche und lüftungstechnischen Anlagen sowie eines Warenlagers nach Maßgabe der eingereichten und einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Beschreibungen, unter Berücksichtigung der in... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/04/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des §... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei richtete am 20. November 1989 an die Bezirkshauptmannschaft das Ersuchen um die "gewerberechtliche Errichtung und Betriebsbewilligung betreffend Ausbau auf eine Produktion von 35.000 t/a Sekundär-Aluminium". Nach Anberaumung einer mündlichen Augenscheinsverhandlung durch die Erstbehörde richteten der Erst- und Drittbeschwerdeführer am 4. Dezember 1989 folgenden gemeinsamen Schriftsatz an die Erstbehörde:     "Bezugnehmend auf die Kundmachung zur Anberaumung ei... mehr lesen...

Der Magistrat der Stadt Wien schrieb mit Bescheid vom 8. Februar 1990 im Grunde des § 79 GewO 1973 und des § 27 Abs. 5 Arbeitnehmerschutzgesetz der mitbeteiligten Partei für eine näher bezeichnete Betriebsanlage eine Reihe von "Auflagen und Bedingungen" vor. Nach deren Punkt 5 darf das Rangieren von Zügen innerhalb der Betriebsanlage nur von 06.00 bis 22.00 Uhr stattfinden. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Lande... mehr lesen...