Entscheidungen zu § 356 Abs. 3 GewO 1994

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/04/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 91/04/0306 3 Stammrechtssatz Die Zumutbarkeit iSd § 77 Abs 2 GewO 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausschließlich im Rahmen der für die Nachbarn möglichen Einwendungen in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kommt daher auch eine in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend zu machende Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Nachbarn... mehr lesen...

Mit auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 1991, Zl. 91/04/0002, - auf dessen Darlegungen in Ansehung der vorangegangenen Verfahrenslage verwiesen wird - ergangenem Ersatzbescheid vom 12. Mai 1992 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten u.a. über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1986 unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 1 VwGG dahin, daß die... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 7 Stammrechtssatz Eine Gefährdung des Eigentums iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO liegt vor, wenn das Eigentum in seiner Substanz bedroht ist. Ein Fall einer Gefährdung des Eigentums liegt auch vor, wenn jedwede Nutzung eines Grundstückes unmöglich gemacht wird (Hinweis E 20... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 74, 77 und 333 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 27 des Arbeitnehmerschutzgesetzes im Verwaltungsrechtszug die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer KFZ-Werkstätte in R 16 unter Vorschreibung u.a. folgender Auflage erteilt: 52. (laut Zählung der Auflagenpunkte im erstbehördlichen Bescheid): "In der Betriebsanlage darf nur in ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0007 B 27. Februar 1981 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der Säumnisbeschwerde ist grundsätzlich auch der BerufungsGEGNER berechtigt. (Hinweis auf E vom 31.5.1949, 1431/48, VwSlg 865 A/1949). Dem Nachbarn kommt (in einem... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0017 2 Stammrechtssatz Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Juni 1988 wurde unter Bezugnahme auf das Ansuchen des A F vom 10. April 1985 um die Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung zum Abbruch von Teilen der bestehenden Tischlereibetriebsanlage an der K-Straße in B sowie zur Errichtung neuer Betriebsgebäude mit Werkstätten und unter Bezugnahme auf das weitere Ansuchen vom 4. Juni 1985 um Genehmigung des Umbaues der Heizungsanlage gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353 ff Gew... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein nach § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 zu berücksichtigender Umstand vorliegt oder nicht, ist von der Gewerbebehörde von Amts wegen zu prüfen und zu entscheiden. Ein derartiger Umstand betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZm § 356 Abs 3 GewO 1973 normierten ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. April 1992 wurde über die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Der angefochtene Bescheid wird im Grunde des § 77 GewO 1973 behoben. Im selben Grunde werden die unter Punkt I lit. B) 4 und 5 vorgeschriebenen Auflagen des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft XY vom 27.7.1990, ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13a;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040138.X01 Im RIS seit 22.10.1992 mehr lesen...

Mit Anbringen vom 31. Mai 1991 richtete die mitbeteiligte Partei an die Berghauptmannschaft Innsbruck folgenden Antrag: "Mit unseren Briefen vom 15.5.1990 und 6.6.1990, GZl. ..., wurde um Erteilung der Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage angesucht. Mit Bescheid vom 9.8.1989 wurde die befristete Betriebsbewilligung der geänderten Schachtofenanlage erteilt. Mit den Bescheiden vom 14.12.1989, 5.7.1990 und 10.12.1990 wurde diese Bewilligung verlängert. Unt... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Eine wenn sogar auch wesentliche Reduktion der Emissionen stellt keinen Umstand dar, kraft dessen von vornherein eine Gesundheitsgefährdung als ausgeschlossen anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040137.X02 ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 2. Jänner 1991 wurde der mitbeteiligten Partei auf ihr Ansuchen vom 15. Februar 1990 gemäß §§ 74 und 77 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer mit biogenen Brennstoffen befeuerten Fernwärmeheizanlage mit einer Nennwärmeleistung von 0,9 MW sowie einer Lagerhalle, eines Ballenmagazines, eines Aschenlagers, eines Wäscherraumes und einer Heizzentrale mit einer Meßwarte auf dem Grundstück Nr. 231/5, KG W, und ei... mehr lesen...

Der in der vorliegenden Verwaltungssache ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Oktober 1988 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 1990, Zl. 89/04/0225 - auf dessen Darlegungen zu den maßgeblichen Vorgängen des Verwaltungsverfahrens verwiesen wird - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen Ersatzbescheid vom 2. März 1992 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 14. Juli... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 29. Oktober 1984 richtete die Y-GmbH an den Magistrat der Stadt Wien folgenden Antrag: "Wir suchen um Änderung unserer Betriebsanlage am Standort X, A-Straße 25, gemäß § 81 Gewerbeordnung 1973 an. Anlagen: Pläne 4-fach (Erdgeschoß-Grundriß, 1. Stock, Kellergeschoß, Dachfirste und Beschreibung der Maschinen)." In den Akten des Verwaltungsverfahrens findet sich abgesehen von den angeführten Plänen für das Kellergeschoß, das Erdgeschoß, den 1. Stock und für da... mehr lesen...

Nach dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Bescheid vom 17. September 1991 der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer bestehenden gewerblichen Betriebsanlage im Standort S, P-Straße 77, unter Vorschreibung von Auflagen. Dagegen erhobene Berufungen mehrerer Nachbarn wies der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 8. Jänner 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Über u.a. seitens der Beschwerdeführe... mehr lesen...

Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge bis zur teilweisen Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. November 1990 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1991, Zl. 91/04/0004, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem genannten Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers zurückweisende Teil des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wenn einerseits das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert wird, daß dieses in seinem "Wesen" unberührt bleibt und sich andererseits auch die dem normativen Abspruch zugr... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inhalt, der als solcher - unabhängig von den weiter... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0004 4 (hier: daß eine Vermietung möglicherweise mangels Kostendeckung nicht wirtschaftlich ist, bedeutet keine Unverwertbarkeit des Objektes, sondern lediglich eine im Verfahren zur Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage nicht beachtliche Minderung des Verkehrswertes). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0070 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbring... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Als Rechte, welche ein Nachbar in einer Beschwerde gegen einen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 353 ff GewO 1973 ergangenen Bescheid als verletzt geltend machen kann, kommen nach Maßgabe der in den betreffenden Genehmigungsverfahren erh... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 3 Stammrechtssatz Der Umstand einer mangelnden antragsgemäßen Deckung einer Betriebsanlagengenehmigung steht als verfahrensrechtliche Frage im untrennbaren Zusammenhang mit den durch § 74 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 356 Ab... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 19. März 1991 stellte die Y GesmbH ein Ansuchen um "Erweiterung der bestehenden Betriebsanlagengenehmigung" an einem näher umschriebenen Standort um 24 Sitzplätze im Freien und um weitere 16 Sitzplätze im Extrazimmer. Im Zuge der über dieses Ansuchen im erstinstanzlichen Verfahren am 8. Mai 1991 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlung gab der Beschwerdeführer die Erklärung ab, "daß auch durch eine Verlegung der Gartenverabreichungsplätze bzw. eine Überdachung... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Jänner 1987 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. November 1986 abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 14. Februar 1980 der "Firma X & Co", die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der näher bezeichneten Betriebsanlage durch Errichtung einer Spritzlackieranlage mit Vorbe... mehr lesen...

Nach der Sprucheinleitung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. Juli 1991 hatte der Bürgermeister der Stadt N mit Bescheid vom 15. Jänner 1991 auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Regenerierung von Gießereialtsanden auf einem Teilbereich des Grundstückes Nr. 60/1 der KG H, Stadtgemeinde N, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1991 h... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sondern sie erwerben die Parteistel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs4;GewO 1973 §74 Abs5;GewRNov 1988 Art6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß der Antrag der Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ("zur Erstattung nachträglicher Einwendungen als übergangener Nachbar") in Ansehung eines Genehmigungsbescheide... mehr lesen...