Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Jänner 1988 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74, 77, 81 und 359 Abs. 1 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung "der Änderung bzw. der Erweiterung der im Standort X 101 bestehenden Betriebsanlage zur industriellen Erzeugung von Paletten (Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. Jänner 1983) durch Errichtung einer weiteren Fertigungs- und Lagerhalle sowie eines Verteiler- und Leit... mehr lesen...
Namens der mitbeteiligten Parteien "als Grundbesitzer und Antragsteller" wurde mit Anbringen vom 10. Mai 1982 die Absicht erklärt, für die im Standort X, A-Straße 34, bestehende "Buschenschenke" einen Gastgarten mit Flugdach anzulegen. Während des Gartenbetriebes bleibe der große Gastraum im Altbau geschlossen. Insgesamt seien für den Gastgarten 84 Sitzplätze vorgesehen. Anläßlich der mündlichen Augenscheinsverhandlung vom 17. September 1982 erhoben die Beschwerdeführer insbesonde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen, mit denen das Vorhaben in seinem Wesen verändert würde, können von einem Nachbarn nicht losgelöst von der ihm zukommenden Rechtsstellung nach § 74 Abs 2 und § 356 Abs 3 GewO 1973 abgewehrt werden (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0081). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0059 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0324 1 Stammrechtssatz Einwendungen des Nachbarn gegen eine Betriebsanlage bewirken nach § 356 Abs 3 GewO 1973 nur dann die Parteistellung dieses Nachbarn, wenn sic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 3 Stammrechtssatz Der Umstand einer mangelnden antragsgemäßen Deckung einer Betriebsanlagengenehmigung steht als verfahrensrechtliche Frage im untrennbaren Zusammenhang mit den durch § 74 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 356 Ab... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. Jänner 1988 die Änderung ihrer gewerblichen Betriebsanlage im Standort X Nr. 101 unter Erteilung von Auflagen genehmigt. Auf Grund dagegen erhobener Berufungen - darunter die des Beschwerdeführers - änderte der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 zwei Auflagen ab, bestätigte im übrige... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1989, Zl. 89/04/0013, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis ist der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. April 1988, mit dem die Berufung des MN gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 14. September 1987 als unzulässig zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Im fortgesetzten Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Einwendungen des Nachbarn gegen eine Betriebsanlage bewirken nach § 356 Abs 3 GewO 1973 nur dann die Parteistellung dieses Nachbarn, wenn sich seine, die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte behauptenden Einwendungen auf die zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §80 Abs4;
Rechtssatz: Mit Ausnahme des in § 80 Abs 4 GewO 1973 geregelten Falles kennt die GewO 1973 keine Regelung über eine "Rechtsnachfolge" in eine Parteistellung, insbesondere nicht in eine im Sinne des § 356 Abs 3 GewO 1973 durch entsprechend qualifizierte Einwendungen - bezogen auf Sachverhaltsumstände, die den ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18. April 1988 wurde dem Mitbeteiligten "auf Grund seines Ansuchens vom 2. Juli 1988" und nach Durchführung eines Augenscheines die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Tischlereiwerkstätte in X, nach Maßgabe des eingereichten Projektes, der technischen Beschreibung, der in der Begründung: dieses Bescheides enthaltenen Beschreibung der Amtssachverständigen einschließlich der Erfüllung der Forderungen in den ergänzen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus (antragsbedü... mehr lesen...
Mit dem auf Grund der Berufungen der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1990 - erlassen als Ersatzbescheid nach erfolgter Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. Juni 1988 durch das hg. Erkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0205 - wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildende gewerbliche Betrieb... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens brachte die mitbeteiligte Partei am 4. Juli 1985 bei der Bezirkshauptmannschaft Melk ein - mit 3. Juli 1985 datiertes - Ansuchen folgenden Inhalts ein: "Betrifft: ANSUCHEN UM gewerberechtliche GENEHMIGUNG EINES BETRIEBSGEBÄUDES Für die Errichtung eines Büro- und Betriebsobjektes auf der Parz. 221/2 der Kat.Gem. Y, Gemeinde X ersuche ich um eine gewerberechtliche Genehmigung. BEILAGEN: 4 Einreichpläne 4 Baubeschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) I... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus (antragsbedür... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;KO §1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangte (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 30. Dezember 1986 wurde (Spruchpunkt I) gemäß den §§ 77, 81 und 74 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 356 und 357 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung des Gastlokales in Z 50 durch a) Errichtung und Betrieb eines Gastgartens für 50 Sitzplätze und b) Nutzung des im Obergeschoß des Hauses befindlichen Raumes ("Hobby-Raum") für die Ausübung des Gastgewerbes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Laut Spruchp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung zur Erweiterung seiner bereits genehmigten Schottergrube in X durch Abbau auf näher bezeichneten Grundparzellen unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen genehmigt. Gleichzeitig wurden die Berufungen der mitbeteiligten Parteien zum Teil zurückgewiesen. Über die Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen diesen Bescheid hob der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs 3 AVG werden die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht eingerechnet. Wird jedoch ein eine Frist wahrendes Schriftstück mit der Post an eine unrichtige Stelle gesendet, so ist der Postenlauf in die Frist einzurechnen (Hinweis E 23.9.1966, 197/66, VwSlg 6999 A/1966). Nur we... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrundeliegendes Ansuchen setzt im Hinblick auf die den Nachbarn gemäß § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0222 1 Stammrechtssatz Gem § 356 Abs 1 GewO 1973 setzt der Abspruch über die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlge ein Ansuchen voraus... mehr lesen...
Im Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. März 1990 wird einleitend auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 23. Jänner 1990 Bezug genommen, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, die Schließung des Chemischreinigungsbetriebes in X, Z-Straße 19, zu verfügen, als unzulässig zurückgewiesen worden sei. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. März 1990 gemäß § 360 Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 2. August 1988 wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei die Änderung ihrer Betriebsanlage im Standort Wien 17., V-Straße 9, in welchem sie die Gewerbe a) "Fleischer" und b) "Handelsgewerbe, beschränkt auf den Kleinhandel mit Nahrungs- und Genußmitteln ...." ausübt, nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibung gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Der ... mehr lesen...
