Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0152 E 24. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Erlangung der Parteistellung durch Nachbarn iSd § 356 Abs 3 GewO setzt das Vorliegen entsprechend qualifizierter Einwendungen voraus. Nur unter dieser Voraussetzung kommt eine Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen in Frage (Hinweis E 18.10.1988, 88/04/00... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 4. Mai 1984 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer geordneten Mülldeponie samt Nebeneinrichtungen am Standort Y nach Maßgabe der vorgelegten Plan- und Beschreibungsunterlagen sowie des in der Begründung: des Bescheides aufscheinenden Befundes und unter Einhaltung einer Reihe von Auflagen erteilt. Zur
Begründung: wurde im wesentlichen ausg... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid vom 27. Jänner 1989 erteilte der Bundesminister der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermark vom 27. Mai 1970 gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage (Fleischhauerei) im Standort Y unter Zugrundelegung näher bezeichneter Unterlagen unter Vorschreibung einer Reihe von Aufl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399 ;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer vermögen mit ihrem Vorbringen hinsichtlich der ihrer Meinung nach der Genehmigung der Änderung der in Rede stehenden Betriebsanlage entgegenstehenden Widmungen der betroffenen Liegenschaften eine zu seiner Aufhebung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §78 Abs5;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung gem § 78 Abs 5 GewO 1973 betrifft nicht subjektiv öffentlich-rechtliche Nachbarrechte. Die Vorschreibung einer Haftpflichtversicherung entbindet die Beh nicht von der Prüfung gem § 74 Abs 2 GewO 1973. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3150/78 E 29. November 1979 VwSlg 9979 A/1979 RS 2
(hier: ohne Zusatz innerhalb der Anführungszeichen) Stammrechtssatz Der Nachbar kann nur insoweit in seinen Rechten verletzt worden sein, als er durch seine - hier auf Lärm und Erschütterung bezogenen - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden vom Nachbarn keine Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 erhoben, so ist seine Beschwerde gegen die Betriebsanlagengenhmigung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gewerb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75;StVO 1960 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6. April 1989 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß auf Grund des Ansuchens der O-KG vom 10. Oktober 1984 gemäß § 77 i.V.m. § 74 Abs. 2 GewO 1973, i. d.F. der Gewerberechtsnovelle 1988, in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungsmarktes für Wiederverkäufer auf den Grundstücken 317/1, 318, 321, ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Eine Gefährdung des Eigentums iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO liegt vor, wenn das Eigentum in seiner Substanz bedroht ist. Ein Fall einer Gefährdung des Eigentums liegt auch vor, wenn jedwede Nutzung eines Grundstückes unmöglich gemacht wird (Hinweis E 20.10.1976, 137/71). European Cas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Gem § 356 Abs 3 GewO sind im Verfahren gem Abs 1 (betreffend Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage oder Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) nur Nachbarn, die spätestens bei der Augenschein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2805/77 E 22. Februar 1979 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel, durch den dem Nachbarn die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen verwehrt war, kann im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur durch Anberaumung einer neuen Augenscheinverhandlung bzw. Fortsetzung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Die Betriebsanlagengenehmigung ist - erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen - nur zu erteilen, wenn eine konkrete Gesundheitsschädigung ua der Nachbarn - unabhängig davon, ob tatsächlich eine Gesundheitsschädigung eingetreten ist - ausgeschlossen ist. Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0231 E 30. September 1983 VwSlg 11169 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bzgl eines Ansuchens um Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage nicht auf die im § 356 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmigt werden darf, in dem d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0024 E 30. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihrer nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Eine Einwendung liegt nur dann vor, wenn der Beteiligte (hier: der Nachbar) die Verletzung eines subjektiven Rechtes geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können, dass überhaupt die Verletzu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0073 E 18. Oktober 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage der Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen ist nur dann relevant, wenn die Nachbarn durch Einhebung entsprechend qualifizierter Einwendungen überhaupt Parteistellung erlangt haben (Hinweis E 16.4.1985, 84/04/0104, VwSlg 11745 A/1985). ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §75 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen, die auf eine unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung abstellen, schließen eine Nachbarstellung einer juristischen Person wegen Gefährdung oder Belästigung iSd § 75 Abs 2 erster Satz GewO aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040071.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §49;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs1;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34;
Rechtssatz: Aus § 49 Forstgesetz ergibt sich kein subjektives Recht, welches im Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage als Nachbarrecht im Sinne des § 356 GewO geltend gemacht werden könnte. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §42;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Einwendungen muss jedenfalls entnommen werden können, ob überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird und ferner, welcher Art dieses Recht ist. Das heißt, es muss auf einen oder mehrere der im § 74 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF vor 1988/389;GewO 1973 §356 Abs3 idF vor 1988/389;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 30.9.1983, 82/04/0231, VwSlg 11169 A/1983, dargelegt hat, so erwächst, wenn die Behörde einem Nachbarn die Anberaumung einer Augenscheinsverhandlung bezüglich eines Ansuc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/389;GewRNov 1988 ArtVI Abs1;GewRNov 1988 ArtVI Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Gewerbebehörde zweiter Instanz über eine Berufung "übergangener Nachbarn" gegen einen (formell) in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid erste... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §74 Abs2 Z3;GewO 1973 §74 Abs2 Z5;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0069 E 18. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einwendung muss, um auf Grund des § 356 Abs 3 GewO 1973 zu bewirken, dass ein Nachbar Parteistellung erlangt, auf einen oder mehrer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §356 Abs4;
Rechtssatz: Werden bei Erteilung der Betriebsbewilligung weder andere oder zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, haben die in § 356 Abs 3 GewO genannten Nachbarn keine Parteistellung. Daran vermag nichts zu ändern, dass möglicherweise von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmende Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52 impl;GewO 1973 §356 Abs3;
Rechtssatz: Parteistellung wird nur im Rahmen einer Einwendung erlangt. Nur im Rahmen von entsprechend qualifizierten Einwendungen kann sich die Frage der Konkretisierung von Einwendungen durch späteres Vorbringen stellen (Hinweis E 18.10.1988, 88/04/0074). Hingegen können Rechte, die "in Zusammenhang" mit rechtzeitig vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74;GewO 1973 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1843/77 E VS 10. Oktober 1979 VwSlg 9943 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Zwischen gewerblichen Betriebsanlagen im Sinne des § 74 Abs 1 GewO 1973 und Straßen mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 ist - unbeschadet der Frage, inwieweit Privatstraßen unter § 74 Abs ... mehr lesen...
