Entscheidungen zu § 340 Abs. 7 GewO 1994

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 54

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/17 2001/04/0158

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die von der beschwerdeführenden Partei eingebrachte Gewerbeanmeldung lautend auf "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, Durchführung des Geschicklichkeits- und Beobachtungsspieles EUROBSGAME" zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides vertritt die belangte Behörde die Auffas... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/17 2001/04/0158

Rechtssatz: Für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei, die die Gewerbeanmeldung erstattet hat, macht es keinen Unterschied, ob die Anmeldung zurückgewiesen wird oder ob festgestellt wird, es sei die entsprechende Anmeldungsvoraussetzung nicht erfüllt, sodass keine wirksame Gewerbeanmeldung vorliege (vgl. etwa das E vom 17.12.2002, 2002/04/0108). Im RIS seit 04.02.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/17 2001/04/0158

Stammrechtssatz Im Falle der Verneinung der Genauigkeit der Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes iSd § 339 Abs 2 GewO 1994 ist mit einem Untersagungsbescheid iSd § 340 Abs 7 GewO 1994 und nicht mit Zurückweisung der Gewerbeanmeldung vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). Im RIS seit 04.02.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Unterlagen zufolge hat der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2001 das Gastgewerbe in der Betriebsart "Gasthaus" im Standort G, Markgemeinde K., angemeldet, dieser Anmeldung trotz eines entsprechenden Hinweises der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) allerdings keine Strafregisterbescheinigung im Sinn des § 339 Abs. 3 Z. 2 GewO 1994 angeschlossen. In der Folge wurde der Beschwerdeführer schriftlich (Schreiben der BH vom 7. Dezembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/17 2002/04/0108

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die erforderliche Strafregisterbescheinigung bis zur Erlassung des erstbehördlichen Bescheides unbestrittener Maßen nicht beigebracht. Die Bezirkshauptmannschaft war daher im Grunde des § 340 Abs. 7 GewO 1994 ermächtigt, bezogen auf den Zeitpunkt der Anmeldung das Fehlen dieser Anmeldungsvoraussetzung bescheidmäßig festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen (Hinweis E vom 2.10.1989, Zl. 89/04/0080). Wenn sie nun statt eine ents... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/04/0066

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "gemäß § 340 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 2 und § 29 i und in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 17 und 24 GewO 1994" festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der beschwerdeführenden Partei angemeldeten Gewerbes "Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter, Durchführung erlaubter Beobachtungs- und Geschicklichkeitsspiele, insbesondere ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/04/0066

Stammrechtssatz Im Falle der Verneinung der Genauigkeit der Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes iSd § 339 Abs 2 GewO 1994 ist mit einem Untersagungsbescheid iSd § 340 Abs 7 GewO 1994 und nicht mit Zurückweisung der Gewerbeanmeldung vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). Im RIS seit 04.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/6 2002/04/0066

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E vom 4. September 2002, Zl. 2002/04/0115, ausgeführt hat, lässt eine Umschreibung der beabsichtigten Tätigkeit mit "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" die Art dieser Tätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung gegenüber der Gewerbeordnun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/04/0185

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 7 GewO 1994 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gastgewerbes in den angemeldeten Betriebsarten Restaurant, Hotel und Bar im näher bezeichneten Standort durch die beschwerdeführende Partei nicht vorliegen und gleichzeitig die Ausübung des angemeldeten Gewerbes sowie die Bestellung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/04/0172

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 340 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbes "Gastgewerbe gem. § 124 Z. 8 GewO 1994 in der Betriebsart 'Restaurant' und mit dem Berechtigungsumfang gem. § 142 (1) Z. 2 - 4 leg. cit." im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen und die Ausübung des angemeldeten Gewerbes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/04/0185

Rechtssatz: Eine "entsprechende Betätigungsmöglichkeit" im Sinne des § 39 Abs. 2 GewO 1994 ist dann zu verneinen, wenn der bestellte Geschäftsführer gar nicht den Willen hat, sich entsprechend zu betätigen bzw. anstelle des Gewerbeinhabers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich zu sein. Das heißt, dass, da die Tatbestandsvoraussetzungen auch in Ansehung des bestellten Geschäftsführers bereits im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung gegeben sein müssen, e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0178

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. September 1997 gemäß § 340 Abs. 1 und 7 i.V.m. § 1 Abs. 1 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit "Verleih von Mautvignetten" als freies Gewerbe an einem näher bezeichneten Standort nicht vorlägen und der "Verleih von Mautvignetten" als gewerbsmäßig ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/11 98/04/0178

Rechtssatz: Beim Verleih von Mautvignetten mit dem Ziel, ein und dieselbe Vignette mehrmals iSd § 7 Abs 1 BundesstraßenfinanzierungsG 1996 anzubringen und somit den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, es sei für das mit der Vignette ausgewiesene Fahrzeug die vorgesehene Maut entrichtet worden, handelt es sich um eine gesetzlich verbotene Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 GewO 1994. Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0112

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1994 festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin (noch unter der Bezeichnung Immobilien Entwicklungs Gesellschaft m.b.H.) am 7. Juli 1995 angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0112

Rechtssatz: Mit Urteil vom 7.5.1998, C-350/96, erkannte der EuGH wie folgt zu Recht: 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als Arbeitnehmer beschäftigen will. 2. Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat dem Inhaber eines Gewerbes, das dieser im Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 94/04/0057

Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 94/04/0103

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1994 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen:   "Gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 339 Abs. 2 GewO 1973 wird festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der A & Co KEG am 10. Dezember 1992 angemeldeten Gewerbes "Durchführung von Hilfsarbeiten, soweit hiefür kein Befähigungsnachweis gemäß der Gewerbeordnung 1973 erforderlich ist" im Standort Wien, B-Gasse 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 94/04/0103

Rechtssatz: Im Falle der Verneinung der Genauigkeit der Bezeichnung des angemeldeten Gewerbes iSd § 339 Abs 2 GewO 1994 ist mit einem Untersagungsbescheid iSd § 340 Abs 7 GewO 1994 und nicht mit Zurückweisung der Gewerbeanmeldung vorzugehen (Hinweis E 2.10.1989, 89/04/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/6 94/04/0057

Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg: Gewerbeinhaber im § 39 Abs 1 GewO 1973; Hinweis E 24.5.1994, 94/04/0064). Auf Grund der vor dem Inkrafttreten der GewRNov 1992 erfolgten Anmeldung des gegenständlichen Gewerbes und der damit verbundenen Mitteilung der Bestellung ihres Einzelprokuristen zum gewerberechtlichen Geschäftsführer war die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0181

Mit Eingabe vom 31. Dezember 1986 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Perg als Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung einer Konzession für das Gewerbe "Entsorgung, Zwischenlagerung und Wiederverkauf von chemischen Abfallprodukten jeder Art unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" im dort näher genannten Standort. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 5. März 1987 wurde der Beschwerdeführer im Grunde des § 13 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0181

Stammrechtssatz Die im § 340 Abs 1, Abs 4 und Abs 7 GewO 1973 vorgesehenen behördlichen Erledigungen haben sich auf die Gewerbeanmeldung, so wie sie erstattet wurde, zu beziehen (Hinweis E 16.11.1977, 2564/76). Die Behörde darf die in der Gewerbeanmeldung enthaltene Bezeichnung des Gewerbes nicht ändern. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/26 93/04/0181

Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf § 29 GewO 1973 hatte die Behörde zunächst von der ausschließlich als Wortlaut der Gewerbeanmeldung in Betracht zu ziehenden Wortfolge - Entsorgung, Zwischenlagerung und Wiederverkauf von chemischen Abfallprodukten jeder Art - auszugehen, da der Anmeldungsbeisatz - unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit - in diesem Zusammenhang als bloß rechtliche Beurteilung der beabsichtig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Mit Schreiben vom 25. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer, "in Anwendung des § 340 Abs. 5 GewO" seinen Gewerbeschein "abzuändern, zu berichtigen bzw. zu ergänzen", daß dieser zu lauten habe: "1. "Sand- und Schottergewinnung" 2. "Erdarbeiten unter Ausschluß jeder einem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" Gewerbestandort zu 1. und 2.: H, E 5 Tag der Entstehung der Gewerbeberechtigung: 1. 24.2.1976, 2. 4.7.1978 Beide Berechtigungen sind aufr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/27 95/04/0007

Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 339 und 340 GewO 1994 folgt ein Anspruch des Gewerbeanmelders auf die über die Gewerbeanmeldung vorgesehene behördliche Erledigung; ein (davon losgelöster) Anspruch auf Abänderung (Berichtigung, Ergänzung udgl) des Gewerbescheins ist hier jedoch - schon nach dem Wortlaut des § 340 Abs 5 GewO 1994 - nicht normiert. Denn es besagt weder die an die Behörde gerichtete Anordnung, bestimmte Vermerke im Gewerbeschein vorzunehmen, noch die Erkläru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/04/0180

Mit Bescheid vom 17. September 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 340 Abs. 7 Gew0 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. August 1991 erfolgte Anmeldung des Handelsgewerbes nach § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Handel mit Altwaren und Entrümpelung, im Standort X, nicht vorlägen, und untersagte die weitere Ausübung des Gewerbes. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/04/0180

Stammrechtssatz Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigungsgrund im Sinne des § 85 Z 8 GewO 1973 darstellt. Zufolge der konstitutiven Wirkung eines derartigen Ausspruches ist aber das Vorliegen allfälliger Ausschlussgründe allein noch nicht geeignet eine - auf den Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung abzustellende - behördliche Feststell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 94/04/0034

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 1994, Zl. MA 63-W 390/93, wurde auf Grund der von der Zweitbeschwerdeführerin erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Vermögensverwalter" an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 iVm § 15 Z. 2 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/29 94/04/0034

Rechtssatz: Im Zuge des über die Anmeldung eingeleiteten Verwaltungsverfahrens vom Anmelder vorgenommene Veränderungen des angemeldeten Gewerbewortlautes, soweit sie nicht bloß rein formeller Art sind (Hinweis E 20.9.1979, 1175/77, 1176/77),haben bei der Entscheidung der Behörde nach § 340 Abs 7 GewO 1973 außer Betracht zu bleiben. Die einen anderen Tatbestand, nämlich die auf dem Gewerbeschein anzubringenden Vermerke, betreffende Bestimmung des § 340 Abs 5 GewO 1973 steht dem n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 8. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Februar 1992 schuldig erkannt, er habe 1. im Erdgeschoß des mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 11. November 1987, Zl. 131-0/4531-3/1987, baubehördlich bewilligten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück 214/2, am 31. Juli 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/22 92/04/0214

Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörden, inhaltliche Mängel von Parteieingaben aus der Welt zu schaffen. Auch eine Beratung von Verfahrensparteien oder anderen Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1994

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