1 Mit dem - nach Disziplinaranzeige des Disziplinaranwalts beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (Revisionswerber) vom 28. Mai 2020 und dem daraufhin vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 - ergangenen Disziplinarerkenntnis sprach die belangte Behörde die Mitbeteiligte - eine Fachärzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄsthOpG 2013 §8 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Arzt hat sich nach § 8 Abs. 1 ÄsthOpG 2013 im Zusammenhang mit der Durchführung ästhetischer Operationen jeder unwahren Selbstanpreisung durch reklamehaftes Herausstellen seiner ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber, einen Facharzt für Allgemein- und Viszeralchirurgie, schuldig, ein Disziplinarvergehen nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) dadurch begangen zu haben, dass er in dem unter der Überschrift „Alles für den A...“ in der Ausgabe des Magazins „Woman“ vom 23. November 2017 erschienen Artikel mit der Aussa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gegen das Erkenntnis der belangten Behörde vom 18. April 2018 idF des Berichtigungsbescheides vom 27. August 2018, mit dem über den Revisionswerber wegen eines näher beschriebenen Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 Ärztegesetz 1998 eine Geldstrafe verhängt worden war, in der Schuldfrage unter Konkretisierung des Schuldsp... mehr lesen...
1 Der 1955 geborene Revisionsweber ist Arzt für Allgemeinmedizin in der Steiermark, Lehrer für Selbstheilkunde, homöopathischer Supervisor und Autor. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten vom 27. Juni 2017 wurde die vom Revisionswerber erhobene Befangenheitsanzeige zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Revisionswerber der Disziplinarvergehen gemäß § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 Ärztege... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1 idF 2014/I/082ÄrzteG 1998 §53 Abs1 idF 2001/I/110Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0010 E 29. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen die Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 ist grundsätzlich geeignet, als ein standeswidriges Verhalten iSd § 136 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 quali... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z1 idF 2014/I/082ÄrzteG 1998 §53 Abs1 idF 2001/I/110B-VG Art133 Abs4MRK Art10 Abs2Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und die darauf basierende Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 normiert Werbebeschrä... mehr lesen...
1 Die 1962 geborene Revisionswerberin ist Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie in Linz. 2 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Oberösterreich, vom 11. Juni 2019 wurde die Revisionswerberin des Disziplinarvergehens gemäß § 136 Abs. 1 Z 2 iVm § 55 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) für schuldig erkannt, weil sie durch ihre gutachterliche Stellungnahme vom 14. Oktober 2016 ein ärztliches Zeugnis entgegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1949 §11ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §47 Abs1 idF 2017/I/025ÄrzteG 1998 §55VwGG §42 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 11 ÄrzteG 1949 besagt lediglich, dass der Arzt sich vor Ausstellung des Zeugnisses über alle von ihm sachkundig zu beurteilenden Tatsachen in ausreichender Weise Gewissheit verschaff... mehr lesen...
1 Der 1962 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit einer Kassenordination in Niederösterreich. 2 Nach einer in seinem Beisein von der Disziplinarkommission für Niederösterreich des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) durchgeführten mündlichen Disziplinarverhandlung wurde der Mitbeteiligte mit dem am 5. April 2018 in der Disziplinarverhandlung mündlich verkündeten Disziplinar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §139 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §161 Abs2ÄrzteG 1998 §162ÄrzteG 1998 §163AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die erforderliche Erörterung nicht nur des Spruches sondern auch der diesen tragenden Grü... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien-dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 28. November 2017 wurde der Mitbeteiligte - ein Facharzt für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie - schuldig erkannt, dadurch, dass er auf seiner Webseite mit Fotos von Frauen, die lediglich mit einem Slip bekleidet seien, und in einer näher genannten Zeitung am 8. März 2017 mit einem solchen Bild für ästheti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §53 Abs1Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014 §2 Abs3 Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Als eine "Selbstanpreisung der eigenen Person oder Leistungen durch aufdringliche bzw. marktschreierische Darstellung" iSd Art. 3 lit. c der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit aus 2003 - nichts anderes gilt für die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2ÄrzteG 1998 §53 Abs1ÄsthOpG 2013 §8 Abs1Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014 §2 Abs3 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 ÄsthOpG 2013 ergibt, verpflichtet der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung die Ä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Z 1 und § 11 Z 4 zweiter Fall Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, fest, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers zur selbständigen Ausübung der Psychotherapie auf Grund des Wegfalls der Vertrauenswürdigkeit als eine für die selbständige Ausübung der Psychotherapie erforderliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. 2.1. In der Begründung: gab die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §1 Abs2;ÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §27 Abs3;PsychotherapieG §11 Z4;PsychotherapieG §17 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0252 E 24. Februar 2005 RS 3(hier nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17. Dezember 1998... mehr lesen...
Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 11. April 2002 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 und § 18 Abs. 2 Z. 3 Ärztegesetz 1998 wegen Wegfalles der gesundheitlichen Eignung für erloschen erklärt und die Streichung aus der Ärzteliste durchgeführt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge gegeben und der erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §1 Abs2;ÄrzteG 1984 §95 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §136 Abs1 Z2;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §27 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, 97/11/0317, die Bedeutung strafbarer Handlungen (und zwar sowohl bei der Ausübung des ärztlichen Berufes als auch sonstige Straftaten) für den Verlust de... mehr lesen...
