I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §25;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der einer Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes nach § 116 MinroG und der Bewilligung von Bergbauanlagen nach § 119 MinroG vorgelagerten Verleihung einer Bergwerksberechtigung ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Kalksteinbergbau am Pfaffenberg in den Gemeinden Hainburg und Bad Deutsch-Altenburg. Im Jahr 2004 suchte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha um die Genehmigung für die Errichtung von obertägigen Bergbauanlagen, bestehend aus einer Sand-Splittanlage und einer Korngemischanlage, und um die Erweiterung der Wasserbaustein-Sortieranlage um einen Vorbrecher an. Mit Schreiben vom 3. August 2004 beantragte die Bez... mehr lesen...
Index: E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 61997CJ0224 Ciola VORAB;62000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;62004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Soweit sich die beschwerdeführende Partei in Rechten verletzt erachtet, weil die belangte Behörde die 1997 erteilte und unstrittig in Recht... mehr lesen...
Mit der bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. März 2005 eingelangten Eingabe vom 7. März 2005 kamen der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines "Multifunktionalen Fachmärktezentrums", BA 1 (= Bauabschnitt 1) inklusive eines Parkhauses auf einem Areal im Gemeindegebiet ein. Gemäß dem Baugesuch sind insgesamt 784 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen, darunter "oberirdisch" (Parkplatz) 321, "unterirdisch" (gemeint: ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AVG §68 Abs4 Z4;AVG §68 Abs4;GdO Tir 2001 §121 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung gemäß § 3 ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0229
Rechtssatz: Eine Nichtigerklärung im Sinne des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 setzt, soweit hier erheblich, voraus, dass das betreffende Vorhaben UVPpfli... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 keine Parteistellung (siehe die bei Altenburger/Wojnar, Umweltv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. April 2007 hat die belangte Behörde festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parteien keinen Tatbestand im Sinn der Z. 25 und Z. 26 des Anhanges 1 zum UVP-G erfüllen und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0112 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat der LH festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parteien keinen Tatbestand im Sinn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;MinroG 1999;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 Anh1 Z25;UVPG 2000 Anh1 Z26;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid hat der LH festgestellt, dass näher genannte Abbauvorhaben der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über Berufung der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug festgestellt, dass für die Errichtung eines 18-Loch-Golfplatzes am Westufer des B-Sees eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anhang 1, Spalte 2, Z. 17 lit. a UVP-G 2000 im vereinfachten Verfahren durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu hg. Zl. 2006/05/0172 protokollierte Beschwerde, mit dem Antrag, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 Anh1 Spalte2 Z17 lita;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung der UVP-Pflicht - Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 dürfen bis zum Abschluss eines UVP-Verfahrens Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt Anzeigen keine rechtliche Wir... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In der nach § 3 Abs 2 und 4 UVP-G 2000 gebotenen Einzelfallprüfung ist zu klären, ob ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: MinroG 1999 §116;MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §34 Abs1 Z1;MinroG 1999 §34 Abs1 Z2;ROG Slbg 1998 §1 Abs2;ROG Slbg 1998 §16 Abs2 litb;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: BergG 1975 §94 Z1;MinroG 1999 §194;UVPG 1993 §46 Abs3;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Trotz der weiten Fassung des Begriffs "Genehmigung" in § 2 Abs. 3 UVP-G sind nicht alle Rechtsakte, die in einem Zusammenhang mit dem Vorhaben ste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art1 Abs2;61996CJ0081 Burgemeester Haarlemmerliede Spaarnwoude VORAB;62002CJ0201 Delena Wells VORAB;EURallg;UVPG 2000 §1 Abs2;UVPG 2000 §2 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. November 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung für verschiedene Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung des sogenannten "Vienna Globe Resort Park". Das Projekt wurde in der Folge mehrmals modifiziert und konkretisiert und schließlich in "Pferdesportpark E" umbenannt. Der LH führte am 6. und 7. Mai 1998, am 18. und 19. Februar 1999 sowie am 21. und 22. Februar 2002 mündliche Verhandlungen durch. Im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0064 E 17. Mai 2001 RS 4
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach § 3 Abs 6 UVPG 1993 getroffene Feststellung darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 1993 Anh1 Z16;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs 6 UVPG 1993 ist die Frage, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP) erforderlich ist. Es geht daher um die Auslegung von Tatbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da der Umweltsenat in einem Feststellungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in einer Angelegenheit tätig wurde, die nach der Zuständigkeitsregel des Art. 11 Abs. 1 Z. 7 B-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 8. Juli 2004, Zl. US 5A/2004/2-48, wurde festgestellt, dass durch die Erweiterung der Shopping-City-S durch die Errichtung von insgesamt 2.092 Parkplätzen auf näher bezeichneten Grundstücken der Tatbestand des Anhanges 1 Z. 19 UVP-G 2000 verwirklicht worden sei und daher für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §40 Abs3;UVPG 2000 Anh1 Z19;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung nach dem UVP-G - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates wurde festgestellt, dass durch die Erweiterung der Shopping-City-S durch die Errichtung von insgesamt 2.... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl., in E 65 und 67 zu § 63 AVG zitierte Judikatur) umfasst die Parteistellung grundsätzlich auch das... mehr lesen...
Die beiden Halter des Zivilflugplatzes W stellten mit Antrag vom 18. September 2000 (modifiziert durch die Schriftsätze vom 21. Juni 2001 und vom 17. August 2001) eine Änderung der eingeräumten Zivilflugplatzbewilligung (Änderung der Flugbewegungszahlen für Luftfahrzeuge der verschiedenen Gewichtskategorien). Aus diesem Anlass hat der Landeshauptmann von Niederösterreich als Luftfahrtbehörde am 28. Februar 2002 gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) den Ant... mehr lesen...
