Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §15;GGBG 1998 §27;GGBG 1998 §7 Abs6;VStG §21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0042 E 17. März 2011
Rechtssatz: § 7 Abs. 6 GGBG 1998 sollen gewährleisten, dass nur solche Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter eingesetzt werden, die dafür geeignet sind, und bei denen unmittelbar im Rahmen einer ... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 5. Juni 1998 war im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B (im Folgenden: BG und BRG B) ausgeschrieben worden, um die sich neben der Beschwerdeführerin weitere vier Lehrerinnen und sechs Lehrer bewarben. Der vom Kollegium de... mehr lesen...
Index: E3L E05200500001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31997L0080 Beweislast-RL Art4 Abs2;32002L0073 Nov-31976L0207;AVG §39 Abs2;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3;B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z1;B-GlBG 1993 §18a Abs2 Z2;B-GlBG 1993 §20a;B-GlBG 1993 §4;B-GlBG 1993 §47 Abs12;VwRallg;
Rechtssatz: Als das "schadensauslösende Ereig... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Salzburg den Antrag auf naturschutzbehördliche Genehmigung der Nutzung zweier näher bezeichneter Teilflächen im Ausmaß von 108 m2 beziehungsweise von 127 m2 des Grundstücks Nr. 1137/18, KG A, als Garten. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass sich auf dem im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstück Nr. 1137/42 und dem im Eigentum des Zweitbeschwerdeführers un... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg20/11 Grundbuch
Norm: GBG 1955;NatSchG Slbg 1999 §18 Abs2 idF 2002/001;
Rechtssatz: Dem Argument, dass nach einem "Öffentlichkeitsprinzip" des Grundbuches die Naturschutzbehörde an eine Grundstücksbezeichnung im Grundbuch gebunden sei, ist zu erwidern, dass ein so verstandenes "Öffentlichkeitsprinzip" nicht besteht. Eine Bindung der Naturschutzbehörde ... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132 impl;BGBG 1993 §15;B-VG Art130 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 6(hier: Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 in der Stammfassung) Stammrechtssatz Ein Ersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 Z. 1 BGBG 199... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132 impl;BGBG 1993 §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0027 E 19. Dezember 2005 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Vorwurf einer Diskriminierung in Verbindung mit dem von der Beamtin geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 (Stammfass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1;BGBG 1993 §15;DVV 1981 §1 Abs1 Z24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0189 E 24. Juni 1998 VwSlg 14918 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Beim Ersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 handelt es sich nicht um "Angelegenheiten der Geldbezüge (das sind alle in Geld ausgedrückten Leistungen aus... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0171 E 22. Juni 2005 RS 8 Stammrechtssatz Dem Gutachten der Gleichbehandlungskommission kommt lediglich die Bedeutung eines Beweismittels zu. Da keine Bindungswirkung vorgesehen ist, war die Behörde auch nicht daran gehindert, im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren d... mehr lesen...
Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie hatte sich im Jahre 1998 neben anderen Lehrerinnen und Lehrern um die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium B - erfolglos - beworben. Mit ihrem Antrag vom 16. Februar 2000 begehrte sie nach § 15 B-GBG den Ersatz eines Schadens von insgesamt S 1.345.928,--, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15;B-VG Art132;DVG 1984 §19 Abs5 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6 idF 1994/665;DVPV BMBWK 2003 §1 Abs1;DVPV BMBWK 2003 §2 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit zur Entscheidun... mehr lesen...
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellungen in den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 1993, Zl. 90/07/0034, und vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, verwiesen. Mit Schreiben vom 16. November 1988 wurde von der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten der Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des L-Teiches gestellt. In der darüber von der Bezirkshauptmannschaft K (BH) abgeführten mündlichen Verhandlung vom 15. März 1... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §473;ABGB §479;ABGB §481;FischereiG Krnt 1951 §2 Abs2;GBG 1955;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 des Krnt FischereiG 1951 konnte vom Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes an das Fischereirecht in fremden Gewässern nur auf die im § 481 ABGB angeführte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. August 1996 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie und Datenverarbeitung in Wien V (im Folgenden: HTBLVA) ausgeschrieben. Für die Besetzung dieser Stelle waren neben den einschlägigen Verwendungserfordernissen der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132 impl;BGBG 1993 §15;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Vorwurf einer Diskriminierung in Verbindung mit dem von der Beamtin geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 15 BGBG 1993 (Stammfassung), der dem nach § 15 Abs. 2 Z 1 BGBG 1993 in der im Beschwerdefall nicht... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol in einem (unbefristeten) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Im Februar 2004 gelangten die Bestellung des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sowie des Stellvertretenden Vorsitzenden/der Stellvertretenden Vorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (in der Folge kurz: "UVS") zur Ausschreibung. Die Beschwerdeführerin bewarb sich um beide Funktionen. A... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung entfällt jedenfalls dann, wenn der seinerzeit getroffenen Ernennungsentscheidung im Ergebnis nicht entgegengetreten werden kann, weil (unter Berücksichtigung der im Gesetz umschriebenen Kri... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Die Auswahlentscheidungen hinsichtlich der Funktion des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden des UVS sind ... mehr lesen...
Index: L00157 Unabhängiger Verwaltungssenat TirolL22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BGBG 1993 §15 impl;LandesGleichbehandlungsG Tir 1997 §13;UVSG Tir 1990 §2;UVSG Tir 1990 §7;
Rechtssatz: Fehler in der
Begründung: des Ernennungsbescheides können einen Schadenersatzanspruch wegen unmittelbarer Diskriminierung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 Abs2 Z2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, der aus einer fehlerhaften Reihung abgeleitete Anspruch der Beamtin könne sich nur auf § 15 Abs. 2 Z. 2 BGBG 1993 stützen, ist unzutreffend, zumal im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Dem Gutachten der Gleichbehandlungskommission kommt lediglich die Bedeutung eines Beweismittels zu. Da keine Bindungswirkung vorgesehen ist, war die Behörde auch nicht daran gehindert, im zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren darzutun, dass der mit der gegenständlichen Funktion betr... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 Z1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 Abs2 Z2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;
Rechtssatz: Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1831 BlgNR 20. GP, 18f. zur Neufassung des § 15 BGBG 1993 durch die Novelle BGBl. I Nr. 132/1999 verdeutlichen, sind zwei Fälle von Ersatzansprüchen voneinander zu unterscheiden. Nach ... mehr lesen...
I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §46;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;
Rechtssatz: Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz normiert für das Schadenersatzverfahren keine gesetzliche Bindung an das Gutachten der Gleichbehandlungskommission des Bundes. Der Anspruch auf Schadenersatz besteht unabhängig vom Gutachten dieser Kommission. Diesem ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200500E6J63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: 31976L0207 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Berufsbildung;61995CJ0180 Draehmpaehl VORAB;BGBG 1993 §15 Abs2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;EURallg;
Rechtssatz: Ob eine allfällige Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auch für das Unterbleiben der Betrauung mit einer Verwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleic... mehr lesen...
