RS Vwgh 2008/4/28 2007/12/0064

Als das "schadensauslösende Ereignis" ist der Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für die von der Beschwerdeführerin angestrebte Besetzung der Planstelle des Direktors/der Direktorin eines näher bezeichneten BG und BRG anzusehen (vgl. das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2001/12/0163). Dieser Zeitpunkt lag vor dem In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004 zum Bundes-Gleichbehandlungsgesetz. Die "schädigende Handlung" ereignete sich somit noch im zeitlichen Bedingungsbereich (Anwendungsbereich) des B-GBG, BGBl. Nr. 100/1993 (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 132/1999; vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004 und das hg. Erkenntnis vom 15. November 2007, Zl. 2004/12/0164; zum Begriff des zeitlichen Bedingungsbereiches Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10, Rz. 487 ff mwN). Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ersatzbescheides war bereits die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates auf Grund ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 5. Oktober 2002 in Kraft. Umzusetzen war diese Richtlinie bis spätestens 5. Oktober 2005. Die gebotene Umsetzung erfolgte mit der Neufassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes durch die genannte Novelle BGBl. I Nr. 65/2004, die am 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Im vorliegenden Beschwerdefall gebietet es jedoch der gemeinschaftsrechtliche effet utile (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 15. November 2007) nicht, der In-Kraft-Tretens-Bestimmung des § 47 Abs. 12 B-GlBG die Bedeutung beizumessen, dass auf den vorliegenden Sachverhalt bereits das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004 anzuwenden wäre (Näheres hiezu im Erkenntnis).