Entscheidungen zu § 123 GBG 1955

Norm: EO §88 GBG §81GBG §123 EO § 88 heute EO § 88 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 88 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 88 gültig von 11.06.1955 bis 30.09.1995 ... mehr lesen...

Norm: GBG §123TirGVG §16 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes über den auf § 16 Abs 2 letzter Satz TirGVG gestützten Antrag der Grundverkehrsbehörde, die Einleitung des Feststellungsverfahrens im Grundbuch anzumerken, ist ein Grundbuchsbeschluß, dessen Anfechtung sich daher nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes richtet. Die Entscheidung des Grundbuchsgerichtes über den auf Paragraph 16, Absatz 2, letzter S... mehr lesen...

Norm: EO §65 A EO §229 Abs2 EO §239 Abs3GBG §123 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.... mehr lesen...

Norm: GBG §123 ProkG §1 Abs3 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Abs 3 ProkG einschreitende Finanzprokuratur kann nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Rekursfrist Rekurs erheben (2 Ob 285/55, 7 Ob 380/57 = SZ 30/73 = RZ 1958,48 = 5 Ob 287/... mehr lesen...

Im Rahmen der Sicherheitsbestimmungen des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, wurden Sicherheitszonen vorgesehen, das sind nach dem § 86 Abs. 1 dieses Gesetzes die Bereiche der Flugplätze und ihrer Umgebung, innerhalb deren für die Errichtung oder Erweiterung eines Luftfahrthindernisses unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften eine Bewilligung nach dem Luftfahrtgesetz erforderlich ist (Ausnahmebewilligung). Luftfahrthindernisse innerhalb der Sicherheitszonen sind gemäß § 85 A... mehr lesen...

Norm: GBG §70GBG §123GBG §126
Rechtssatz: Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß § 70 GBG verfügten Streitanmerkung finden die Bestimmungen des Grundbuchsgesetzes auch dann Anwendung, wenn der Antrag beim Prozeßgericht gestellt wurde, daher ist gegen eine bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz ein weiterer Rekurs unzulässig. Auf das Rechtsmittelverfahren bei einer gemäß Paragraph 70, GBG verfügten Streitanmerkung finden... mehr lesen...

Norm: AO §12 EO §65 AGBG §123KO §12 AO § 12 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.1... mehr lesen...

Den betreibenden Parteien Dr. Bernhard P und Firma R KG war mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Erstgerichtes je vom 13. April 1977 zu 7 b E 3154/77 bzw. 7 b E 3156/77 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ 890 II KG A als Haupteinlage sowie (u. a.) ob 43/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II KG H als Nebeneinlage bewilligt und die Einverleibung der Zwangspfandrechte per 28 620 S bzw. 342 935.87 S je samt Anhang auch in Ansehung der gen... mehr lesen...

Norm: GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Wer von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, kann jedenfalls analog zu § 64 GBG innerhalb der für eine Löschungsklage gegen einen gutgläubigen Dritten zustehenden Frist (also innerhalb von drei Jahren) Rekurs erheben. Wer von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, kann jedenfalls analog zu Paragraph 64, GBG innerhalb der für ei... mehr lesen...

Norm: AußStrG §11 Abs1 AAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §123 ProkG §1 Abs3 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 ... mehr lesen...

Das Erstgericht hatte zur TZ 942/73 mit Beschluß vom 26. September 1973 auf Grund des Kaufvertrages vom 22. März 1971, des Bescheides der Grundverkehrslandeskommission Salzburg vom 11. Feber 1972, des Nachtragsvertrages zum Kaufvertrag vom 11. September 1973 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Salzburg vom 25. September 1973 ob der bis dahin dem Bartlmä H und der Elise S gehörigen Liegenschaft EZ 33 des Grundbuches über die Katastr... mehr lesen...

Norm: AußStrG §11 AGBG §123 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Wenn in einer Beschlußfassung zwei Beschlüsse enthalten sind, hinsichtlich welcher verschiedene Rekursfristen vorgesehen sind, so gilt die längere Rekursfrist ohne Rücksicht darauf, welcher Te... mehr lesen...

Norm: GBG §119GBG §123
Rechtssatz: Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß § 119 GBG zu verständigenden Personen, weil er seine Rekurslegitimation nur auf § 9 AußStrG stützt, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist einbringen (so bereits 7 Ob 34/63 - GBRpfl 1964/651). Fällt der Rekurswerber nicht unter die gemäß Paragraph 119, GBG zu ve... mehr lesen...

Norm: GBG §122 AGBG §123
Rechtssatz: Auch im Grundbuchsverfahren kann ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung vor ihrer Zustellung erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 159/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 159/67 Veröff: NZ 1968,202 5 Ob 53/69 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 53/69 Veröff... mehr lesen...

Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in das Verzeichnis III (öffentliches Gut) einzutragen und in das Grundstück Nr. 2554 X.-Bach einzubeziehen waren. Nach dem Anmeldungsbogen Nr. ... des Vermessungsamtes B. wurden im Zuge der Regulierung des X-Baches in der Katastralgemeinde P. Grundstücksteilungen notwendig, wobei Grundstücksteile in d... mehr lesen...

Norm: ABGB §1079 GBG §64GBG §123 ABGB § 1079 heute ABGB § 1079 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Rekurs des in seinem Vorkaufsrecht Verletzten muß im Fall des Unterbleibens der Verständigung von dem Eigentumsübergang innerhalb von drei Jahren angebracht werden, wenn die Liegenschaft v... mehr lesen...

Mit der Erklärung vom 16. April 1956 bzw. 29. Mai 1956 räumte die Kongregation der B., Salzburg, als Eigentümerin des zum Gutsbestand der EZ. 55 I des Grundbuches über die Katastralgemeinde K.-Land gehörigen Grundstückes 1791/1 in nachfolgender Reihenfolge dem Dr. Richard N., dem minderjährigen Franz M., dem minderjährigen Theodor M. und der minderjährigen Sybille M. ein Vorkaufsrecht an einer Teilfläche von 500 m2 dieses Grundstückes ein, das auch verbüchert wurde. Mit Kaufvertrag... mehr lesen...

Norm: GBG §104 Abs3GBG §123
Rechtssatz: Der im Verfahren nach § 104 GBG 1955 nach Vernehmung der Parteien gefaßte Berichtigungsbeschluß ist ein Grundbuchsbeschluß, auf den die §§ 122 ff GBG 1955 anzuwenden sind; daher dreißigtägige Rekursfrist. Der im Verfahren nach Paragraph 104, GBG 1955 nach Vernehmung der Parteien gefaßte Berichtigungsbeschluß ist ein Grundbuchsbeschluß, auf den die Paragraphen 122, ff GBG 1955 anzuwenden sind; d... mehr lesen...

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. November 1955, TZ. 5409/55, wurde im Grundbuch A. EZ. 1070 die Einverleibung 1. der Dienstbarkeit der Wohnung, 2. der Reallast des Naturalauszuges, 3. des Pfandrechtes für das wöchentliche Handgeld von 8 S 40 g, 4. des Pfandrechtes für die Forderung von 25.000 S s. Ngb. für Maria Sch. bewilligt. Bei Vollzug dieses Beschlusses unterblieb versehentlich die Eintragung der Reallast des Naturalauszuges. Das Erstgericht ordnete nach Durchführung ei... mehr lesen...

Norm: GBG §64GBG §123
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, wie lange derjenige, der von der Bewilligung einer Eintragung vorschriftswidrig nicht verständigt wurde, diese Eintragung mit Rekurs anfechten kann, spielt die Frage, ob die Zustellung angeordnet worden oder auch diese Verfügung unterblieben war, keine Rolle. Das Rekursrecht gegen eine Eintragung im Grundbuch erlischt dann, wenn die Löschung mittels Klage nicht mehr begehrt we... mehr lesen...

Norm: AußStrG §11 Abs1 A AußStrG §14 A5GBG §123GBG §125 LiegTeilG §29 LiegTeilG §32 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...

Norm: GBG §123 ProkG §1 Abs3 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009
Rechtssatz: Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch § 1 Abs 3 ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch ... mehr lesen...

Das Erstgericht bewilligte als Grundbuchsgericht auf Grund des Vergleiches der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Juli 1956, 6 Rk 407/56, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 22. August 1956 im Grundbuch der Katastralgemeinde L. nachstehende Eintragungen: 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Leopold Z., Alois Z. und Gottfried Z. je zu einem Drittel ob den Liegenschaften EZ. 39 mit dem Grundstück Nr. 807 Acker u. a., EZ. 75... mehr lesen...

Norm: GBG §123
Rechtssatz: Zur Rekursfrist bei neuerlichem Vollzugsantrag, wobei Exekutionsgericht und Grundbuchsgericht verschieden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 314/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 7 Ob 314/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0060771 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Norm: GBG §123
Rechtssatz: Bei Anträgen auf Bewilligung der Streitanmerkung bestimmt sich die Frist zum Rekurse auch dann, wenn die Anträge beim Prozeßgerichte gestellt wurden, nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes. Entscheidungstexte 3 Ob 563/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 563/56 Veröff: EvBl 1957/29 S 45 ... mehr lesen...

Norm: AußStrG §11 Abs1 AGBG §123 LiegTeilG §32 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 LiegTeilG § 32 heute LiegTeilG § 32 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 ... mehr lesen...

Norm: GBG §81GBG §123
Rechtssatz: Keine Berücksichtigung des Postenlaufes sowie von Ferialtagen, Sonntagen oder Feiertagen. Entscheidungstexte 3 Ob 338/53 Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 338/53 1 Ob 233/46 Entscheidungstext OGH 12.09.1946 1 Ob 233/46 Veröff: JBl 1947,63 5 Ob ... mehr lesen...

Norm: AußStrG §14 Abs2 B4GBG §61 B3GBG §123 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. Die Kostenentsc... mehr lesen...

Norm: EO §65 A EO §350 GBG §123 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.20... mehr lesen...

Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach § 350 EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Erstgericht als Exekutionsgericht bewilligte antragsgemäß die Exekution nach Paragraph 350, EO. Als Exekutionsgericht hatte das Bezirkgericht Innere Stadt, als Grundbuchsgericht das Bezirksgericht Gloggnitz einzuschreiten. Das Rekursgericht wies den Exekutionsa... mehr lesen...