RS OGH 1979/11/13 7Ob380/57, 3Ob415/54, 1Ob435/50, 5Ob14/79, 5Ob13/79

1. ProkG § 1 heute
2. ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009

Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch § 1 Abs 3 ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch innerhalb der den Parteien (ohne Rücksicht auf einen etwa abgegebenen Rechtsmittelverzicht) offenstehenden Rekursfrist zum Schutze öffentlicher Interessen einschreiten.Verzichtet die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, als Partei auf ein Rechtsmittel, ist dadurch Paragraph eins, Absatz 3, ProkG nicht unanwendbar geworden. Die Finanzprokuratur kann dennoch innerhalb der den Parteien (ohne Rücksicht auf einen etwa abgegebenen Rechtsmittelverzicht) offenstehenden Rekursfrist zum Schutze öffentlicher Interessen einschreiten.