RS OGH 2013/7/17 2Ob223/51, 4Ob94/97w, 5Ob256/03p, 3Ob127/13t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.04.1951

Norm

AußStrG §14 Abs2 B4
GBG §61 B3
GBG §123

Rechtssatz

Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar.Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach Paragraph 123, GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach Paragraph 14, Absatz 2, AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar.

Entscheidungstexte

2 Ob 223/51
Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51
RS0017265">4 Ob 94/97w
Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 94/97w
nur: Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. (T1)
RS0017265">5 Ob 256/03p
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 256/03p
nur: Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar. (T2)
RS0017265">3 Ob 127/13t
Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 127/13t
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0017265

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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