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RS OGH 2013/7/17 2Ob223/51, 4Ob94/97w, 5Ob256/03p, 3Ob127/13t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.04.1951
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Rechtssatz

Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar.Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach Paragraph 123, GBG zu berechnen. Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach Paragraph 14, Absatz 2, AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 223/51
    Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51
  • RS0017265">4 Ob 94/97w
    Entscheidungstext OGH 08.04.1997 4 Ob 94/97w
    nur: Die Rekursfrist gegen eine Klagsanmerkung ist auch dann, wenn die Anmerkung durch das Prozessgericht bewilligt oder verweigert wurde, nach § 123 GBG zu berechnen. (T1)
  • RS0017265">5 Ob 256/03p
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 256/03p
    nur: Die Kostenentscheidung in einem solchen Verfahren ist nach § 14 Abs 2 AußStrG nicht mit Revisionsrekurs anfechtbar. (T2)
  • RS0017265">3 Ob 127/13t
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 127/13t
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0017265

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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