Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Der § 19 EKHG setzt für die erweiterte Halterhaftung lediglich ein Tätigwerden des Lenkers mit Willen des Halters und die Ursächlichkeit dieser Tätigkeit für den Unfall voraus; ein Dienstverhältnis oder Arbeitsve... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIIB EKHG §5 IIA EKHG §9 A EKHG §19 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 5 heute EKHG § 5 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist am 4. März 1965 auf der Autobahn in der Nähe von Seewalchen, die Windschutzscheibe am PKW des Klägers dadurch zertrümmert worden, daß er vom Zweitbeklagten mit einem PKW der Erstbeklagten überholt und durch die Räder ein auf der Fahrbahn unter dem Streugut liegender Stein gegen die Windschutzscheibe geschleudert wurde. Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger Schadenersatz von den beiden Beklagten nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rech... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 I EKHG §19 ZPO §226 IIIB ZPO §405 DII ZPO §405 DIIIa6 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 III ABGB §1302 BKFG §85 Abs6 F3 EKHG §6 Abs1 EKHG §19 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Walter P., der mit seinem PKW. bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert ist, stellte diesen Personenkraftwagen, in dessen Fond seine Schwester, die Erstbeklagte, deren Ehegatte und der Zweitbeklagte Roger G. (Schwager P.s) saßen, auf dem Südtiroler Platz in Innsbruck ab, legte den Rückwärtsgang ein und entfernte sich für kurze Zeit, ohne vorher den Zundschlüssel des Kraftwagens abzuziehen. Während seiner Abwesenheit nahm die des Fahrens unkundige Erstbeklagte auf dem Führersitz... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 I EKHG §19 EKHG § 1 heute EKHG § 1 gültig ab 01.06.1959 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Erklär... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa ABGB §1315 IIc EKHG §19 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Eine Fahrt ist dann nicht mit Willen des Halters unternommen worden, wenn die Fahrt ganz aus dem Rahmen des Vorgesehenen fällt. Entscheidungstexte 2 Ob 203/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 III ABGB §1325 E1 EKHG §6 EKHG §19 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV EKHG §17 EKHG §19 RHG §1 RHG §3a RHG §8 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 17 heute EKHG § 17 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV EKHG §19 RHG §9 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 7. August 1950 als zahlender Fahrgast den von der Beklagten betriebenen Sessellift auf die G. benützt. Bei dieser Gelegenheit, und zwar auf der Talfahrt, löste sich der hinter dem Kläger befindliche Sessel von seiner Befestigung los, fuhr auf den Sessel des Klägers auf und verletzte diesen am Rücken. Der Kläger stellt an die Beklagte Ersatzansprüche, und zwar Schmerzengeld sowie Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und für Verdienstentgang. Mit rechtskräftigem Zw... mehr lesen...
Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warntafel und der Handzeichen eines Aufsehers gegen einen offenen Kanaldeckel fuhr. Der Erstbeklagte wurde wegen Vergehens nach §§ 335 und 337 lit. a StG. verurteilt. Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warnt... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Es widerspricht keineswegs den Denkgesetzen, wenn weder der dem Kläger obliegende Beweis eines Verschuldens des Beklagten noch auch der Beweis eines Selbstverschuldens des Klägers durch den Beklagten als erbrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf ABGB §1315 EKHG §19 RHG §9 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
In der gegen die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) und den Schrankenwärter E. erhobenen Klage begehrte die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr aus einem durch das Verschulden des Schrankenwärters zugestoßenen Unfall entstanden war; sie stützte ihren Anspruch einerseits auf das Reichshaftpflichtgesetz, anderseits auf die §§ 1313a und 1315 ABGB. Das Verfahren wurde auf den Grund des Anspruches eingeschränkt. In der gegen die Republik Österreich (Österreichische... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
(Zum AutomobilhaftpflichtG) Eine Beschränkung auf bloße Schadloshaltung ist im § 8 AutomobilhaftpflichtG nicht enthalten. (Zum AutomobilhaftpflichtG) Eine Beschränkung auf bloße Schadloshaltung ist im Paragraph... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
(Zum AutomobilhaftpflichtG) Um eine Dienstleistung beim Betriebe des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs 1 AutomobilhaftpflichtG handelt es sich auch, wenn der Bedienstete trotz Verbotes der Ausfahrt ohne Zust... mehr lesen...
Norm: EKHG §19 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
(Zum AutomobilhaftpflichtG) Haftung des Unternehmers einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte für den Unfall, den derjenige, dessen er sich bei Ausführung einer Reparatur bediente, bei einer Probefahrt veranlaßte.... mehr lesen...
