RS OGH 1925/6/23 2Ob549/25

1. EKHG § 19 heute
2. EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959

(Zum AutomobilhaftpflichtG) Um eine Dienstleistung beim Betriebe des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 8 Abs 1 AutomobilhaftpflichtG handelt es sich auch, wenn der Bedienstete trotz Verbotes der Ausfahrt ohne Zustimmung des Dienstgebers und Eigentümers des Kraftfahrzeuges dennoch ausfährt, um eine Reparatur eines Wagenbestandteiles zu bewerkstelligen.(Zum AutomobilhaftpflichtG) Um eine Dienstleistung beim Betriebe des Kraftfahrzeuges im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AutomobilhaftpflichtG handelt es sich auch, wenn der Bedienstete trotz Verbotes der Ausfahrt ohne Zustimmung des Dienstgebers und Eigentümers des Kraftfahrzeuges dennoch ausfährt, um eine Reparatur eines Wagenbestandteiles zu bewerkstelligen.