Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erich V*****, vertreten durch Dr. Riedl & Dr. Ludwig Rechtsanwälte GmbH in Haag, gegen die beklagten Parteien 1. Michael P*****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Gert Üblacker-Riesenfels, Rechtsanwalt in Ams... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws verletzt. Der Unfall ereignete sich auf einer kurvenreichen Straße im Freilandgebiet, wobei die Fahrbahn im Unfallbereich 5,7 m breit und in der Mitte mit einer Leitlinie versehen war. Nach dem Besuch einer Diskothek hatten sich der Kläger, der Erstbeklagte und ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §391EKHG §8EKHG §11EKHG §19
Rechtssatz: Zum Problem der Berücksichtigung einer Gegenforderung aus einem Verkehrsunfallsschaden, die in voller Höhe sowohl im Verfahren der Lenkerin als auch im Verfahren der Halterin das gegnerische KFZ, die getrennt eingeleitet, dann aber zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, eingewendet wird. Aktivzitate: RIS-Justiz RG0000019 EvBl 1992/45 Ents... mehr lesen...
Begründung: Am 3. April 1991 lenkte ein Dienstnehmer der Antragstellerin einen von dieser gehaltenen Tankwagenzug, bestehend aus dem mit etwa 17.000 Liter Dieseltreibstoff, Normal- und Superbenzin beladenen Zugfahrzeug und dem mit etwa 16.000 Liter Superbenzin beladenen Anhänger auf der Westautobahn in Richtung Salzburg. Um etwa 23.00 Uhr stürzte im Gemeindegebiet von Neustift-Innermanzing der Anhänger um und begann zu brennen. Das Feuer griff auf das Zugfahrzeug über und beide Fa... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IEKHG §16EKHG §19WRG §31
Rechtssatz: Die Haftung des Halters eines Tankfahrzeuges, der zugleich Verpflichteter im Sinne des § 31 Abs 2 und 3 WRG ist, für die Kosten der wegen Gefahr im Verzug von der Behörde veranlaßten, erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist verschuldensunabhängig und betraglich durch die Haftungshöchstbeträge für Schäden an Sachen nach § 16 EKHG nicht beschränkt. ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitklägerin erlitt am 26.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin eines von Alfred N***** gelenkten Motorrades schwere Verletzungen. Das Alleinverschulden am Unfall trifft Alfred N*****. Dieser hatte keine Lenkerberechtigung, er ist an den Folgen des Unfalles verstorben. Halter des Motorrades war Johann F*****, die beklagte Partei war der Haftpflichtversicherer. Die Erstklägerin erbrachte an die Zweitklägerin Sozialversicherungsleistungen. Beide Klägerinne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma A*** B*** AG erteilte der zweitbeklagten Partei den Auftrag, eine Sesselbahn zum "Schindlergrat" zu errichten. Die zweitbeklagte Partei schrieb die Arbeiten, die auch die Errichtung und den Betrieb einer Materialseilbahn in zwei Sektionen umfaßte, aus. Der Auftrag wurde an die Firma Wilhelm P*** GmbH. & Co KG (im folgenden Firma P***) vergeben. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde während des Prozesses der Konkurs eröffnet und der Erstbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.6.1972 geborene Kläger fuhr am 13.1.1980 um ca. 14 Uhr 15 südlich des Ortsteiles Falpaus mit dem damals dreizehnjährigen Stefan K*** auf der nach Schnadingen führenden Gemeindestraße mit einer Rodel zu Tal. Bei der Einmündung dieser Straße in die Kaunerberg-Gemeindestraße stieß die Rodel mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 196.395 zusammen, wodurch Stefan K*** get... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...
Am 3. September 1978 verschuldete der Beklagte als Lenker des PKW des Klägers einen Unfall, bei dem dieser Wagen beschädigt wurde. Der dem Kläger dabei entstandene Schaden beträgt 48 000 S. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. November 1978, 35 Vr 3415/78, 35 Hv 348/78-6, wurde der Beklagte wegen dieses Vorfalles wegen Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 3 StGB rechtskräftig schuldig erkannt und gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Be... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatte der Versicherungsnehmer und Halter des versichert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IABGB §1313a IIIfABGB §1315 IEKHG §19
Rechtssatz: Durch § 19 EKHG wird eine über die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet. Entscheidungstexte 8 Ob 252/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 252/76 Veröff: ZVR 1977/267 S 335 8 Ob 157/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 8 Ob 157/79 ... mehr lesen...
Am 20. März 1974 fuhr der Angestellte der Klägerin KS mit einem dieser gehörigen PKW auf der Steyrtal-Bundesstraße zwischen Grünburg und Waldneukirchen über eine von der Firma F, Bau-G. m. b. H., künftig Firma F genannt, bei Straßenkilometer 10.700 im Bereich der "Filligbachbrücke" betriebene Straßenbaustelle, in deren Bereich ein Teil der Fahrbahn neu trassiert wurde. Beim Befahren dieser Baustelle geriet der Wagen gegen eine am rechten Fahrbahnrand befindliche Leitschiene und wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 IABGB §1319aEKHG §19
Rechtssatz: Das Bedürfnis nach Erweiterung der Gehilfenhaftung der juristischen Person kann de lege lata von der Rechtsprechung nicht befriedigt werden. Das Ziel, die Gehilfenhaftung zu reformieren, kann - abgesehen von besonders geregelten Fällen - auch nicht den in modernen Sondergesetzen getroffenen Regelung entnommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, erhielt von der Firma X Aktiengesellschaft den Auftrag, auf dem Grundstück Wien XI, ..., das der Kläger der genannten Firma für 25 Jahre verpachtet hat, eine Tankstelle zu errichten. Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 60.714.94 S als Ersatz für durch Stromausfall und in weiterer Folge Rohrbrüche und ausgetretenes Wasser entstandene Schäden, die ihm durch... mehr lesen...
Norm: ASVG §333EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: Der auf Arbeitsunfälle beschränkten lex specialis des § 333 ASVG ist durch die später erlassene, alle Arten von Unfällen umfassende lex generalis des EKHG nicht derogiert worden (SZ 40/164 = JBl 1969, 153; Arb 7422, 8723 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 37/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 4 Ob 37/73 Veröff: EvBl 1973/264 S 550 = Arb... mehr lesen...
Der Erstbeklagte verschuldete am 19. Juni 1966 gegen 0 Uhr 40 auf der Bundesstraße 227 westlich von B. als Lenker des PKWs, den ihm der Zweitbeklagte am Tag vorher zur Ausführung einer Reparatur übergeben hatte, einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrgast, der bei der klagenden Partei pensionsversicherte Adolf Z., den Tod fand. Er wurde deshalb nach §§ 467b, 335, 337b StG. verurteilt. Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Lenker und vom Zweitbeklagten als Halter des PKWs die Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EKHG §19ZPO §46 Abs2
Rechtssatz: Der Halter haftet mit dem Betriebsgehilfen in der Hauptsache und daher auch für Prozeßkosten solidarisch. Entscheidungstexte 2 Ob 268/68 Entscheidungstext OGH 18.10.1968 2 Ob 268/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0024109 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4EKHG §13EKHG §19
Rechtssatz: Ist die Haftung des Lenkers nach § 333 Abs 4 ASVG ausgeschlossen, so haftet der Halter nicht unbeschränkt nach § 19 EKHG, sondern nur nach den §§ 13 ff EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 86/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 86/68 Veröff: SZ 41/77 = LwBetr 1969,103 2 Ob 70/69 ... mehr lesen...
Am 22. Juni 1962 hat die Klägerin als Mitfahrerin des vom Erstbeklagten gelenkten Traktors der zweitbeklagten Partei (einer Baugesellschaft m.b.H.) auf der V. Bundesstraße in der Nähe von B. einen Verkehrsunfall erlitten. Auf einer Steigung geriet der Erstbeklagte mit dem Traktor über den rechten Straßenrand; der Traktor kippte um und begrub die auf diesem Fahrzeug mitfahrende Klägerin unter sich, wodurch diese schwer verletzt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall ist der E... mehr lesen...
Norm: ASVG §334EKHG §1 IEKHG §19
Rechtssatz: § 334 ASVG wird als lex specialis von der lex generalis des EKHG nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 184/67 Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 184/67 Veröff: SZ 40/164 = JBl 1969,153 = KJ 1968,34 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0058120 ... mehr lesen...
