Norm: StGB §80 DStGB §81 CStPO §314
Rechtssatz: Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt. Entscheidungstexte 10 Os 168/83 Entscheidungstext OGH 16.12.1983 10 Os 168/83 Europe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1952 geborene Spenglergehilfe Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 StGB in Verbindung mit §§ 15, 169 Abs 1; 15, 83 Abs 1, 84 Abs. 1; 125; 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 287 Abs. 1 StGB. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 27.Februar 1980, 456 Js 161.975/80, zu einer Zusatzstrafe in d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Zimmererlehrling Hermann A, der zur Tatzeit knapp 17 1/2 Jahre alt war, des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 5. Juni 1982 in Imsee fahrlässig den Tod des Erwin B herbeiführte, indem er einen ihm vom Vorarbeiter Josef C erteilten Auftrag zuwider an einem im landwirtschaftlichen Anwesen des Matthias D aufgebauten Gerüst keine Fuß- und Brustwehren anbrachte, wodurch der eingangs... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §80 C
Rechtssatz: Einen Zimmererlehrling, der entgegen dem ihm erteilten Auftrag die Anbringung von Fußwehren und Brustwehren an einem von ihm errichteten Gerüst unterläßt, können sozialrechtliche Bestimmungen, wonach Jugendliche zum Aufstellen von Gerüsten nicht verwendet werden dürfen, nicht entlasten. Entscheidungstexte 10 Os 81/83 Entscheidungstext OGH 07.0... mehr lesen...
Norm: StGB §75 AStGB §79StGB §80 EStGB §96
Rechtssatz: Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinn der Tötungsdelikte wird, nicht vor dem Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden. Veröff: JR 1985,332 GlRS RS U BGH (D) 1983/12/07 1 StR 665/83 Veröff: JR 1985,335 (mit Anmerkung Hirsch JR 1985,336) Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §80 DStGB §96 ff
Rechtssatz: 1. Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte wird, nicht vor Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden. 2. Es liegt ein Schwangerschaftsabruch und nicht ein allgemeines Tötungsdelikt vor, wenn die Abtreibung in der Weise vorgenommen wird, daß die Einwirkung auf die Leibesfrucht zur Geburt eines lebenden Kindes... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Haugsdorf vom 15.Juli 1981, GZ. U 162/80-15, wurde der am 1.April 1928 geborene Landwirt Walter A des Vergehens der fahrlässigen (schweren) Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 7.August 1980 in Pernersdorf dadurch, daß er seinen Mähdrescher auf der Fahrbahn der Bundesstraße 45 parkte, obwohl es sich hiebei um eine Fahrbahn mit Gegenverkehr, bei der nicht wenigstens zwei Fahrstreifen freibli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am 3. März 1980 gegen 19,10 Uhr mit seinem Fahrrad, an dessen Sattel er einen zirka 1 m breiten und 1,60 m langen, mit Kleinholz beladenen Einachsanh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 19.November 1942 geborene Gastwirtin Sylvia A und die am 12.Oktober 1939 geborene Serviererin Lydia B der Vergehen der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 174 Abs 1 StGB. (Punkt II des Urteilssatzes) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 (§ 81 Z. 1) StGB. (Punkt III des Urteilssatzes), und Sylvia A überdies des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (Punkt I des Urteils... mehr lesen...
Norm: StGB §6 DStGB §80 A
Rechtssatz: Bei den Fahrlässigkeitsdelikten genügt es nicht, daß die sorgfaltswidrige Handlung eine Ursache des Erfolges nach den allgemeinen Regeln der Bedingungstheorie bildet. Der Erfolg kann dem Täter nur dann objektiv zugerechnet werden, wenn er seine spezifische Voraussetzung gerade in der Sorgfaltspflichtverletzung gehabt hat. Dies ist zu verneinen, wenn der Erfolg außerhalb des Schutzbereichs der verletzten Nor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der (zur Tatzeit siebzehnjährige) Lehrling Walter A von der Anklage, er habe am 1. Jänner 1980 in Wien Gerhard B dadurch fahrlässig am Körper verletzt, daß er ein Kleinkalibergewehr samt Munition in einer fremden Wohnung offen liegen ließ, wobei es dem Zugriff mehrerer teilweise alkoholisierter Personen offen stand, sodaß es dazu kam, daß der abgesondert verfolgte Erwachsene Herbert C das Gewehr an sich nahm und gegen den zuvo... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §142 Abs1
Rechtssatz: Bei einer durch den Raub (zumindest mitbewirkten) bewirkten Herbeiführung des Todes kommt § 80 StGB in Tateinheit mit § 142 Abs 1 StGB nicht in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 119/80 Entscheidungstext OGH 24.09.1980 11 Os 119/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. Juni 1961 geborene Tischlerhelfer Klaus A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen leichten Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit dem § 81 Z. 2 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Fall, StGB in Verbindung mit dem § 81 Z. 2 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) s... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §80 E
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 37 StGB bei § 80 StGB aus generalpräventiven Erwägungen. Entscheidungstexte 11 Os 97/80 Entscheidungstext OGH 03.09.1980 11 Os 97/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091285 Dokumentnummer JJR_19800903_OGH0002_0110O... mehr lesen...
Norm: StGB §6 EStGB §80 A
Rechtssatz: Die Kausalität eines Verkehrsverstoßes für den Tod des Verletzten wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß dem Arzt bei Behandlung des Verletzten ein Fehler unterläuft. Soweit sich der tödliche Erfolg im Rahmen des bereits durch die pflichtwidrige Erstverletzung geschaffenen Ausgangsrisikos bewegt, kann es für seine Vorhersehbarkeit nicht entscheidend darauf ankommen, ob und inwieweit dem Arzt beim Bemü... mehr lesen...
Norm: StGB §80 E
Rechtssatz: Für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs (zwischen unterlassenen ärztlicher Maßnahmen und dem Tod des Patienten) ist es unerheblich, ob der Patient an einer bestimmten Erkrankung ohnehin gestorben wäre; es genügt, daß der Tod früher eintritt, als er ohne das pflichtwidrige Unterlassen eingetreten wäre. Veröff: NStZ 1981,218 Schlagworte *D* European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. (zweiter Deliktsfall) und des Vergehens des (versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach den §§ (15), 96 Abs. 3 StGB., weil sie in Wien am 3.Dezember 1976 ihr neugeborenes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Jänner 1962 geborene Ulrich A und der am 9.Juli 1962 geborene Wolfgang B, beide Schüler, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (§ 81 Z. 1) StGB., und des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 (§ 173 Abs. 1) StGB., Ulrich A überdies des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Abs. 1) StGB. und Wolfgang B übe... mehr lesen...
Norm: StGB §80 C
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (bei koordinierter Tätigkeit) zwischen dem Chirurgen und dem Anästhesisten. Veröff: NJW 1980,649 GlRS RS U BGH (D) 1979/10/16 1 StR 360/79 Beisatz: Vgl hiezu auch zur Abgrenzung in der postoperativen Phase. (T1) Veröff: NJW 1980,650 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten als Jugendschöffengerichtes wurde der am 19.Dezember 1961 geborene Angeklagte Franz A I. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 2) StGB. und II. des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.September 1978 gegen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Anton A des durch fahrlässige Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) begangenen Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1978 in Zell am See bei der Abwehr des unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs des Rajko B auf sein Leben 'bzw. (seine) körperliche Unversehrtheit' dem Genannten unter Verwendung eines Stiletts einen Herzstich zufügte, der den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 26. Oktober 1957 geborene kaufmännische Angestellte Horst A, der am 4. April 1960 geborene Fliesenlegerlehrling Alois B und der am 25. Juni 1961 geborene Maurerlehrling Herbert C des Vergehens der fahrlässigen Gefährdung durch Sprengmittel nach dem § 174 Abs. 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 (81 Z 1) StGB schuldig erkannt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspru... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §88 CStGB §174 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit von § 174 Abs 1 und § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z) StGB möglich. Entscheidungstexte 13 Os 141/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 141/78 Veröff: EvBl 1979/92 S 277 13 Os 186/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1980 13 Os 186/79 Beisatz: Nicht jedoch von § ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §80 E
Rechtssatz: Wer an der Schaffung einer Gefahrenquelle (durch Auslösung von Naturkräften) mitwirkt, hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, daß diese Gefahr nicht in einen tatbestandsmäßigen Erfolg umgesetzt werden kann (hier: Explosion von selbstgebastelten Knallkörpern). Entscheidungstexte 13 Os 141/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 141/78 Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §80 E
Rechtssatz: Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts durch objektiv und subjektiv anlastbares Unterlassen der Abwendung jenes Erfolges, der durch eine vorher selbst (mitgeschaffene) geschaffene Gefahrenlage bewirkt wurde. Entscheidungstexte 13 Os 141/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 141/78 Veröff: EvBl 1979/92 S 277 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig bloß: § 81 Z 1 StGB), der fahrlässigen Körperverletzung nach den § 88 Abs.1 und Abs.4/81 Z 1 (gemeint: 2.Fall des Abs.4) und des Diebstahls nach dem § 127 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1954 geborene Gerüster Walter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB (in Verbindung mit dem § 3 Abs. 2 StGB), schuldig erkannt und gemäß § 88 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 120 S, im Nichteinbringungsfall zu 4 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den - kurz zusammengefaßt wiedergegebenen - wesentlichen Urteilsfests... mehr lesen...
Norm: StGB §75 CStGB §80 AStGB §80 B
Rechtssatz: Wer schuldhaft eine gefährliche Handlung setzt -, kann sich weder in bezug auf die Kausalitätsfrage noch in bezug auf die Verschuldensfrage mit Erfolg darauf berufen, er habe darauf vertraut, daß (andere) Sicherungsmaßnahmen einen nachteiligen Erfolg seiner Handlung verhindern würden. Entscheidungstexte 13 Os 154/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §80 CStVO §3 B1jStVO §22
Rechtssatz: Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten. Entscheidungstexte 13 Os 28/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 28/77 Veröff: ZVR 1977/159 S 206 ... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §82. StGB §94StPO §281 Abs1 Z8 Cc
Rechtssatz: Ist die Todesfolge nicht auf die Vernachlässigung der Beistandspflicht, sondern auf eine dem Opfer vorher zugefügte schwere Verletzung zurückzuführen, so kann gegenüber der auf § 88 und § 82 StGB lautenden Anklage, ohne Anklageüberschreitung auf § 80 StGB erkannt werden. Entscheidungstexte 13 Os 172/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
