Norm: StGB §6 EStGB §80 A
Rechtssatz: Für die Feststellung eines Kausalzusammenhanges, ist das gesamte die Eigentümlichkeit der Tat bestimmende Verhalten des Täters auf seine Erfolgswirkung zu prüfen. Entscheidungstexte 13 Os 39/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 13 Os 39/76 Veröff: ZVR 1977/115 S 155 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §80 B
Rechtssatz: Für die Frage der Voraussehbarkeit eines tödlichen Ausgangs ist das konkrete Unfallgeschehen maßgebend. Bei einem verhältnismäßig leichten Auffahrunfall, bei dem die Beteiligten unverletzt bleiben, ist es nicht vorhersehbar, daß eine schwere Herzkrankheit des geschädigten Kraftfahrers in Verbindung mit der unfallbedingten Erregung zu seinem Tode führt. RS U OLG Karlsruhe (D) 1976/06/09 2 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §80 B
Rechtssatz: Zur objektiven Vorhersehbarkeit eines tödlichen Unfallserfolges genügt es, daß der Verletzungseintritt bei Aufwendung der erforderlichen und zumutbaren Sorgfalt als mögliche Folge eines gegen die einschlägige Schutzvorschrift verstoßenden Verhaltens zu erkennen ist; dabei genügt Erkennbarkeit eines nicht völlig atypischen, vielmehr nach den Lebenserfahrungen denkmöglichen Verlaufes im allgemeinen. ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §80 B
Rechtssatz: Vorhersehbarkeit von Auffahrunfällen auf der Autobahn bei Nebel und Dunkelheit selbst mit Todesfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 129/75 Veröff: ZVR 1976/305 S 315 = SSt 47/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0089062 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStGB §6 DStGB §80 AStGB §88 AStGB §94StGB §95
Rechtssatz: Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden können. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §80 B
Rechtssatz: Die Vorhersehbarkeitskomponente muß in Ansehung des Tötungserfolges, nicht bloß einer Gefahr, gegeben sein. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 129/75 Veröff: ZVR 1976/305 S 315 (Anmerkung von Melnizky) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §80 DStGB §88 A
Rechtssatz: Geschehenseinheit bei einem durch den ersten Verkehrsunfall verursachten zweiten Verkehrsunfall wegen des eng ineinandergreifenden Ablaufes. Entscheidungstexte 10 Os 129/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 129/75 Veröff: SSt 47/18 = ZVR 1976/305 S 315 (Anmerkung von Melnizky) European Ca... mehr lesen...
Norm: StGB §6 DStGB §80 AStGB §88 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die objektive Zurechenbarkeit mehrerer Erfolge ist der (Rechtswidrigkeitsrisikozusammenhang) Risikozusammenhang zwischen dem verursachenden Verhalten des Täters und jedem einzelnen daraus entstehenden Erfolg. Das trifft bei Folgeunfällen nur insoweit zu, als sich die Erfolge unmittelbar aus der vom Täter geschaffenen speziellen Gefahrenanlage ergeben, insoweit diese als risikoerh... mehr lesen...
Norm: StGB §80 A
Rechtssatz: Mitverschulden anderer Unfallsbeteiligter exkulpiert nicht. Entscheidungstexte 11 Os 112/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 11 Os 112/75 Veröff: ZVR 1976/33 S 25 (mit Glosse von Melinzky) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0092225 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §80 DStGB §88 C
Rechtssatz: Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last. Entscheidungstexte 12 Os 148/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 12 Os 148/75 Veröff: EvBl 1976/171 S 329 = JBl 1976,217 = ZVR 1976/32 S 24 = RZ 1976/... mehr lesen...
Norm: StGB §6 DStGB §80 AStGB §88 A
Rechtssatz: Objektive Zurechnung des verpönten Erfolgs, wenn durch das rechtswidrige Verhalten des Täters das Risiko im Vergleich zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht wurde ("Risikoerhöhungslehre" - hier: Unterbleiben des Erfolgs bei rechtmäßigem Alternativverhalten). Entscheidungstexte 13 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §80 B
Rechtssatz: Für die Zurechnung des eingetretenen verpönten Erfolgs ist es nicht erforderlich, daß der Täter diesen in allen Einzelheiten, also einschließlich des gesamten Kausalverlaufs, vorhersehen hätte können. Entscheidungstexte 13 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 13 Os 85/75 11 Os 103/75 E... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A3StGB §80 B
Rechtssatz: Es ist heute jedem Kraftfahrzeuglenker geläufig, daß Zusammenstöße zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wiederholt zu unberechenbaren Verletzungen des Fußgängers auch mit letalen Spätfolgen führen können; ein solcher Erfolg ist daher nach den Erfahrungen des täglichen Lebens auf dem Sektor des Straßenverkehrs im Sinne des § 6 Abs 1 StGB vorhersehbar (hier: Weichteilverletzungen des Fußgängers, ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 CStGB §80 A
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit hängt allein vom eigenen unfallskausalen Verhalten des Täters ab. Entscheidungstexte 10 Os 113/75 Entscheidungstext OGH 11.11.1975 10 Os 113/75 Veröff: ZVR 1976/302 S 313 10 Os 164/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 10 Os 164/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §80 CStGB §88 C
Rechtssatz: Oberstes Gericht der DDR Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Vornahme ärztlicher Diagnostik setzt als erstes voraus, daß der Arzt ihm obliegende Sorgfaltspflichten verletzt hat. Eine Fehldiagnose bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes weist keine strafrechtliche Relevanz auf. Sie kann bei Eintritt schädlicher Folgen für den Patienten nur dann zu strafrechtlicher Verantwortlichkeit führen... mehr lesen...
Norm: StGB §6 FStGB §80 CStGB §88 B2
Rechtssatz: Oberstes Gericht der DDR Fahrlässigkeit bei diagnostischem Vorgehen eines Arztes. Entscheidungstexte 5 Zst 10/75 Entscheidungstext AUSL 30.09.1975 5 Zst 10/75 Veröff: NJ 1975,692 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL002:1975:RS0105841 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StGB §80 EStVO §43StVO §90 Abs3
Rechtssatz: Überschreitung einer gemäß § 90 Abs 3 StVO erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist so lange strafbar, als die betreffende Verordnung nicht aufgehoben wurde. Daß am Tatort (250 bis 300 Meter nach Ende der effektiven Baustelle, aber noch vor Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung) gerade nicht gearbeitet wurde und auch keine Arbeiter sichtbar waren, ist kein hinreichender Grund, die Gesetzmäßig... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA2StGB §80 BStGB §88 C
Rechtssatz: Für die Zurechenbarkeit der bewirkten Gefahr (samt Erfolg) genügt es, daß diese im Risikozusammenhang mit der übertretenen Schutznorm (hier: § 20 Abs 1 StVO) steht. Wer gegen die Grundregel des "Fahrens auf Sicht" verstößt, kann sich nicht mit Erfolg zu seiner Exculpierung darauf berufen, daß er den konkreten Hergang des hieraus entstandenen Unfalls nicht habe vorhersehen können. ... mehr lesen...
Norm: StVO §20 Abs1 IA2StGB §80 C
Rechtssatz: Schutzzweck der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO ist die Hintanhaltung von Kollisionen mit aus welchen Gründen immer - auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen (jeder Art), die dadurch entstehen, daß auf Grund einer zu hohen Geschwindigkeit des Fahrzeugs, bei der die Sichtstrecke kürzer als der Anhalteweg ist, nicht mehr die Möglichkeit eines rechtzeitigen Anhaltens oder doch wenigstens unfallverhin... mehr lesen...
Norm: StGB §6StGB §80 CStGB §88
Rechtssatz: 1. Die Verurteilung eines Arztes wegen fahrlässiger Tötung setzt die Feststellung voraus, daß der Arzt eine objektiv für ihn bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat und daß diese Pflichtverletzung ursächlich für die eingetretenen Folgen war. 2. Pflichten eines Arztes können sich aus allgemein anerkannten und praktizierten Berufsregeln oder aus Arbeitsanweisungen und Arbeitsinstruktionen des Leiters... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A2StGB §75 FStGB §80 C
Rechtssatz: Nicht jede in Überschreitung der gerechten Notwehr herbeigeführte Tötung eines Menschen ist dem Täter als Vergehen gegen die Sicherheit des Lebens zuzurechnen, sondern nur eine solche, die bei einer Überschreitung aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken erfolgte und bei welcher der Täter überdies leicht den strafgesetzwidrigen Erfolg seiner Handlung vorhersehen konnte. Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A3StGB §8StGB §80 BStGB §88 C
Rechtssatz: Auch die schuldhafte irrige Annahme einer Notwehrsituation und damit ein Handeln in einer schuldhaft ohne hinreichende
Gründe: angenommenen Notwehrsituation macht unter Umständen für die Folgen der Handlung nach § 335 StG (nunmehr §§ 80, 88 StGB) haftbar (RZ 1966,60). Entscheidungstexte 12 Os 223/71 Entscheidungstext OGH 24.02.19... mehr lesen...
Norm: StGB §3 A2StGB §6 GStGB §80 CStGB §88 C
Rechtssatz: Wenn - objektiv gesehen - auch weniger gefährliche, dem Angegriffenen zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahmen genügt hätten, um den Angriff abzuwehren, und wenn der Angegriffene - subjektiv - ungeachtet seiner bedrängten Lage imstande war, eine für den Angreifer weniger gefährliche Art der Verteidigung zu wählen, dann trifft ihn, wenn er nur aus Bestürzung, Furcht oder Schrecken seine Gef... mehr lesen...
Norm: StGB §80 A
Rechtssatz: Die Haftung für Unfälle, die als Folge eines Fehlverhaltens eintreten, durch das eine Gefahrenlage geschaffen wurde und das tatsächlich bereits zu einem Verkehrsunfall geführt hat, also für sogenannte "Folgeunfälle", kann dann strafrechtlich dem Täter nicht mehr zugerechnet werden, wenn die von ihm herbeigeführte Gefahrenlage bereits durch geeignete Gegenmaßnahmen aufgehoben wurde. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §75 AStGB §79StGB §80 DStGB §83StGB §88 AStGB §96StGB §98
Rechtssatz: Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht auf den Täter nicht anwendbar, soweit es sich nur um den Tod dieser Leibesfrucht handelt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 CStGB §80 A
Rechtssatz: Auch ein grobfahrlässiges Verhalten des Verunglückten oder eines Dritten unterbricht den Kausalzusammenhang grundsätzlich nicht. Entscheidungstexte 11 Os 184/64 Entscheidungstext OGH 15.10.1964 11 Os 184/64 Veröff: ZVR 1965/82 S 97 11 Os 174/66 Entscheidungstext OGH 01.12.1966 11 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §75StGB §80 AStVO §23 Abs2StVO §60 Abs3
Rechtssatz: 1. Die Vorschriften über Aufstellung und Beleuchtung eines auf der Fahrbahn abgestellten Anhängers dienen nicht allein der Gewährleistung der Sicherheit des sich auf dem betreffenden Teil der Fahrbahn bewegenden Verkehrs, sondern vielmehr der Sicherheit des gesamten Straßenverkehrs. 2. Auch ein grobfahrlässiges Verhalten des Verunglückten oder eines Dritten unterbricht den Kausalz... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §101 Abs3StGB §80StGB §88StPO §270 Abs2 Z7
Rechtssatz: Wenn ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall verursacht, muß bei der Beurteilung, ob und inwieweit den Fahrlehrer ein Verschulden trifft, die Bestimmung des § 101 Abs 3 KFG berücksichtigt werden. Entscheidungstexte 11 Os 73/62 Entscheidungstext OGH 08.03.1962 11 Os 73/62 11 Os 2... mehr lesen...
Norm: StGB §80 A
Rechtssatz: 1. Wer einen Verkehrsunfall rechtswidrig und schuldhaft herbeiführt, haftet strafrechtlich auch für einen allfälligen zweiten Verkehrsunfall ("Folgeunfall"), der durch die auf Grund des ersten Unfalles geschaffene Gefahrenlage verursacht worden ist. 2. Zum Begriff der sogenannten "Unterbrechung des Kausalzusammenhanges". Entscheidungstexte 9 Os 351/60 Ent... mehr lesen...
Norm: StGB §80 A
Rechtssatz: Die Eignung, den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer fahrlässigen Handlungsweise und dem eingetretenen Folgen zu unterbrechen, kommt einer den Erfolg unmittelbar herbeiführenden Handlung eines sich einschiebenden Dritten oder des Verunglückten selbst nur dann zu, wenn sie vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig unternommen wurde. Entscheidungstexte 2 Os ... mehr lesen...
