Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 27.02.1986, XXXX , der Bundespolizeidirektion Graz wurde über den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) als
Kopf: der Terrororganisation Abu Nidal am 01.Mai 1981 den Stadtrat XXXX ermorden sowie im August 1981 einen Anschlag auf Besucher des jüdischen Stadttempels in Wien durchführen ließ. Der BF wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsache... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab dem 09.01.2017 bei seinem Vater in XXXX gemeldet. Er wurde am 24.07.2018 wegen des Verdachts, seinen Vater am 10.07.2018 getötet zu haben, festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 30.07.2018 zu Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.04.2020 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem unbefristeten Einreiseverbot mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. 2. Am 19.05.2020 langte bei der belangten Behörde eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Darin gab der Beschwerdeführer, befragt, welche Familienmitg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 17.08.2019 seitens der Justizanstalt XXXX wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA), darüber verständigt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2019 zu XXXX wurde die Untersuchungshaft wegen bedingt obligatorischer Untersuchungshaft (§ 173 Abs 6 StPO) fortgesetzt, zumal ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er im Dezember 2019 legal mit seinem Reisepass über Tunesien ausgereist sei. Von Tunesien aus sei er mit einem Visum in die Türkei gefloge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 25.09.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter dem Namen XXXX XXXX , geb. XXXX , StA Nigeria, einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 06.11.2001, XXXX -BAG abgewiesen wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde zurückgezogen, weil der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Geschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichts St. Pölten vom 09.10.2019, zu 19 Hv 31/19v, wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des unbefugten Besitzes bzw. der Führung von Schusswaffen der Kategorie B nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 13 (dreizehn) Jahren verurteilt. Aufgrund der strafgerichtlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 02.04.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, in seiner Heimat der Gefahr einer politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein, da sein Vater Anhänger von Foday Sankoh, dem Anführer der Rebellengruppe "Revolutionary United Front Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.05.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 06.11.2009, Zl. 09 05.851-BAT, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer neuerlichen strafrechtlichen Verurteilung leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den serbischen Staatsbürger, welcher über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" verfügt, ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX als Geschworenengericht vom 9.12.2014 zu Az. XXXX wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er hat am XXXX in XXXX, I. in einer Filiale eines Lebens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 23.12.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Diesem Antrag war ein Konvolut an Unterlagen beigelegt. 2. Der bevollmächtigte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob mit Schriftsatz vom 26.06.2015 Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt vor, dass er Staatsangehöriger Syriens sei. Er sei traditionell sowie standesamtlich verheiratet. In Syrien habe er die Grundschule, eine AHS besucht und von XXXX bis XXXX an der Universität in XXXX studiert. Seine Familie, sei... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 25.01.2019 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §21 Abs7 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §52 Abs2 Z3 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 StGB §75 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.10.1992 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. im Gefolge einer strafgerichtlichen Verurteilung vom 25.05.1998 zu einer achtjährigen Haftstrafe mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.03.2000 die Flüchtlingseigenschaft wieder aberkannt worden war, wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Krems an der Donau vom 13.01.2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.11.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs2 StGB §15 StGB §75 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z6 FPG §55 Abs1a StGB §11 StGB §15 StGB §21 StGB §75 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
