Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (A I und II), Franz S*** auch als Beteiligter gemäß dem § 12 StGB (B 1) und überdies auch des Vergehens nach dem § 45 Abs. 1 lit. b WeinG aF (B 2) schuldig erkann... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 3, letzter Fall StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. August 1941 geborene dänische Staatsbürger Alex Immanuel Austeen A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB, schuldig erkannt, weil er am 17. Oktober 1984 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 1181 Gramm Kokain, sohin ein Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 (im Urteilsspruch durch einen Schreibfehler unrichtig: 25 Abs. 1) FinStrG (Pkt 2 des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige nigerianische Staatsbürger Mukareem A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Nigerien ausführte und versuchte, über Schwechat nach Frankreich einzuführen und dort in Verkehr zu setzen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 D StGB §62 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Begriff der Einfuhr im § 12 Abs 1 SGG bezieht sich auf österreichisches Staatsgebiet und nicht auf das Zollinland im Sinn abgabenrechtlicher Vorschriften; die im § 12 Abs 1 SGG bezeichnete Einf... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 DSGG aF §12 Abs1 I StGB §62 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Einfuhr vollendet, wenn das Suchtgift beim Überfliegen der österreichischen Staatsgrenze (an einer im Urteil nicht bezeichneten Stelle) in den zum österreichischen Staatsgebiet... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StPO §281 Abs1 Z9 litb StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.Februar 1957 geborene Student Jean A, ein Staatsbürger der Republik Kongo, wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 6. November 1980 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen aus Zaire ausgeführt und nach Österreich eingeführt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte. Er ist u... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB §146 C3 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
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Norm: StGB §62 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
R... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §65 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 65 heute StGB § 65 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 Abs2 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Norm: StGB §28 D StGB §62 StGB §67 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph 223, Ab... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 314/72 des Bezirksgerichtes Oberwart und der der Eingabe des Beschuldigten an das Bundesministerium für Justiz vom 15. August 1977 beigeschlossenen, vom Bezirksgericht Oberwart aus Anlaß der Urteilszustellung erteilten Rechtsmittelbelehrung ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.) Mit einer am 21. April 1972 beim Bezirksgericht Oberwart eingelangten Privatanklage begehrte der Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Pinkafeld Dipl. In... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 geborene Angestellte Helmut A und der am 9. Dezember 1949 geborene kaufmännische Angestellte Johann B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 (B durch einen offenkundigen Schreibfehler (vgl. S. 485) irrig: Z. 2), Abs 2 (unnötig zitiert) und Abs 3 StGB , B darüber hinaus auch noch des Vergehens nach dem § 48 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juli 1950 gebore... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom l5.2.l977, GZ l0 E Vr 200/77-4 (Protokolls- und Urteilsvermerk), wurde der am l8.3.l928 geborene Werner A der Vergehen nach dem § 48 KreditwesenG und des schweren Betruges nach den § l46, l47 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.l.l976 in Klagenfurt I./ dadurch, daß er in seiner dem von ihm an die Kärntner Landes-Hypothekenbank gerichteten Kreditantrag angeschlossenen Selbstauskunft erklärte, keine S... mehr lesen...
Norm: StGB §1 Abs2 StGB §62 StGB § 1 heute StGB § 1 gültig ab 01.01.1975 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §67 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 67 heute StGB § 67 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art3 Abs1 B-VG Art9 StGB §62 StGB §63 B-VG Art. 3 heute B-VG Art. 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 3 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Voraussetzungen des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) sind gegeben, wenn ein Ausländer ein Verbrechen im Ausland einleitete und dann im Inland vollbrachte. Die Voraussetzungen des Paragraph 37, StG (nunmehr Para... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für die Verfolgung eines Ausländers im Inland reicht es aus, wenn auch nur eine Phase der Tat im Inland verübt wurde.
Entscheidungstexte 10 Os 278/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §64 StGB §65 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 64 heute StGB § 64 gültig ab 01.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 ... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB §66 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Norm: StGB §62 StGB § 62 heute StGB § 62 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das an den ausländischen Staat gerichtete Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung hat nicht die Aufgabe des inländischen Strafanspruches zur Folge. Das inländische Strafverfahren wird daher weder durch eine Ve... mehr lesen...
