RS OGH 1967/11/9 9Os104/67

1. StGB § 62 heute
2. StGB § 62 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 66 heute
2. StGB § 66 gültig ab 01.01.1975

Die Bestimmung des § 36 Abs 2 StG (nunmehr § 66 StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für eine in Österreich verübte Straftat bereits bestraft worden ist, nunmehr gemäß der dem Territorialprinzip folgenden Bestimmung des § 37 StG (nunmehr § 62 StGB) diese Tat vor einem inländischen österreichischen Strafgericht zu vertreten hat.Die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz 2, StG (nunmehr Paragraph 66, StGB) wird von der Judikatur extensiv ausgelegt und auch in jenem Falle analog angewendet, in dem ein Ausländer, der nach dem Personalitätsprinzip in seinem Heimatstaate für eine in Österreich verübte Straftat bereits bestraft worden ist, nunmehr gemäß der dem Territorialprinzip folgenden Bestimmung des Paragraph 37, StG (nunmehr Paragraph 62, StGB) diese Tat vor einem inländischen österreichischen Strafgericht zu vertreten hat.