RS OGH 1979/6/7 13Os78/79 (13Os79/79)

1. StGB § 62 heute
2. StGB § 62 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 67 heute
2. StGB § 67 gültig ab 01.01.1975

Rechtshilfeerlaß in Strafsachen. Das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit ist von einer allfälligen Gewährung oder Verweigerung (§ 412 StPO) einer Rechtshilfe unabhängig.Rechtshilfeerlaß in Strafsachen. Das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit ist von einer allfälligen Gewährung oder Verweigerung (Paragraph 412, StPO) einer Rechtshilfe unabhängig.