Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

55 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 55

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0147. Die Disziplinaroberkommission gab daraufhin der Berufung des Mitbeteiligten in der Weise Folge, dass das Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Rechtssatz: § 44 BDG 1979 knüpft an keine bestimmte Verschuldensform an, weshalb fahrlässige Tatbegehung genügt. (Hier: Das Verhalten blieb jedenfalls nicht hinter dem in § 44 BDG 1979 normierten typischen Schuldgehalt zurück, den jeweiligen Abfragen lag wenigstens bedingter Vorsatz zu Grunde. "Geringes Verschulden" iSd § 118 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 liegt nicht vor.) Im RIS seit 23.09.2008 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2005/16/0260

Mit Erkenntnis vom 30. November 2001 erkannte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat I) den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig, den auf die M Transporte GmbH (in der Folge: GmbH) mit Sitz in S (Schweiz) zugelassenen und zur vorübergehenden gewerblichen Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebrachten Sattelschlepper, auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von S 242.968,-- entfielen, hinsichtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/18 2005/16/0260

Stammrechtssatz Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Hotels S z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/18 99/09/0043

Rechtssatz: Allein daraus, dass der Betriebsinhaber den Bereich der Personalführung seiner Ehegattin überließ und diese Tätigkeit nicht kontrollierte darf nicht ohne Weiteres geschlossen bzw. als erwiesen angesehen werden, der Betriebsinhaber habe Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG in seinem Betrieb ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (vgl. zur Schuldform des bedingten Vorsatzes auch § 5 Abs. 1 StGB). Schlagworte Beweiswürdigu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 99/09/0175

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 26. August 1998 wurde dem Beschwerdeführer wegen der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ermahnung gemäß § 21 Abs. 1 VStG erteilt, weil er als Obmann des Vereines F zu verantworten habe, dass dieser Verein zwei näher bezeichnete Ausländer in der Zeit von 1. Juli 1997 bis 3. September 1997 bzw. von 15. Juli 1997 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 99/09/0175

Rechtssatz: Das Vertrauen des Beschuldigten darauf, dass eine Übertretung des AuslBG toleriert und nicht bestraft werden würde, zeigt gerade an, dass der Beschuldigte bei der Tatbegehung zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.10.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/24 98/17/0024

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 12. November 1996 wurde der Beschwerdeführer als nach § 9 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher genannten Aktiengesellschaft mit dem Sitz im Fürstentum Liechtenstein für schuldig erkannt, für die im Dezember 1994 erschienene Ausgabe eines näher genannten Druckwerkes die Anzeigenabgabe in Höhe von S 9.677,25 nicht bis zum 15. Februar 1995 sowie für die im Februar 1995 erschienene Ausgabe desselben Druckwerkes die Anzeig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 93/09/0070

Der Beschwerdeführer leistete als Vizeleutnant außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 27 Abs. 3 Z. 7 des Wehrgesetzes beim österreichischen UN-Bataillon in Zypern; er stand nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund. Das Heeresdisziplinargesetz 1985 (HDG) ist auf ihn gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit dem Auslandseinsatzgesetz anzuwenden. Mit schriftlichem Disziplinarerkenntnis des Disziplinarvorgesetzten beim österreichischen UN-Bataillon "AUSCON/UNFICYP" vom 15. September 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/10 93/09/0070

Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Vorsatzes ist bei der rechtlichen Wertung homosexueller Handlungen eines Soldaten nach § 3 Abs 1 zweiter Satz ADV nicht der Wille zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sondern ob der Soldat die Verwirklichung der Dienstpflichtverletzung durch seine Tathandlung zumindest ernstlich für möglich gehalten hat. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 96/16/0014

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 24. August 1994 das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein, weil der Verdacht bestehe, sie habe anläßlich ihrer Einreisen in den Jahren 1989 und 1990 über das Zollamt Flughafen Wien vorsätzlich Waren, nämlich näher angeführte Damenringe, unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 96/16/0014

Stammrechtssatz Nach der herrschenden Lehre liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter das verbrecherische Übel nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar sondern nur als möglich mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, darein willigt, es billigt, damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anderes erreichbar ist (Hinweis E 27.9.1963, 388/62; E 16.11.1989, 89/16/0091). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 94/16/0282

Gegen den Beschwerdeführer lief zu 18 Vr 367/90 des Landesgerichtes Feldkirch ein Strafverfahren wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrFG (betreffend geschmuggelte Diamanten). Dem Protokoll über die am 25. Jänner 1993 abgeführte Hauptverhandlung ist zu entnehmen, daß sich der Beschwerdeführer iS der Anklageschrift für schuldig bekannte, wobei er u.a. folgendes aussagte: "... daß die Diamanten nicht verzollt waren, sonder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 94/16/0282

Stammrechtssatz Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0071

Der Beschwerdeführer beantragte am 8. Oktober 1990 beim Zollamt B. mit schriftlicher Anmeldung die Abfertigung eines Motorbootes zum Anweisungsverfahren. Über Befragen des Zollorgans nach dem Inhalt des Motorbootes verwies der Beschwerdeführer auf einen Kühlschrank und eine Spüleinrichtung. Bei der an die Abfertigung anschließenden Zollkontrolle wurden ein Außenbordmotor und zwei Schiffsschrauben vorgefunden. Bei der Vernehmung als Beschuldigter gab der Beschwerdeführer an, er habe de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 93/16/0071

Stammrechtssatz Nach der herrschenden Lehre liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter das verbrecherische Übel nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar sondern nur als möglich mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, darein willigt, es billigt, damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anderes erreichbar ist (Hinweis E 27.9.1963, 388/62; E 16.11.1989, 89/16/0091). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/14/0052

Zur Vorgeschichte wird auf die hg Erkenntnisse vom 17. Oktober 1989, 86/14/0193, und vom heutigen Tag, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082, (in der Folge: Vorerkenntnisse) verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 20. Dezember 1991 nicht Folge. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 93/14/0052

Stammrechtssatz Der sogenannte bedingte Vorsatz (dolus eventualis), der eine Untergrenze des Vorsatzes darstellt, ist dann gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 92/16/0092

Mit Straferkenntnis vom 22. Juni 1989 erkannte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz (im folgenden: Zollamt) den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 20. August 1988 anläßlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Saalbrücke verschiedene eingangsabgabepflichtige Schmuckstücke, und zwar 339 Stück Goldringe und 69 Paar Ohrgehänge aus Gold im Zollwert von S 119.349,--, worauf Eingangsabgaben von S 23.870,-- EUSt und S 358,-- AF entfielen, vorsätzlich unter Verletz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 92/16/0092

Stammrechtssatz Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0138

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der seit 5. Jänner 1991 in Österreich lebende rumänische Staatsbürger seinen Lebensunterhalt deshalb bestreiten könne, weil er eine Arbeitserlaubnis erhalten habe. Trotz gesicherter Existenz sei er am 21. Februar 1992 wegen eines Eigentumsdeliktes angezeigt und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/7/8 93/18/0138

Rechtssatz: Der Annahme, der Aufenthalt eines Fremden, der innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr die Vergehen des versuchten Diebstahles, des Diebstahles und der Hehlerei beging - Straftaten, die durch die Schuldform des Vorsatzes gekennzeichnet sind -, weswegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, würde die öffentliche Sicherheit gefährden, kann nicht entgegengetreten werden, zumal der Umstand, daß der Fremde nach bereits erfolgter Verurteilung neuerlich straff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0133

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. September 1990 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war die Beschwerdeführerin s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0136

Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung wies die in der Folge als belangte Behörde bezeichnete Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des in der Folge als ZA bezeichneten Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. April 1986 als unbegründet ab. Mit diesem Erkenntnis des ZA war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0136

Stammrechtssatz Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1992

RS VwGH Erkenntnis 1992/12/17 91/16/0133

Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG entsprechend muß der Vorsatz des Schmuggels keineswegs auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein. Es genügt vielmehr, daß sich beim Vorliegen einer eingangsabgabepflichtigen Ware der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen werde (Hinweis E 25.6.1992, 90/16/0077). Es genügt aber dolus eventualis hiefür. Bedingter Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 17.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 91/19/0251

I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 1990, Zl. 90/19/0468, und vom 23. Mai 1991, Zl. 91/19/0037, verwiesen. Mit der erstgenannten Entscheidung war der damals vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Juli 1990 im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde bei Gebrauchmachen von der außerorden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/5/11 91/19/0251

Rechtssatz: Die Behauptung des beschuldigten Arbeitgebers, er habe unter dem Druck eines drohenden schweren wirtschaftlichen Schadens gehandelt, vermag weder die Annahme der vorsätzlichen Übertretung von Bestimmungen des ARG zu entkräften noch - ebenso wie die Herstellung des Einvernehmens mit dem Betriebsrat - die als erwiesen angenommene reifliche Überlegung und sorgfältige Vorbereitung der Tat (§ 32 Abs 3 StGB) auszuschließen. Schlagworte Verantwortu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0201

Mit Schreiben vom 7. Juli 1986 teilte das Bundesamt für Finanzen in Bonn der belangten Behörde mit, daß die Beschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt steuerpflichtig und beim Finanzamt D. steuerlich erfaßt sei. Die Beschwerdeführerin habe im Jahre 1979 ein Mietwohngrundstück in Duisburg um 280.000 DM verkauft. Nach Abzug der vom Erwerber übernommenen Verbindlichkeiten dürften ihr 220.000 DM zugeflossen sein. Von einer Erbengemeinschaft N., an der die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

Entscheidungen 1-30 von 55