RS Vwgh 2001/12/18 99/09/0043

Allein daraus, dass der Betriebsinhaber den Bereich der Personalführung seiner Ehegattin überließ und diese Tätigkeit nicht kontrollierte darf nicht ohne Weiteres geschlossen bzw. als erwiesen angesehen werden, der Betriebsinhaber habe Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG in seinem Betrieb ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (vgl. zur Schuldform des bedingten Vorsatzes auch § 5 Abs. 1 StGB).