Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betreibt, von der gegen sie erhobenen Anklage wegen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und (insoweit unrichtig) § 33 Abs. 1 FinStrG. gemäß § 214 FinStrG. freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika A, die in St. Valentin einen Kleinhandel mit Papier- und Schreibwaren (sowie den Buchhandel) betrei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden) Urteil wurden Helga A, Mario A und Hermann B des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit a und c PornG schuldig erkannt. Darnach haben in Innsbruck im Jahre 1983 bis zum 11.Oktober 1983 Helga A als Geschäftsinhaberin und Mario A sowie Hermann B als Verkäufer in gewinnsüchtiger Absicht verschiedene unzüchtige Magazine, Bücher und Filme zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten bzw. anderen angeb... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Beweggrund eines Verhaltens, das alle Merkmale eines Tatbestandes erfüllt, ist für die Feststellung des Vorsatzes ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Milan A wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.Mai 1984 bei der Verfolgung eines mit ihm in Streit geratenen und flüchtenden Mitschülers, um diesem den Weg abzuschneiden, auf den Personenkraftwagen der Anna B gesprungen war, wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 5.000 S entstanden ist. Milan A wurde des Vergehens der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.Mai 1984 bei der Verfolgu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.September 1945 geborene kaufmännische Angestellte Maria A der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilsspruches), nach § 33 Abs.2 lit.a und Abs.3 lit.d FinStrG (Punkt II) sowie nach § 33 Abs.1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.September 1945 geborene kaufmännische Angestellte Maria A der Finanzvergehen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem laut Beschluß vom 1. Dezember 1983, ON 558, ergänzten Urteil des Schöffengerichts wurden der am 7. Dezember 1952 geborene Student Gerhard A, der am 11. April 1941 geborene Steuerberater Dr. Karl J, der am 1. Juni 1947 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Hermann B, der am 21. September 1951 geborene kaufmännische Angestellte Mag. Adolf C, der am 26. Juli 1952 geborene kaufmännische Angestellte Dr. Siegfried K, der am 9. März 1952 geborene Lagerarbeiter Günther D,... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A der Verbrechen (I.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., (III.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und (IV.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB., ferner der Vergehen (II.) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 (1.) Z. 1 und (2.) Z. 2 StGB., (V.) des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs. 1 StGB. und (VI.) nach § 114 ASVG. A. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1983 in Bad Hofgastein die Radmilla B vorsätzlich dadurch getötet, daß er ihr zahlreiche Schläge mit einer Elektrogitarre mit großer Wucht gegen den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (Punkt I 1 a des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt I 1 b), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzu... mehr lesen...
Norm: StGB §5 C StGB §299 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 299 heute StGB § 299 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 46-jährige Josef A und der nunmehr 21-jährige Manfred B des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 21. Oktober 1982 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter versucht, I./ in Ebenthal Karl D, der das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB b... mehr lesen...
Gründe: I. Aus dem Akt 10 Vr 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins. Aus dem Akt 10 römisch fünf r 907/83 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Schöffengerichtes vom 5. Jänner 1984 (ON 17) wurde der am 1. Juni 1955 geborene Schlosser Albert A des Vergehens der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen im Zustand voller Berauschung nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1940 geborene Kaufmann Peter A unter anderem des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Juni 1940 geborene Kaufmann Peter A unter anderem des Verbrechens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihm zur Last, im Juli 1980 in Wien durch Vortäuschung seiner Zahlungsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs.2 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, 128, Absatz eins, Ziffer 4 StGB, je... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im ersten Halbsatz des § 5 Abs 1 StGB wird der "direkte Vorsatz" als ein dessen drei Erscheinungsformen - bedingter Vorsatz (Abs 1 zweiter Halbsatz), Absicht (Abs 2) und Wissentlichkeit (Abs 3) - zusammenfassender ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, (2.) Erwin ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. März 1917 geborene Pensionist Jakob A (zu 1/a und b) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. März 1917 geborene Pensionist Jakob A (zu 1/a und b) des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 StGB und (zu 2) des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt A.) sowie des Vergehens nach § 114 ASVG. (Punkt B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Februar 1942 geborene Kaufmann Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3 und 15... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b Fin-StrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 10. Juni 1982 in Wien unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen, und zwar durch die Nichtaufnahme eines aus zwei Schlußrechnungen an die Firma B vom 4. April 1980 über 9,687.156,94 S (Nr 69) und über 767.679,52 S (Nr 73) resultierenden Umsatzbetrages von 10,454.836,46... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 29.Jänner 1979 in Wien mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Österreichischen X-Bank AG. durch Verbergen hinter dem falschen Schein eines rückzahlungswilligen Kred... mehr lesen...
Norm: StGB §5 StGB §9 StGB §288 Abs2 StPO §281 Abs1 Z9 lita StPO §281 Abs1 Z9 litb StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu einer 8-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 StGB (§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB, § 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB, § 135 Abs. 1 und 2 StGB) schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 13.Jänner 1982 in Innsbruck durch den Genuß von Bier und durch die Einnahme von Tabletten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.Juli 1933 geborene Gastwirtin Valerie A der (Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 FinStrG. und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.Juli 1933 geborene Gastwirtin Valerie A der (Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG. und (2.) nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG. schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §11 A StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 11 heute StGB § 11 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde August A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie der Vergehen (II.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (III.) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde August A (römisch eins.) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB sowie der Vergehen (römisch zwei.) der Körperverletzung na... mehr lesen...
Norm: StGB §5 A StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Vorsatz muß sich nicht auf Tatbildmerkmale als abstrakte gesetzliche Begriffe, sondern auf die in der Außenwelt vorhandenen Gegebenheiten, die diesen Begriffen entsprechen, beziehen.
Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Oktober 1939 geborene Heinrich A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er im April und Mai 1978 in Steyr und anderen Orten des Bundesgebietes mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Firma F-Werbeorganisation durch Hingabe fingierter Zeitsc... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB §15 C2 StGB §75 D StGB §75 E StGB §169 Abs3 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (Punkt 1 de... mehr lesen...
