Norm: StGB §5 E StGB §8 StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ob die Notstandslage wirklich vorliegt oder bloß irrig vom Täter angenommen wird, macht keinen Unterschied, weshalb auch der Putativnotstand entschuldigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Wenngleich unter Umständen ein subjektives Tatbestandsmerkmal aus dem objektiven Tatbestand abgeleitet werden kann (dolux ex re), empfiehlt es sich doch in der Regel der Fälle, auch zur subjektiven Tatseite (also... mehr lesen...
Norm: UrhG §91 StGB §5 E StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Norm: KFG 1955 §85 A StGB §5 EStVO §23 Abs5 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Frage, ob ein dem Täter in Ansehung der Überzeugung von der Betriebssicherheit des Kraftfahrzeuges unterlaufener Irrtum ein entschuldbarer ist oder nicht, kann nur nach Lage des ein... mehr lesen...
Norm: StGB §5 F StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Annahme des zu einer strafbaren Handlung erforderlichen bösen Vorsatzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter nicht mit Vorbedacht, sondern impulsiv gehandelt hat (dolus repentinus).
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Norm: StGB §5 E StGB §287 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 287 heute StGB § 287 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB §9 StPO §118 Abs1 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StPO § 1... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB §6 A1 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Ein schuldausschließender Tatirrtum liegt nur vor, wenn die Vorstellung des Täters mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Täter aus diesem Grund in seinen Handlungen ein Verbrechen nicht erkennen konnte.... mehr lesen...
Der Plenarsenat des Obersten Gerichtshofes hat in der Sitzung vom 10. September 1949 das obige in das Judikatenbuch einzutragende Gutachten beschlossen. Rechtliche Beurteilung Begründung: I. Nach § 7 AUG. 1946 gebührt dem Arbeiter nur dann eine Abfindung, wenn er im laufenden Dienstjahr seinen Urlaub noch nicht verbraucht hat. Urlaub und Abfindung schließen einander aus. Für das neue Arbeiterurlaubsgesetz ist es nicht zweifelhaft, daß Urlaubsjahr und Dienstjahr zusammenfallen, da ... mehr lesen...
Der Plenarsenat des Obersten Gerichtshofes hat in der Sitzung vom 6. Oktober 1948 das obige in das Judikatenbuch einzutragende Gutachten beschlossen: Rechtliche Beurteilung Begründung: Nach § 1, Abs. 1 des Arbeiterurlaubsgesetzes vom 30. Juli 1919, StGBl. Nr. 395, hatte jeder Arbeiter in jedem Jahr Anspruch auf Gewährung eines Urlaubes von einer Woche - nach 5 Jahren von 2 Wochen -, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen schon ein Jahr gedauert hat. Diese Bestimmung wurde durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 E StGB §8 StGB §9 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 8 heute StGB § 8 gültig ab 01.01.1975 StGB § 9 heute... mehr lesen...
