1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 1998 durchgehend in Österreich auf und verfügte von 25. September 2011 bis 30. Juli 2022 - aufgrund seiner Ehe mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigen, ebenfalls kosovarischen Staatsangehörigen - über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hä... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §31 StGB §40 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde im Jahr 2001 in Österreich geboren und hält sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf. Nach erfolglos gebliebenen Asyl(erstreckungs)verfahren, verfügte er - im Hinblick auf den rechtskräftigen Ausspruch des Asylgerichtshofs im Erkenntnis vom 29. November 2013, dass eine Ausweisung auf Dauer unzulässig sei - ab Dezember 2014 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“, seit Dezember 2018 über den unbefristete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §31 StGB §40 VwGG §42 Abs2 Z1 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Mai 1990 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, hält sich seit dem Jahr 1993 in Österreich auf. Zuletzt wurde ihm am 14. Februar 2020 der bis 14. Februar 2023 befristete Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt. 2 Der Revisionswerber ist an den Gebrauch von Suchtmitteln gewöhnt und wurde in Österreich beginnend mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 16. Dezember 2009, mit dem wegen Diebstahls eine Geldstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 StGB §31 StGB §40 VwGG §42 Abs2 Z1 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StG... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen rumänischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 8. Juli 2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Unter einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein libanesischer Staatsangehöriger, verfügte ab 20. März 2002 über Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. Im Hinblick auf seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde ihm über seinen Antrag eine ab 2. März 2005 gültige Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“ erteilt. Der Beschwerdeführer, ein libanesischer Staatsangehöriger, verfügte ab 20. März 2002 über Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §61 Z3;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §31; StGB §40; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §61 Z3;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87; StGB §31; StGB §40; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 2010 verhängte die Bundespolizeidirektion Linz über den Mitbeteiligten, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf sieben Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dabei stützte sie sich auf die wiederholte Straffälligkeit des Mitbeteiligten, die zu 11 rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen geführt habe. Mit Bescheid vom 18. November 2010 verhängte die Bundespolizeidirektion Linz über den Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §31; StGB §40; StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Der am 1. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1989 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Ihm kommt unstrittig "die Rechtsstellung nach Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei" (im Folgenden kurz: ARB) zu. Der am 1. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 1989 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Ihm kommt unstrittig "die Rechtsstellung nach... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde gegen den ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 60, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §61 Z3;FrPolG 2005 §61 Z4; StGB §40; StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0138 E 28. Februar 200... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten... mehr lesen...
