Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine bereits am Vormittag bestehende, auf steten Müßiggang zurückzuführende Alkoholisierung ist jedenfalls vorwerfbar. Entscheidungstexte 13 Os 101/86 Entscheidungstext OGH 20.08.1986 13 Os 101/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091095 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 10. April 1986, GZ. 13 Os 41/86-7, wies der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit welchem er des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 144 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt word... mehr lesen...
Gründe: Friedrich W*** und Othmar T*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubs nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster, zweiter und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Sie haben am 7.Dezember 1984 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Oskar N*** dadurch, daß sie ihm den Anorak teilweise vom Leib rissen, mit den Fäusten auf ihn einschlugen, W*** mehrmals mit einer Eisenstange auf seinen
Kopf: und auf seinen Rücken schlug, wo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Nacht zum 16. September 1984 in Wien Erika B*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 12 cm) in das rechte Auge, den rechten Oberschenkel und die rechte Gesäßbacke vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf Mord lautende Hauptfrage 1 eins... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren erschwerend die Wiederholung der diebischen Angriffe, die über die Voraussetzungen des § 39 StGB. noch hinausreichenden einschlägigen Vorstrafen und der rasche Rückfall; mildernd hingegen die Sicherstellung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 131 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 8.Dezember 1984 in Salzburg eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Paar Herrenhalbschuhe im Wert von 599 S Verfügungsberechtigten der Fa. B, Filiale Lehen, bzw. der Fa. 'TOP', mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er, bei dem Diebstahl auf frischer Tat b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elöd Daniel A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 26.März 1984 in Wien Viktor S*** dadurch, daß er wiederholt mit einem Küchenmesser vor allem gegen dessen Hals und Brust einstach, vorsätzlich getötet zu haben. Die Geschwornen hatten die anklagekonform auf Mord lautende Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage 1 betreffend Tatbegehung im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu I.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu I.2) des versuchten Hausfriedensbruchs nach § 15, 109 Abs 1 StGB, (zu I.3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (I.) am 17.Juli 1984 in Kleinweißenbach den Hermann B durch die öußerung 'heut erschlag i di no', wobei er eine (Schrot-)H... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11StGB §35
Rechtssatz: Die einem (die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden) Rauschzustand nahekommende Alkoholisierung ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 35 StGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 9 Os 32/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 9 Os 32/85 14 Os 63/03 Entscheidungstext OGH 24.06.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz A des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu zwanzig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall und der Umstand, daß der Angeklagte den Einfall zu dieser Tat hatte, mildernd hingegen das Geständnis, daß die T... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.März 1956 geborene beschäftigungslose Felix A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15. 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Pkt 2 des Schuldspruches), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB (Pkt 3 des Schuldspruches), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §35
Rechtssatz: Das Wissen des Angeklagten um seine erhöhte Neigung zur Delinquenz nach Alkoholmißbrauch schließt nur den Milderungsumstand nach § 35 StGB aus, die Alkoholisierung bildet jedoch keinen Erschwerungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 28/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 11 Os 28/85 Veröff: SSt 56/20 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin A des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB schuldig gesprochen, weil er am 19.März 1981 eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine braune Lederbrieftasche mit einem Bargeldbetrag von etwa 19.000 S dem Franz B mit dem Vorsatz weggenommen hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Er wurde hiefür nach § 128 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (1.) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs 1 StGB, (2.) des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.Oktober 1984, GZ 10 Os 175/84-6, dem der Sachverhalt zu entnehmen ist, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurü... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 25. Juli 1984, GZ 9 Os 111/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.August 1967 geborene, jugendliche Angeklagte Roman A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 17.März 1984 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Manfred D*** als Beteiligter (§ 12 StGB) mit Gewalt dem Attila B fremde bewegliche Sachen, nämlich ca. 2.000 S Bargeld, mit Bereicherungsvorsatz wegnahm, indem er ihm mehrere Schläge und einen Fußtritt gegen den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt und nach § 28, 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Das Schöffengericht wertete die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, aber auch das Zusammentreffen mehre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. August 1934 geborene Hilfsarbeiter Milan A auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. März 1983 in Miklaushof, Gemeinde Sittersdorf, (seinen Stiefsohn) Leopold B durch vier wuchtige Hiebe mit einer Holzhacke gegen die linke Kopfseite vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben die im Sinne der Anklage gestellte Hauptfrage bejaht, die au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. März 1966 geborene Rauchfangkehrerlehrling Markus A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Par 269 Abs. 1, dritter Fall StGB sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 1. Jänner 1983 in Lanzendorf dadurch, daß er mit dem PKW Marke Volvo 244 DL, Kennzeichen N 143.126, mit Vollgas auf den ihm auf der Fahrbahn mit einer roten Signallampe en... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Der Vorwurf des Berauschens in einer Silvesternacht reicht für sich allein nicht aus, dem Angeklagten den Milderungsumstand des § 35 StGB abzusprechen. Entscheidungstexte 9 Os 136/83 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 9 Os 136/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0091090 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1952 geborene David (auch: Davide) Raimondo A, ein freischaffender Künstler italienischer Staatsangehörigkeit, der bereits seit dem Jahre 1960 in Österreich lebt, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt, weil er in Wien I. am 2. Dezember 1981 Christiane B dadurch, daß er mit einem Springmesser sowie einem Küchenmesser auf sie einstach, sie am Hals erfaßte und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst A schuldig erkannt: 1. des Verbrechens nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z. 1 StGB. wegen des versuchten Einbruchsdiebstahls in zwei Geschäfte, 2. des Vergehens nach § 105 Abs 1 StGB., begangen durch Nötigung des Jerko B - der ihn wegen der Einbruchsversuche (1) bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollte - zur Freigabe des Fluchtwegs sowie 3. des anläßlich der Straftat zu Punkt 2. an dem dort Genannten begangenen Vergehens der Körper... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit Beschluß vom 24. März 1983, GZ. 13 Os 42/83-6, dem auch die näheren Umstände der Straftat zu entnehmen sind, zurückgewiesen. Im Gerichtstag war daher über die Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Erhöhung der Strafe anstrebt, und über jene des Ang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.August 1948 geborene Arbeiter Johann A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt, weil er am 15.Juli 1981 in Wien den Hermann B durch Versetzen mehrerer Faustschläge ins Gesicht, wodurch dieser zu Sturz kam, vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 23. April 1947 geborene Arpad A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach § 269 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Das Sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Als Raub liegt ihnen zur Last, am 3. September 1981 in Innsbruck vorsätzlich in Gesellschaft als Bete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1942 geborene Hilfsarbeiter Ferdinand A wegen der Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und der versuchten Nötigung nach § 15, 105, 28 StGB nach § 84 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die 23 einschlägigen von insgesamt 37 Vorstrafen und das Zusamme... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Ein Rauschzustand kann nicht mildernd sein, wenn der Alkoholismus die Gefährlichkeit des vom Angeklagten verkörperten Tätertyps (ausgeprägte sadistische - aggressive Triebhaftigkeit) nicht mindert, sondern im Gegenteil steigert. Entscheidungstexte 13 Os 184/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 184/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juni 1949 geborene Monteur Franz A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 1. Fall StGB. schuldig erkannt und nach § 269 Abs 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die die Anwendung des § 39 StGB. gerechtfertigt hätten, sowie die Beschimpfung der Po... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1943 geborene Fleischhauer Alfred A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und nach § 87 Abs 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung ... mehr lesen...
