Norm: StGB §35 StPO §281 Abs1 Z11 B StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz 1. a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15, 201, Absatz eins, StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach Par... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1995 in Ollersdorf mit Gewalt gegen eine Person, und zwar durch Zufügung von insgesamt 21 (im Urteilsspruch näher beschriebenen) Stich- und Schnittwunden mit einem ca 24,5 cm langen Jagdmesser, Ing.Walter W**... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Beeinträchtigung durch Alkohol zur Tatzeit ist ohne Bedeutung, wenn der Täter den Tatplan bereits vor dem Alkoholkonsum ausgeheckt hatte.
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Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem im
Spruch: genannten, gemäß §§ 458 Abs 3, 488 Z 7 StPO in gekürzter Form ausgefertigten rechtskräftigen Urteil wurde Christoph Ferdinand R***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach "§ 88 Abs 4 1.Fall" StGB (richtig: nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB) (I) sowie (ersichtlich) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür nach § 88 Abs 1 StGB zu einer gemäß § 43 ... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ein selbstverschuldeter, durch den Genuß berauschender Mittel hervorgerufener, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand kann nur ausnahmsweise mildernd sein, nämlich nur dann, wenn der Vorwurf,... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unabhängig davon, ob der Täter damit rechnen konnte, daß er im berauschten Zustand strafbare Handlungen begehen werde, begründet exzessiver Alkoholgenuß einen Vorwurf, der die dadurch bedingte Herabsetzung der Z... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Alkoholmißbrauch trotz eines wegen Nervenleidens ärztlich verordneten strikten Alkoholverbotes wiegt die durch den Genuß des berauschenden Mittels bewirkte Enthemmung (mehr als) auf.
Entsche... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem Paragraph 75, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem Paragraph 75, StGB zu dreizehn J... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7 StGB §34 Z8 StGB §35 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 34 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsg... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der durch den Alkoholgenuß begründete Vorwurf überwiegt, wenn der Täter insoweit einer ärztlichen und gerichtlichen Weisung zuwidergehandelt hat.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Alkoholisierung infolge zeitlich nach dem Formen des Tatentschlusses gelegenen Alkoholkonsums, die demnach nur noch der Herabsetzung allfälliger Hemmschwellen gegen die Tatausführung dienen konnte, ist vorw... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine alkoholbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird ua auch dann durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels begründet, wenn eine Zechtour mit dem Vorhaben, sich exzessivem ... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang T*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.September 1988 in Steyr die Cornelia A*** durch zwei mit einem feststehenden Messer geführte Stiche in die Brust vorsätzlich getötet hatte. Wolfgang T*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt,... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Mildernd ist eine durch Berauschung bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nur dann, wenn etwa der Täter nicht wußte, daß er ein berauschendes Mittel zu sich nimmt, wenn er die Folgen des Konsums solcher... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbruck seine Frau Anna H*** durch einen Stich mit einem Küchenmesser in den Brustkorb vorsätzlich getötet hatte. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbru... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei einem durch chronischen Alkoholmißbrauchs bedingten Persönlichkeitsabbau kann den Täter nur ein eingeschränkter Vorwurf im Hinblick auf den Genuß von Alkohol gemacht werden, der die durch die Alkoholisierung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** (zu Punkt 1) des Verbrechens des (minder schweren) Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (nF), der Angeklagte Christian M*** überdies (zu Punkt 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nach (zahlreichen) stationären Behandlungsversuchen gereicht eine tataktuelle Alkoholisierung bei der nach § 35 StGB vorzunehmenden Vorwurfsabwägung dem Täter nicht zum Vorteil. Nach (zahlreichen) stationären B... mehr lesen...
Gründe: Bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14.Oktober 1987, GZ 15 Os 149/87-6, die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate R*** gegen das bekämpfte Urteil, mit dem sie wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (vier diebische Angriffe, darunter einer durch Aufbrechen eines Kastens, wobei sie ca 14.600 S Bargeld und einen Maria-Theresien-Taler e... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 7. Februar 1958 geborene Wilhelm Peter P*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall, StGB. (I 1), des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB. (I 2), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143, erster und zweiter Fall, StGB. (II 4) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffGes. (IV 1); Auf Grund des Wahrspruchs der Ges... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 19. Juli 1963 geborene Friedrich D*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Juli 1986 in Wien dem Heinrich L*** dadurch, daß er ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte, wodurch jener zu Boden stürzte, und daß er dann fünfmal dessen
Kopf: an den Haaren jeweils etwa 30 cm in die Höhe riß und mit Wucht auf den Boden schl... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*** gegen das oben näher bezeichnete Urteil, mit dem er und Ewald B*** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 29.April 1987, GZ 14 Os 60/87-6, dem der für den Schuldspruch be... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 3 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung g... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch beim Verbrechen der Notzucht wird eine alkoholbedingte Enthemmung durch den Vorwurf des Alkoholkonsums in Kenntnis einer bevorstehenden Fahrt mit einem Kraftfahrzeug aufgewogen.
Entsche... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte (unter anderem) den 25-jährigen Angeklagten Franz U*** des Vergehens des (zu ergänzen: versuchten) Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 3 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür nach § 109 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Wochen. Dabei wertete es als erschwerend die mehreren und auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd hingegen ein weitreichendes Teil- und Tatsachengeständnis, den Umstand, ... mehr lesen...
Norm: StGB §35 StGB § 35 heute StGB § 35 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine bereits am Vormittag bestehende, auf steten Müßiggang zurückzuführende Alkoholisierung ist jedenfalls vorwerfbar.
Entscheidungstexte 13 Os 101/86 ... mehr lesen...
