1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Entlassung als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war der Revisionswerber als zweiter stellvertretender Kommandant in einer Polizeiinspektion eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. 2 Mit Disziplinarerkenntnis d... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochenen Entlassung als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war der Revisionswerber als zweiter stellvertretender Kommandant in einer Polizeiinspektion eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. 2 Mit Disziplinarerkenntnis d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (BH) vom 7. Dezember 2018 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des § 98a Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 201 Stunden) verhängt, weil er zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für ihn erkennbar ein "Radar- oder Laserblocker" der Marke "Stinger" angebracht gewesen sei, gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z2 VStG §19 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17 impl; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1955 geborene Revisionswerber steht als Ministerialrat im Rechnungshof in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. März 2015 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, am 11. Jänner 2010 einen ihm anvertrauten und noch nicht approbierten Entwurf des Prüfungsergebnisses betreffend die Gebarungsprüfung des Landes X. hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/03 Nationalrat Bundesrat24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55; StGB §32; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VStG §19 Abs2;VwRallg; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VStG §19 Abs2; VStG §19; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten als zur Vertretung nach außen Berufene ihres Unternehmens drei namentlich genannte Dienstnehmer von 3. bis 11. Mai 2011 unter Nichteinhaltung der Kollektivvertragslohnhöhe beschäftigt. Sie hätten damit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG gegen § 7b Abs. 1 iVm § 7i Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verstoßen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §77 Abs1 idF 2010/002; StGB §33 Abs1 Z2; StGB §33; StGB §34; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z18; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Z18; StGB §39 Abs2; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte befand sich zum Tatzeitpunkt in Elternkarenz. Sie trat am 1. Jänner 2012 vorzeitig den Dienst als Kanzleibeamtin des Allgemeinen Krankenhauses Wien mit einer (zwecks Kinderbetreuung) verringerten Wochenstundenverpflichtung auf 20 Stunden wieder an. Die Mitbeteiligte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wien vom 19. Februar 2013 wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB für schuldig erkannt, Die Mitbeteiligt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen befugte Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen 16 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Z10;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0129 E 30. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs 2 letzter Satz V... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32; StGB §33; StGB §34; StGB §35; VStG §19 Abs2; VStG §19; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0047 E 28. Oktober 2004 RS 7 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32 Abs2;StGB §32 Abs3;StGB §33;StGB §34;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Milderungs- und Erschwerungsgründe können sich auch aus den allgemeinen Strafbemessungsrichtlinien des § 32 Abs. 2 und 3 StGB ergeben, die Aufzählungen der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB sind nämlich nur beispielsweise und nicht taxativ (vgl. E 10. A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Zweitbeschwerdeführer wegen Übertretung des § 109 Abs 4 Z 8 iVm § 107 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 11.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden) verhängt und die Erstbeschwerdeführerin gemäß § 9 Abs 7 VStG zur Haftung für die verhängte Strafe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Dem Zweitbeschwerdeführer wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe als handel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: StGB §34 Z10; TKG 2003 §107 Abs1; TKG 2003 §109 Abs4 Z8; VStG §19 Abs1; VStG §19 Abs2; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Landesgerichtes L vom 3. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Dem Schuldspruch lag zu Grund... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; StGB §33; StGB §34; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; StGB §207a; StGB §34; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gülti... mehr lesen...
Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt in der Polizeiinspektion L-D (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts L vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe verhängt: "Der Beschwerdeführer hat sich im Zeitraum von zumindest Anfang 2... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin wurde von der Behörde erster Instanz wegen der Beschäftigung von fünf Ausländern im Zeitraum 15. Februar 2012 bis 18. Februar 2012 ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen und der dadurch erfolgten Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zu fünf Geldstrafen ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; StGB §34 Z11; VStG §19; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017... mehr lesen...
