Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Milderungsgrund der freiwilligen Beseitigung der Aufschüttung nach der Rechtsprechung des VwGH kein erhebliches Gewicht zukommt, weil die Entfernung der Materialien lediglich einen "Vorgriff" auf eine allfällige Verwaltungsvollstreckung sein kann (Hinweis E 12.10.1987, 85/10... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Milderungsgrund der freiwilligen Beseitigung der Aufschüttung nach der Rechtsprechung des VwGH kein erhebliches Gewicht zukommt, weil die Entfernung der Materialien lediglich einen "Vorgriff" auf eine allfällige Verwaltungsvollstreckung sein kann (Hinweis E 12.10.1987, 85/10... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z14;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Milderungsgrund der freiwilligen Beseitigung der Aufschüttung nach der Rechtsprechung des VwGH kein erhebliches Gewicht zukommt, weil die Entfernung der Materialien lediglich einen "Vorgriff" auf eine allfällige Verwaltungsvollstreckung sein kann (Hinweis E 12.10.1987, 85/10... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/10/0469 8 Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmi... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 27. April 1997 um 22.10 Uhr einen näher bezeichneten Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t auf der A 14 in Hörbranz, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung Deutschland gelenkt, wobei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 27. April 1997 um 22.10 Uhr einen näher bezeichneten Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t auf der A 14 in Hörbranz, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung Deutschland gelenkt, wobei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat, da er wissen hat müssen, daß er die Grenze zu Deutschland noch nicht passiert habe, nicht davon ausgehen können, die zu befahrende Autobahn liege auf deutschem Staatsgebiet. Eine irrefü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34;VStG §20;VStG §21;
Rechtssatz: Die Umstände, daß die vom Bf befahrene Strecke der Autobahn nur eine sehr kurze gewesen und daß eine Aufhebung der Mautpflicht auf dieser Autobahnstrecke geplant sei, stellen iZm der Verwaltungsübertretung gem § 12... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat, da er wissen hat müssen, daß er die Grenze zu Deutschland noch nicht passiert habe, nicht davon ausgehen können, die zu befahrende Autobahn liege auf deutschem Staatsgebiet. Eine irrefü... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 7. September 1995, Zl. 94/09/0336, im Umfang der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der Beschäftigung des polnischen Staatsangehörigen Tadeusz Czopek aufgehobenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 7. September 1995, Zl. 94/09/0336, im Umfang der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens hinsichtlich der Beschäftigung des polnischen Staatsangehörigen Tadeusz Czopek aufgehobenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäft... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z15;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0423 15 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte alle Steuern und Abgaben für die - von ihm unerlaubterweise beschäftigten - Ausländer vollständig entrichtet und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z15;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/21 93/09/0423 15 Stammrechtssatz Hat der Beschuldigte alle Steuern und Abgaben für die - von ihm unerlaubterweise beschäftigten - Ausländer vollständig entrichtet und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 18. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 1992 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 18. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. Mai 1992 wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vol... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §34 Z17;
Rechtssatz: Das Geständnis eines Straftäters kann angesichts einer gegen ihn schon vorliegenden, verdichteten Beweislage die gem den §§ 18 ff FrG 1993 anzustellende Gefährlichkeitsprognose nicht mindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:19952101... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §34 Z17;
Rechtssatz: Das Geständnis eines Straftäters kann angesichts einer gegen ihn schon vorliegenden, verdichteten Beweislage die gem den §§ 18 ff FrG 1993 anzustellende Gefährlichkeitsprognose nicht mindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:19952101... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. August bis zumindest 18. November 1996 in V., B-Gasse 17, ein Bordell ohne behördliche Bewilligung betrieben. Nach § 16 Abs. 1 lit. a des Kärntner Prostitutionsgesetzes, LGBl. Nr. 58/1990 (Ktn ProstG) wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Tage) verhängt. Begründend wurde dargelegt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Magist... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ProstG Krnt 1990 §16 Abs1 lita;ProstG Krnt 1990 §4 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen von Bewilligungen (hier: Bordellbewilligung nach § 4 Abs 1 Krnt ProstG 1990), die sich auf die Zeit vor und nach der Tat beziehen, ist keinem der in § 34 StGB (§ 19 Abs 2 VStG) genannten
Gründe: gle... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. (nunmehr M-Aktiengesellschaft) für die weitere Betriebsstätte in Wien 4., V-Gasse 7, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage am 26.7.1994 die Auflage Nr. 12 des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 23.11.1989, MBA 4/5 - Ba 4.125/1/89, wonach die Luftleitun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E-Ges.m.b.H. (nunmehr M-Aktiengesellschaft) für die weitere Betriebsstätte in Wien 4., V-Gasse 7, zu verantworten, daß in dieser Betriebsanlage am 26.7.1994 die Auflage Nr. 12 des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 4./5. Bezirk vom 23.11.1989, MBA 4/5 - Ba 4.125/1/89, wonach die Luftleitun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Aus der Verhinderung weiterer nachteiliger Folgen - nämlich der Beseitigung einer aus der Nichteinhaltung einer eine gewerbliche Betriebsanlage betreffenden Auflage resultierenden Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der im Betrieb beschäftigten Personen, der Kund... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;StGB §34 Z15;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Aus der Verhinderung weiterer nachteiliger Folgen - nämlich der Beseitigung einer aus der Nichteinhaltung einer eine gewerbliche Betriebsanlage betreffenden Auflage resultierenden Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der im Betrieb beschäftigten Personen, der Kund... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm § 16 Abs. 2 (Z. 2) Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft, weil er in Innsbruck eine Fernmeldeanlage mit der Rufnummer 0512/5809nn mißbräuchlich verwendet habe, indem er am 4. August 1995 um 14.30 Uhr, am 5. August 1995 um 11.23 Uhr, 11.42 Uhr, 14.56 Uhr und 14.58 Uhr, am 7. August 1995 um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm § 16 Abs. 2 (Z. 2) Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft, weil er in Innsbruck eine Fernmeldeanlage mit der Rufnummer 0512/5809nn mißbräuchlich verwendet habe, indem er am 4. August 1995 um 14.30 Uhr, am 5. August 1995 um 11.23 Uhr, 11.42 Uhr, 14.56 Uhr und 14.58 Uhr, am 7. August 1995 um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 Z. 3 iVm § 16 Abs. 2 (Z. 2) Fernmeldegesetz 1993, BGBl. Nr. 908, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- bestraft, weil er in Innsbruck eine Fernmeldeanlage mit der Rufnummer 0512/5809nn mißbräuchlich verwendet habe, indem er am 4. August 1995 um 14.30 Uhr, am 5. August 1995 um 11.23 Uhr, 11.42 Uhr, 14.56 Uhr und 14.58 Uhr, am 7. August 1995 um... mehr lesen...
