Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100 ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32 Abs2;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen di... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;StGB §33 Z6;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Die achtenswerten Beweggründe des § 34 Z 3 StGB bilden das Gegenstück zu den besonders verwerflichen Beweggrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z3;StGB §6;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Selbst bei der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit will der Täter das tatbildmäßige Unrecht nicht herbeiführen. Für einen, sei es auch achtenswerten Beweggrund (ein Motiv), d... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100 ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32 Abs2;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
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95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3;StGB §34 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Hat eine Meldung der Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte gemäß § 18 AuslBG stattgefunden und hat erst di... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3;StGB §34 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Hat eine Meldung der Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte gemäß § 18 AuslBG stattgefunden und hat erst di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0054 10
(hier: Die bloße bei Beginn der Getränkesteuerprüfung gestellte
Frage, ob paketiertes Eis der Getränkesteuer unterliege, kann
nicht als ein reumütiges Geständnis einer Abgabenverkürzung
angesehen werden) Stammrechtssatz § 34 Z 17 StGB nimm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Beide Umstände ergeben erst zusammen einen (einzigen) Milderungsgrund. Die Unbescholtenheit all... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0054 10
(hier: Die bloße bei Beginn der Getränkesteuerprüfung gestellte
Frage, ob paketiertes Eis der Getränkesteuer unterliege, kann
nicht als ein reumütiges Geständnis einer Abgabenverkürzung
angesehen werden) Stammrechtssatz § 34 Z 17 StGB nimm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Beide Umstände ergeben erst zusammen einen (einzigen) Milderungsgrund. Die Unbescholtenheit all... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z12;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einen besonderen Milderungsgrund iSd § 34 Z 12 StGB muß die Behörde nicht annehmen, wenn der Beschuldigte trotz einer ihm obliegenden Sorgfaltspflicht keine entsprechenden Nachforschungen über die Rechtslage, angestellt hat. Schlagworte Erschwerende und mildernd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z12;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einen besonderen Milderungsgrund iSd § 34 Z 12 StGB muß die Behörde nicht annehmen, wenn der Beschuldigte trotz einer ihm obliegenden Sorgfaltspflicht keine entsprechenden Nachforschungen über die Rechtslage, angestellt hat. Schlagworte Erschwerende und mildernd... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §37;StGB;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;StGB;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 24. Februar 1993 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH. (mit näher angeführtem Standort) nicht dafür gesorgt, daß am 16. September 1991 um ca. 18.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in K. 1. an einem Dach (das eine Traufenhöhe von ca. 13 m und eine Dachneigung von ca. 10 Grad aufge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 24. Februar 1993 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH. (mit näher angeführtem Standort) nicht dafür gesorgt, daß am 16. September 1991 um ca. 18.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in K. 1. an einem Dach (das eine Traufenhöhe von ca. 13 m und eine Dachneigung von ca. 10 Grad aufge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 93/02/0057 1 Stammrechtssatz Als mildernder Umstand ist nur ein qualifiziertes Geständnis und nicht schon ein bloßes Zugeben des Tatsächlichen zu werten (Hinweis E 19.1.1953, 2013/52, VwSlg 2821 A/1953). Schlagworte Erschwerende und mil... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17;VStG §19;
Rechtssatz: Das bloße Unterbleiben des Leugnens der Tat fällt nicht unter den Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020044.X01 Im RIS seit 01.0... mehr lesen...
