Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Abschn17 Z1 lita;StGB §34 Z11;VStG §19;
Rechtssatz: Weder die Zustimmung des Betriebsrates zur Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmer nach 13 Uhr noch der Umstand, daß diese Arbeitnehmer freiwillig über diesen Zeitpunkt hinaus arbeiteten, stellen im Hinblick auf Übertretungen des § 3... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs5;StGB §34;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Begehung des Ungehorsamsdeliktes nach § 17 Abs 5 KJBG 1987 reicht Fahrlässigkeit aus, sodaß der Umstand, daß es zu einer solchen Übertretung ohne Wissen des Betriebsinhabers gekommen ist, keinen besonderen Milderungsgrund darstellt (Hinweis E 13.11.1986, 86/08/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art140 Abs7;StGB §34 Z11;StGB §9;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, er habe die ihm angelastete Tat unter Umständen begangen, die dem Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nahe gewesen seien, weil d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 Abschn17 Z1 lita;StGB §34 Z11;VStG §19;
Rechtssatz: Weder die Zustimmung des Betriebsrates zur Beschäftigung bestimmter Arbeitnehmer nach 13 Uhr noch der Umstand, daß diese Arbeitnehmer freiwillig über diesen Zeitpunkt hinaus arbeiteten, stellen im Hinblick auf Übertretungen des § 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;B-VG Art140 Abs7;StGB §34 Z11;StGB §9;VStG §19;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Besch, er habe die ihm angelastete Tat unter Umständen begangen, die dem Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nahe gewesen seien, weil d... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 1990 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliches Organ der Ing. K Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in U, als Arbeitgeber auf der Baustelle der Firma R in S am 26. Juni 1989 um 15.00 ... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1991 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in P einen namentlich genannten t... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 1991 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in P einen namentlich genannten t... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33;StGB §34;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0166 E 22. März 1988 VwSlg 12680 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;StGB §33;StGB §34;StGB §9;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wird der objektive Geschehensablauf richtig vorgestellt und erstreckt sich der Irrtum (hier: der Besch war der Meinung, daß die für den vorangegangenen Arbeitgeber erteilte Beschäftigungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;StGB §51 Abs4;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 9 Stammrechtssatz Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken. Schlagworte Erschwerende und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33;StGB §34;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0166 E 22. März 1988 VwSlg 12680 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Erschwerungs- und Milderungsgründe in den §§ 33 und 34 StGB ist nur demonstrativ. Sie verweist die Rechtsprechung auf Umstände, die verhältnismäßig häufig vorliegen und legt ihre Bedeutung für die Strafbemessu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 6 Stammrechtssatz Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Auslände... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 6 Stammrechtssatz Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Auslände... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Molln leitete die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Der mP wurde zur Last gelegt, sie habe als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG am 6. April 1990 vier (namentlich genannte) polnische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter in der S GesmbH & Co KG angestellt und diese fünf ausländischen Arbeitnehmer bis mindestens 1... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Molln leitete die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Der mP wurde zur Last gelegt, sie habe als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG am 6. April 1990 vier (namentlich genannte) polnische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter in der S GesmbH & Co KG angestellt und diese fünf ausländischen Arbeitnehmer bis mindestens 1... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Molln leitete die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems gegen die mitbeteiligte Partei (im folgenden mP) ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Der mP wurde zur Last gelegt, sie habe als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG am 6. April 1990 vier (namentlich genannte) polnische und einen jugoslawischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter in der S GesmbH & Co KG angestellt und diese fünf ausländischen Arbeitnehmer bis mindestens 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden ist, stellt für sich allein genommen keinen Milderungsgrund be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Ein subjektiver Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiuungsschein ausgestellt worden ist, stellt, sofern kein Notsta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Ausländer im Strafverfahren nach dem AuslBG (insb im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 9 Stammrechtssatz Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken. Schlagworte Erschwerende und... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Ausf, daß im Beschwerdefall die Tat (unerlaubte Beschäftigung von Ausländer) unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungsgrund nahe kommen, und daher der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB bei der Strafbe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Meldung der rechtswidrig erfolgten Einstellung der fünf beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte iVm dem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an das zuständige Arbeitsamt stellt einen Milderungsgrund i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden ist, stellt für sich allein genommen keinen Milderungsgrund be... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §6;
Rechtssatz: Ein subjektiver Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiuungsschein ausgestellt worden ist, stellt, sofern kein Notsta... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Ausländer im Strafverfahren nach dem AuslBG (insb im Hinblick auf die durch ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Ausf, daß im Beschwerdefall die Tat (unerlaubte Beschäftigung von Ausländer) unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungsgrund nahe kommen, und daher der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB bei der Strafbe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Meldung der rechtswidrig erfolgten Einstellung der fünf beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte iVm dem Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung an das zuständige Arbeitsamt stellt einen Milderungsgrund i... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. Juni 1989 um 10.37 Uhr in Villach, Westtangente, auf der sogenannten Schrägbrücke, dem in seinem Fahrzeug sitzenden Kraftfahrzeuglenker Johann P mit voller Absicht und bewußt in das Gesicht gespuckt und somit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1977, über die Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. für Kärnten 1977/74, den öffentlichen Anstand v... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 3. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. Juni 1989 um 10.37 Uhr in Villach, Westtangente, auf der sogenannten Schrägbrücke, dem in seinem Fahrzeug sitzenden Kraftfahrzeuglenker Johann P mit voller Absicht und bewußt in das Gesicht gespuckt und somit gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 1977, über die Anstandsverletzung und Lärmerregung, LGBl. für Kärnten 1977/74, den öffentlichen Anstand v... mehr lesen...
