Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht gehalten, den Umstand, daß zwischen der Tat und der Erlassung des Berufungsbescheides ein Zeitraum von nahezu sieben Monaten vergangen ist, als Milderungsgrund zu berücksichtigen; dabei handelt es sich nicht um "längere Zeit" iSd § 34 Z 18 StGB (Hinweis E 14.1.1985, 84/10/021... mehr lesen...
Die belangte Behörde fällte mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gegen die mitbeteiligte Partei den folgenden Spruch: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Findeis als Vorsitzende, Mag. Fridl als Berichter und Dr. Hrdliczka als Beisitzerin über die Berufung der Frau E vom 8.6.1994 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 7, vom 17.5.1994, Zahl MA 4/7-70389/4/0, wegen Übertretung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;StGB §34 Z17;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen des Attributes "wesentlich" in der
Begründung: d... mehr lesen...
Die belangte Behörde fällte mit dem angefochtenen Berufungsbescheid gegen die mitbeteiligte Partei den folgenden Spruch: "Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch Dr. Findeis als Vorsitzende, Mag. Fridl als Berichter und Dr. Hrdliczka als Beisitzerin über die Berufung der Frau E vom 8.6.1994 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4 - Referat 7, vom 17.5.1994, Zahl MA 4/7-70389/4/0, wegen Übertretung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §10 Abs1;GetränkesteuerG Wr 1971 §7 Abs1;StGB §34 Z17;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das Fehlen des Attributes "wesentlich" in der
Begründung: d... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;StGB §33 Z6;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Die achtenswerten Beweggründe des § 34 Z 3 StGB bilden das Gegenstück zu den besonders verwerflichen Beweggrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z3;StGB §6;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Selbst bei der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit will der Täter das tatbildmäßige Unrecht nicht herbeiführen. Für einen, sei es auch achtenswerten Beweggrund (ein Motiv), d... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100 ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32 Abs2;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen di... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 (bzw. Abs. 3) des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg im Zusammenhalt mit näher bezeichneten Bestimmungen der Parkgebührenverordnung der Stadt Salzburg schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden deshalb gemäß ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;StGB §33 Z6;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Die achtenswerten Beweggründe des § 34 Z 3 StGB bilden das Gegenstück zu den besonders verwerflichen Beweggrü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z3;StGB §6;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Selbst bei der Schuldform der bewußten Fahrlässigkeit will der Täter das tatbildmäßige Unrecht nicht herbeiführen. Für einen, sei es auch achtenswerten Beweggrund (ein Motiv), d... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100 ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §254 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;StGB §34 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §32 Abs2;StGB §34 Z3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/17/0075 - 95/17/0100
Rechtssatz: Auf dem Boden des § 32 Abs 2 zweiter Satz StGB sind "achtenswerte" Beweggründe (nur) solche, die auch einem rechtstreuen Menschen di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3;StGB §34 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Hat eine Meldung der Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte gemäß § 18 AuslBG stattgefunden und hat erst di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit der handelsrechtliche Geschäftsführer der H.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Ges.m.b.H. dem Arbeitsamt Graz (AA) den Beginn von Montagearbeiten der slowenischen Firma S an der Baustelle B-Straße 46 in G mit, wofür insgesamt zehn slowenische Mitarbeiter entsandt würden. Die Montage werde voraussichtlich drei Wochen in Anspruch nehmen. Dazu teilte das... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3;StGB §34 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/09/0378
Rechtssatz: Hat eine Meldung der Beschäftigung der ausländischen Arbeitskräfte gemäß § 18 AuslBG stattgefunden und hat erst di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0054 10
(hier: Die bloße bei Beginn der Getränkesteuerprüfung gestellte
Frage, ob paketiertes Eis der Getränkesteuer unterliege, kann
nicht als ein reumütiges Geständnis einer Abgabenverkürzung
angesehen werden) Stammrechtssatz § 34 Z 17 StGB nimm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Beide Umstände ergeben erst zusammen einen (einzigen) Milderungsgrund. Die Unbescholtenheit all... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der U. GmbH, die an mehreren Standorten innerhalb von Bregenz gastgewerbliche Betriebe führt. Bei einer hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Getränkesteuerprüfung wurde festgestellt, daß Getränkesteuer in Höhe von S 285.720,-- nicht entrichtet worden war. Im Prüfungsbericht wurde dazu ausgeführt, die Eisumsätze hinsichtlich der Betriebsstätte im Strandbad seien für 1991 und 1992 nicht versteuer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/25 91/16/0054 10
(hier: Die bloße bei Beginn der Getränkesteuerprüfung gestellte
Frage, ob paketiertes Eis der Getränkesteuer unterliege, kann
nicht als ein reumütiges Geständnis einer Abgabenverkürzung
angesehen werden) Stammrechtssatz § 34 Z 17 StGB nimm... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §23 Abs2;StGB §34 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 34 Z 2 StGB ist als Milderungsgrund zu werten, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Beide Umstände ergeben erst zusammen einen (einzigen) Milderungsgrund. Die Unbescholtenheit all... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 25. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien und ergänzender Ermittlungen vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma K-GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft zu folgenden Zeiten in Wien, X-Straße 10, die folgenden Ausländer als Leiharb... mehr lesen...
