Norm: StGB §310
Rechtssatz: Die Frage nach der Eignung einer Tathandlung, ein öffentliches oder berechtigtes privates Interesse zu verletzen, betrifft zwar eine Rechtsfrage. Der Vorsatz des Täters muss aber die, die Verletzungseignung (in tatsächlicher Hinsicht) begründenden Umstände umfassen. Entscheidungstexte 14 Os 74/21w Entscheidungstext OGH 22.02.2022 14 Os 74/21w ... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Zur Frage des Geheimnischarakters der Anzahl und der Namen der in einem nicht offenen Vergabeverfahren (§ 21 BVergG, BGBl I 56/1997) zur Angebotsabgabe eingeladenen Unternehmer. Entscheidungstexte 14 Os 155/98 Entscheidungstext OGH 16.03.1999 14 Os 155/98 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs1DSG §7 Abs3MRK Art8 Abs1StGB §310
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 1 Abs 1 DSG und des § 310 Abs 1 StGB liegt ein "materieller" und demzufolge "relativer Geheimnisbegriff" zugrunde. Geschützt sind danach nur Geheimnisse, an deren Wahrung ein schutzwürdiges Interesse besteht. Als in diesem Sinne schutzwürdig bezeichnet aber die zitierte
Norm: des DSG, die im Zusammenhang mit der (gleichfalls im Verfassungsrang stehenden) Vorsch... mehr lesen...
Gründe: Der am 17. Oktober 1937 geborene Finanzbeamte Alois G*** ist des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (I) und des Vergehens der versuchten Verletzung des Amtsgeheimnisses nach §§ 15, 310 Abs 1 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Kufstein als Beamter des dortigen Finanzamts am 12. Mai 1981 die ihm eingeräumte Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mit dem Vorsatz mißbrauch... mehr lesen...
Norm: FinStrG §251StGB §310
Rechtssatz: § 251 FinStrG Spezialtatbestand zu § 310 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 1/87 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 13 Os 1/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0086890 Dokumentnummer JJR_19870409_OGH0002_0130OS00001_8700000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1946 geborene Gerhard A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut Schuldspruch forderte er am 16.Oktober 1983 bei den niederöstereichischen Landtagswahlen 1983 als Vorsitzender der Gemeinde- und Sprengelwahlbehörde Brunn an der Wild und Wahlleiter den ersten Wahlbeisitzer Wilhelm B auf, den Namen des Josef C, welcher nicht an der Wahl teilgenommen und von seinem Wahlrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kriminalbeamte Karl A und der Privatdetektiv Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, der Letztgenannte als Beteiligter nach § 12 erster Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A wurde angelastet, im August 1983 in Klagenfurt als Gruppeninspektor des Kriminaldienstes bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat in dem sich aus § 9 Abs 1 Strafregistergesetz ergebenden Rec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1937 geborene Finanzbeamte (Rat) Mag. Geza A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt als Anstifter nach §§ 12, 311 StGB. (A) und des Vergehens der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach § 251 Abs 1 lit a FinStrG. (B) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in seiner Funktion als Vorstand des Finanzamts Waidhofen a.d. Thaya A. am 13.Juli 1977 den Betriebsprüfer dieses Finanzamts, Oberrevident Franz B, die Wei... mehr lesen...
Norm: BAO §48a Abs1 litbFinStrG §251 Abs2 litbStGB §9 Abs2StGB §310
Rechtssatz: Die Offenbarung von Vorbestrafungen wegen Finanzvergehen eines Angestellten einer Wirtschaftstreuhändergesellschaft liegt nicht im zwingenden öffentlichen Interesse - welche aus der Rechtsordnung ableitbar sein müßte. Ein einem rechtskundigen Finanzbeamten hierüber unterlaufener Rechtsirrtum vermag diesen nicht zu entschuldigen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Offenbarung gegenüber einer einzigen Person, der das Geheimnis nicht (als sicher) bekannt war, genügt. Entscheidungstexte 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 174/81 Veröff: EvBl 1982/149 S 468 = SSt 53/4 11 Os 189/96 Entscheidungstext OGH 27.05.1997 11 Os 189/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Offenbarung in Form von Mutmaßungen: Gesetzeszweck ist die Verhinderung des Durchsickerns von Umständen und Vorgängen jedweder Art, die nur einem Kreis amtlich damit befaßter Personen bekannt sind und deren Weitergabe ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse verletzen kann. Entscheidungstexte 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982... mehr lesen...
Norm: StGB §268StGB §310
Rechtssatz: § 268 StGB wird durch den speziell für Beamte erlassenen Tatbestand des § 310 StGB verdrängt. Entscheidungstexte 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 174/81 Veröff: SSt 53/4 = EvBl 1982/149 S 468 11 Os 145/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 11 Os 145/85 Vgl auch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Polizeibeamte Johann A und der Berufsdetektiv Walter B im zweiten Rechtsgang - abweichend von der auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt bzw. die Bestimmung (§ 302 Abs 1 StGB. bzw. § 12 zweiter Fall StGB.) hiezu lautenden Anklage - des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB., Walter B als Anstifter nach § 12 StGB., schuldig erkannt. Darnach haben in Wien von 1961 bis Ende September 1978 1. Johann ... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Durch die unerlaubte Weitergabe im Strafregister gespeicherter Daten wird in jedem Fall das generelle öffentliche Interesse an der Nichtverwertung von Strafregisterdaten außer zu den im Gesetz vorgesehenen Zwecken verletzt. Solche Daten werden ihres Geheimnischarakters nicht dadurch entkleidet, dass Strafregisterauskünfte in öffentlichen Verhandlungen verlesen werden dürfen; entscheidend ist allein, dass die im Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1936 geborene Beamte der Heeresverwaltung Josef A, die am 7.April 1957 geborene Vertragsbedienstete Heidemarie B, der am 2.Mai 1940 geborene Versicherungsangestellte Benno C und der am 10.November 1938 geborene Versicherungsdirektor Walter D des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach dem § 310 Abs. 1 StGB. (B, C und D als Beteiligte nach den §§ 12 /dritter Fall /, 14 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt und hiefür zu ... mehr lesen...
Norm: StGB §310StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Die abstrakte Eignung der Offenbarung oder Verwertung, ein öffentliches Interesse zu verletzen, genügt. Entscheidungstexte 11 Os 145/80 Entscheidungstext OGH 19.11.1980 11 Os 145/80 11 Os 67/98 Entscheidungstext OGH 15.09.1998 11 Os 67/98 Beisatz: Der tatsächliche Eintritt einer solchen ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs2StGB §310
Rechtssatz: § 310 StGB erfordert keine spezielle (den Verschluß des betreffenden Geheimnisses umfaßende) Geheimhaltungsverpflichtung; die allgemeine Pflicht des Beamten zur Geheimhaltung (Art 20 Abs 2 B-VG) genügt. Entscheidungstexte 11 Os 145/80 Entscheidungstext OGH 19.11.1980 11 Os 145/80 Europea... mehr lesen...
Norm: StGB §310 Ab1
Rechtssatz: Ein Gerichtsvollzieher, der dem Verpflichteten den Termin des Vollzuges der Fahrnisexekution bekanntgibt, verwirkt § 310 Abs 1 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 125/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 12 Os 125/80 Veröff: JBl 1981,160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §302StGB §310
Rechtssatz: Die bloße Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch einen Beamten ist nicht nach § 302 StGB, sondern nach § 310 StGB zu ahnden; vorsätzlicher Geheimnisverrat allein erfüllt daher noch nicht § 302 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: JBl 1980,554 = EvBl 1980/80 S 246 = RZ 1980/7 S 40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie in Wien in der Zeit von 1961 bis Ende September 1978 1. Johann A als Beamter des Bundesministeriums für Inneres bzw. der Bundespolizeidirektion Wien mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Re... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Auch ein durch die unbefugte Ausnützung der dienstlichen Möglichkeiten in Erfahrung gebrachtes Geheimnis ist ein "zugänglich gewordenes" im Sinne des § 310 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 139/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 139/79 Veröff: EvBl 1980/80 S 246 = JBl 1980,554 = RZ 1980/7 S 40 Eur... mehr lesen...
Norm: StGB §310
Rechtssatz: Das Amtsgeheimnis umfasst alle Tatsachen, die dem Beamten ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt werden und deren Geheimhaltung im öffentlichen oder Parteieninteresse geboten ist. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: EvBl 1977/199 S 441 = SSt 48/21 11 O... mehr lesen...
Norm: StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Berechtigtes privates Interesse ist ein solches, das über das bloße Interesse der Geheimhaltung hinausgeht. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 174/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
