Norm: StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Berechtigtes privates Interesse ist ein solches, das über das bloße Interesse der Geheimhaltung hinausgeht. Entscheidungstexte 12 Os 15/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 12 Os 15/77 Veröff: SSt 48/21 = EvBl 1977/199 S 441 13 Os 174/81 Entscheidungstext OGH 28.01.1982 13 Os 174/81 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Z1StGB §74 Z4StGB §121StGB §310
Rechtssatz: Ein Angestellter der Sozialversicherungsanstalt, der als Prüfer mit der Kontrolle der Ausfertigung von Bescheiden betraut ist, fällt unter den Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB. Wenn ein solcher Angestellter in einem privaten Zivilprozeß Pensionsakten seines Prozeßgegners dem Gericht als Beweismittel vorlegt, verletzt er seine Geheimhaltungspflicht nach § 460 a ASVG und macht sich des Ver... mehr lesen...
