Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Matthäus A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er von März 1981 bis März 1983 in Rechberg vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung durch Abgabe von dem § 21 UStG 1972 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner 1981 bis Dezember 1982 von insgesamt 39.600 S bewirkt hat und dies nicht nur für möglich, sondern für ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jean Pierre A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit welchem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB, weiters des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229... mehr lesen...
Gründe: Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. Die am 28.Juli 1948 geborene Handelsreisende Rosa A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Betrugs nach den Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB. schuldig erkannt, weil sie im Sommer 1980 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Josef B durch das E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geborene Svonimir B, der am 14.Dezember 1957 geborene Norbert D, der am 28.März 1961 geborene Werner A (zu I 1), die am 3.April 1961 geborene Elisabeth C und der am 1.Juli 1959 geborene Rene E (zu I 3) des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, Elisabeth C und Rene E als Gehilfen nach § 12 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Dezember 1959 geb... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Johann Peter (richtig: Jean Pierre) A I/ des Verbrechens des (in insgesamt 21 Fällen vollendeten und in 1 Fall versuchten teils durch Einbruch, teils in Gesellschaft der rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Ruth B verübten) schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Johann Peter (richtig: Jean Pierre) A I/ des Verbrec... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Walter A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer achtmonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Walter A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach Paragraph 206, Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §40 StPO §295 Abs1 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Mai 1937 geborene, beschäftigungslose und derzeit in Strafhaft befindliche Johannes A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 5. Mai 1937 geborene, beschäftigungslose und derzeit in Strafhaft befindliche Johannes A des Verbrechens des versuchten... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 5 Monaten verurteilt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 28. April 1983, GZ 12 Os 198/ Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef A der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Faktum 1), der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB (Faktum 2) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB (Faktum 3) schuldig erkannt und nach §§ 28, 164 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Angeklagte aus der Z 11 des § 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13.Juli 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Milo Kenneth A des Verbrechens des teils (nämlich in zwei Fakten) vollendeten, teils (in einem weiteren Faktum) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Unter anderem liegt ihm (zu I 2 des Urteilstenors) zur Last, am 30. April 1982 in Wien mit (dem wegen dieser Tat mit demselben Urteil rechtskräftig v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Kaufmann Reinhard A des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (mit einem Wert des veruntreuten Gutes von rund 1,10 Mill. S) schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten hiefür (nach § 133 Abs. 2 StGB) zu 22 Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu den Urteilen des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 5.März 1982, GZ. 7 E Vr 125/82 (= 7 E Vr 1070/8... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann Raimund A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach § 146, 147 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann Raimund A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraph 146, 147 Abs 2, 148 und 15 StGB schuldig erkannt worden... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 20 Vr 318/80 und 25 Vr 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins./ Aus den Akten AZ. 20 römisch fünf r 318/80 und 25 römisch fünf r 572/80 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Gegen Herbert A waren beim Landesgericht Innsbruck zwei getrennt geführte (§ 57 Abs. 1 StPO.) Strafverfahren anhängig, und zwar 1.) das Verfahren AZ. 20 (33) Vr 318/80 (Ausscheidungsbeschluß ON. 71 dieser ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Wurde die Tat zwischen zwei früheren Urteilen verübt und im zweiten eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt, so ist zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung des Täters im nunmehrigen dritten Urteil § 31 StGB nicht a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach § 12, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1941 geborene Kellner (Schankbursche) Rudolf A des Verbrechens der Anstiftung (Bestimmung) zum schweren Diebstahl durch Einbruch nach Paragraph 12, 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hauptschüler Alfred A, geboren am 27. November 1966, und Franz B, geboren am 16. Jänner 1967, des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Oktober 1981 in Wien in einem gemeinsam mit dem strafunmündigen Ramon C unternommenen Angriff (Punkt A des Urteilssatzes), der Angeklagte Franz B überdies in einem zuvor mit dem gesondert verfolgten Alexander D verübten Angriff (Punkt B des... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Jänner 1955 geborene Hilfsarbeiter Albert A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Graz vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift, nämlich Heroin, in solchen Mengen in Verkehr gesetzt zu haben, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er von sieben namentlich bekannten sowie weiteren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juli 1934 geborene Angestellte Robert A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2, 130 StGB, außerdem dieser Angeklagte sowie der am 15. August 1935 geborene Arbeiter (des Fuhrwerksbetriebes der Stadt Wien) Paul F, der am 3. März 1929 geborene Transportunternehmer Josef B, der am 25. Mai 1936 geborene Kaufmann Martin C und der am 11. Juni 1935 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rudolf Josef A (1.) des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraph 146, 147, Absatz 2 StGB sowie (2.) des Verbrechens des Mordes gemäß § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 28, 75 StGB zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im vorliegenden Verfahren vom Kreisgericht Ried im Innkreis als Schöffengericht im ersten Rechtsgang am 8.Mai 1980 gefällten Urteil (Band II, ON. 79 a) wurde u.a. der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'X' tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., 15 StGB (Punkte A/1. bis 7. des Schuldspruchs) sowie der Finanzvergehen... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 Vr 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 7.Februar 1980, GZ. 22 römisch fünf r 2121/79-26, wurde die am 20.Dezember 1958 geborene kaufmännische Angestellte Erika A des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 (nunmehr § 12 Abs. 1) SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 (nunmehr § 16 Abs. 1 Z. 2) SuchtgiftG. schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 StGB zu einer... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §40 StGB §43 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 StGB § 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Schweißer Rupert A des Verbrechens des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.August 1980 (in der WCAnlage einer Heurigenschenke) in Raggendorf an der damals siebenjährigen Cornelia B, sohin an einer unmündigen Person, dadurch den außerehelichen Beischlaf zu unternehmen versucht hatte, daß er sie mit dem Vorhaben, einen Geschlechtsverkehr durchzuführen, in die WC-Anl... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §40 StGB §43 Abs1 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 StGB... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 2 Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraph 146, 147, Absatz 2 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 17.Dezember 1981, GZ 13 Os 189/81-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entneh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Satz, 1. und 2. Alternative); 15 StGB, begangen durch eine Vielzahl von Diebstahlstaten zwischen dem 23. Jänner 1980 und dem 18. September 1980 (Punkt I/ des Schuldspruches), und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, begange... mehr lesen...
