Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Schuldspruchs zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem (wegen dieser Tat) bereits rechtskräftig verurteilten Josef B die Liane D -, nachdem sie deren Einw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Februar 1959 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kellner Harald A 1. des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB. 2. des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.... mehr lesen...
Norm: StGB §29 StGB §31 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §40 StGB §41 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 StGB § 4... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. März 1959 geborene Herbert B des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB als Beteiligter (Bestimmungstäter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. 12. 1978, 2 a E Vr 8200/78-9, zu einer Zusatzstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen U... mehr lesen...
Gründe: In das Verfahren AZ 18 E Vr 2382/71 des Landesgerichtes Salzburg betreffend die Strafsache gegen Johann A wegen des Verbrechens der schweren körperlichen Beschädigung nach den §§ 152 ff StG (1945) und einer anderen strafbaren Handlung wurde u.a. am 27. Juli 1971 der Strafakt 25 Vr 1327/71 des Landesgerichtes Salzburg (früher U 215/71 des Bezirksgerichtes Radstadt) einbezogen. Wegen des dem einbezogenen Verfahren zugrunde liegenden Vorfalles war der am 30. Jänner 1950 gebo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (allein) überdies zu Punkt B I und II des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffG (Punkt B/II des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür nach § 164 Abs 3 StGB unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB 'auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes als Berufungsgericht vom 6. Oktober 1977, 27 Hv 83/77'... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die irrige Anwendung des § 31 StGB ist mit Berufung zu bekämpfen. Die irrige Anwendung des Paragraph 31, StGB ist mit Berufung zu bekämpfen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 24. Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Anton B des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Abs. 3 StGB (Punkt B/I/1 und 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG (Punkt B/II ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §55 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 55 heute StGB § 55 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §38 StGB §40 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975 StGB § 4... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 römisch eins./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 195... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §66 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 66 heute StGB § 66 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11. September 1941 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Kassierin Marlene A des in der Zeit zwischen 1972 und Herbst bzw. 26. November 1977 in 12 Angriffen auf diverse Pelz- und Textilbekleidung im Gesamtwerte von 267.406 S begangenen Verbrechens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2, 128 Abs. 2 StGB. und Herbst bzw. 26. November 1977 in 12 Angriffen auf diverse Pelz- und Textilbekl... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs2 F StGB §31 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen die Angeklagten Fritz B, Angela D (welche in Wahrheit nicht diesen - aus einer früheren geschiedenen Ehe stammenden - sondern den - anschließend durch Wiederverehelichung mit Herbert D erlangten und auch nach der inzwischen erfolgten Scheidung dieser Ehe nicht verlorenen - Familiennamen D trägt), Herbert D (ihr geschiedener Gatte), Renate F und Renate G (nunmehr verehelichte H) jeweils des Vergehens des fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1946 geborene beschäftigungslose Industriekaufmann Herbert A des Verbrechens des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete keine Umstände als mildernd oder erschwerend. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1946 geborene beschäftigungslose Industriekaufmann Her... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Richard A und Manfred B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB., sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., der Angeklagte Manfred B auch nach der Z. 1 dieser Gesetzesstelle, schuldig erkannt und nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu je 1 Jahr Freiheitsstrafe sowie nach § 6 Abs. 4 SuchtgiftG. zu Geldstrafen verurteilt, und zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1926 geborene (nunmehrige) Geschäftsführer Walter A 1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs.1 und 2 StGB und 2.) des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs.2 StGB schuldig erkannt, weil er den Urteilsannahmen zufolge in Wien zu 1.) im Herbst 1974 ein ihm anvertrautes Gut in einem 100.000 S übersteigenden Werte, nämlich einen ihm von Dr. Otto B zur Anschaffung von Briefmarken übersandten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1950 geborene Kellnerin Christine A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.April 1950 geborene Kellnerin Christine A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach Paragraph 79 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte am 20.Oktober 1977 ohne fremde Hilfe am Schlupfklosett ihres Wohnhauses in ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 8.August 1957 geborene Gerlinde B der Vergehen des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach dem § 115 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) die am 8.August 1957 geborene Gerlinde B der Vergehen des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB und der Bele... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a und 13 FinStrG. schuldig erkannt und gemäß dem § 33 Abs. 5 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1948 geborene, nunmehrige kfm. Angestellte Josef A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach d... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §34 Z2 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
Norm: StGB §18 StGB §31 StGB §40 StGB § 18 heute StGB § 18 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010 StGB § 18 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 18 gültig von 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 StGB §25 StGB §31 StPO §280 StGB § 23 heute StGB § 23 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 23 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StGB § 23 gültig vo... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §33 Z2 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 allgDSt 1872 §39 Abs2DSt 1990 allg StGB §31 StGB §40 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 40 heute StGB § 40 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §23 Abs1 StGB §31 StGB §40 StGB § 23 heute StGB § 23 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 23 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 StGB § 23 gültig von 01.01... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StPO §8 ff StPO §281 Abs1 Z1 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StPO § 8 heute StPO § 8 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
