RS OGH 1978/11/28 9Os162/78

1. StGB § 28 heute
2. StGB § 28 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 31 heute
2. StGB § 31 gültig ab 01.01.1975

Bedachtnahme gemäß §§ 31 und 40 StGB nur, wenn die den beiden Verfahren zugrundeliegenden Straftaten mit gleichartigen Strafen bedroht sind; daher nicht, wenn bei gemeinsamer Aburteilung gemäß § 28 Abs 2 StGB zwei Strafen kumulativ zu verhängen gewesen wären.Bedachtnahme gemäß Paragraphen 31 und 40 StGB nur, wenn die den beiden Verfahren zugrundeliegenden Straftaten mit gleichartigen Strafen bedroht sind; daher nicht, wenn bei gemeinsamer Aburteilung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, StGB zwei Strafen kumulativ zu verhängen gewesen wären.