Norm: StGB §31 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Gemäß § 31 StGB ist eine Zusatzstrafe nur dann zu verhängen, wenn ein bereits Bestrafter neuerlich wegen einer anderen Tat verurteilt wird. Bei Identität der zur Aburteilung gelangenden Tat mit jener, für die b... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 B JGG §46 Abs4 StGB §31 StGB §40 JGG § 46 heute JGG § 46 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 JGG § 46 gültig von 05.12.2007 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 JGG § 46 gü... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB §38 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975 StGB § 38 heute StGB § 38 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
H... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1955 geborene Tischlergeselle Gerhard A des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen (richtig: des gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den Paragraphen 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Absatz 3,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1962 geborene Helfried Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien unter Mitwirkung der deswegen bereits rechtskräftig abgeurteilten Margot Irmgard B mit dem Vorsatz, sich und andere Personen durch das Verhal... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG. und des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 2, Suc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden Rudolf A und Josef B (A.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten, von B auch gewerbsmäßig begangenen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und Z 2 sowie § 15, A überdies nach § 128 Abs. 1 Z 4 und B außerdem nach §§ 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall StGB, sowie (C.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der "Nachtei" in der herrschenden Meinung.
Entscheidungstexte 13 Os 133/84 Entscheidungstext OGH 27.09.1984 13 Os 133/84 Veröff: SSt 55/63 =... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 zweiter Satz und 15 StGB sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Angeklagte Roland B des Verbrechens des teils vollendete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sepp A des Vergehens nach § 1 Abs. 1 lit. a und c PornG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Darnach hat er am 6.Dezember 1979 in Wien (als Verkäufer des dem abgesondert verfolgten Gerhard B gehörigen Sex-Shops) in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Filme und Druckwerke, nämlich 41 Exemplare von 39 verschiedenen Filmen und 23 Exemplare von 20 verschiedenen Magazinen, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und andere... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Februar 1957 geborene Günther A und seine Ehefrau, die am 20. November 1956 geborene Marina A wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu folgenden Freiheitsstrafen verurteilt: Günther A - achtzehn Monate, Marina A fünfzehn Monate. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht die große vom Schuldspruch erfaßte Suchtgiftmenge als erschwerend, hingegen die Sicherstellu... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er (A.) des (im Oktober 1980 an einem Vierzehnjährigen durch masturbatorbische Handlungen wiederholt begangenen) Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB und (B.) des (im Juli 1981 verübten) Vergehens des (Einmiet-) Betruges nach § 146 StGB (mit 1.500 S Schaden) schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 10. Juli 1984, GZ ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (B II), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 (Z 1) StGB (B III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B IV), des Vergehens der Nötig... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A, Manuela B und Michael C gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfe nach § 12, dritter Fall, StGB), und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden waren, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 1984, GZ 13 Os 79/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Josef B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 und 15 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB sowie Eugen C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 17. August 1946 geborenen kaufmännischen Angestellten Erich A wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs. 3 StGB nach § 147 Abs. 3 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 16. Oktober 1981, 1 U 102/81 (eine Woche Freiheitsstrafe bedingt), zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten. Bei der Strafbemessung wurden die zwei einschlägigen Vorstrafen (weg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Josef B (zu I A) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 und 15 StGB und (zu B) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB sowie der 35-jährige Eugen C (zu II) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Kraftfahrzeugmechaniker Erich A, die Studentin Manuela B und den Geschäftsführer Michael C des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (C als Gehilfen nach § 12 StGB.) und Erich A außerdem des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Kraftfahrzeugmechaniker Erich A, die Studentin Manuela B und den Geschäftsf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins und 2, 130 2. Fall und 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die zahlreiche... mehr lesen...
Norm: StGB §31 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Rücksichtnahme auf ein nach dem angefochtenen gefälltes Urteil nur, wenn dessen Tatzeit vor dem nunmehr bekämpften Urteil liegt, sodaß die Möglichkeit der gemeinsamen Aburteilung (§ 56 StPO) bestanden hätte (10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Theodor Kurt B des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Theodor Kurt B des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien am 20.Februar 1983 dem Paul C eine Herrenarmbanduhr, einen Goldring und eine Armkette aus Gold im Gesamtwert von 15.000 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manuel Alexander A, verehelichten B, gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf (Tatzeit: 6.Mai 1979) nach § 15, 202 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Verleumdung (Tatzeit: 3.April 1980) nach § 297 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt worden war, wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 15.März 1984, GZ. 13 Os 38/8... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13 Abs 1, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Werner A des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach Paragraphen 13, Absatz eins, 35, Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er am 14. November 1980 in Spielfeld eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich zwei Lederjacken ausländischer Herkunft, vorsä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Hermann A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z 1 und § 15 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Hermann A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer ei... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.März 1962 geborene Friedrich A und der am 16.April 1957 geborene Ernst B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. schuldig erkannt, weil sie 'im Juli und August 1983 in Hall in Tirol und in Wattens Sonja E und Inge D der gewerbsmäßigen Unzucht zuführten, indem sie die Genannten dazu beeinflußten und mit Freiern zusammenbrachten'. Der am 19.März 1962 geborene Friedrich A und der am 16.April 1957 ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu e... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den 27-jährigen Manfred A des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2, Abs. 2, zweiter Fall SuchtgiftG. (Fakten: I, 1 bis 4 und II) und des teilweise damit in Idealkonkurrenz verwirklichten Finanzvergehens der Abgabenhehlerei (im Rückfall: § 41 FinStrG.) nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig (III). Es verhängte über ihn nach dem zweiten Strafsatz des § 16 Abs. 2 SuchtgiftG. eine Freiheitsstrafe sowie gesondert nach § 37 Abs. 2 FinStrG. eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB, (2.) Erwin ... mehr lesen...
