Entscheidungen zu § 29 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

367 Dokumente

Entscheidungen 301-330 von 367

TE OGH 1982/11/9 9Os127/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1966 geborene Schüler Murat A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 2, 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1966 geborene Schüler Murat A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den Paragraph 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 129, Ziffer 2, 15, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.11.1982

TE OGH 1982/10/20 11Os116/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. August 1961 geborene beschäftigungslose Hubert A und der am 21. Juli 1960 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Friedrich B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens (in den Abschriften des Urteils, nicht aber in dessen Urschrift, unrichtig: Verbrechens) nach dem § 36 Abs 1 lit ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1982

TE OGH 1982/7/1 12Os99/82

Gründe: Aus den Akten 3 a E Vr 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 Vr 490/69 und 3 Vr 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten 3 a E römisch fünf r 9907/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, sowie 4 römisch fünf r 490/69 und 3 römisch fünf r 1069/70 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Laut dem von der Staatsanwaltschaft am 9. April 1976 beim Einzelrichter des Landesgerichtes fü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.07.1982

TE OGH 1982/5/14 10Os50/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Gustav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred Gustav A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, Absatz eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 2 Z. 3, sowie des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1982

TE OGH 1982/5/14 10Os73/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1951 geborene 'Gelegenheitsarbeiter' Walter A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1951 geborene 'Gelegenheitsarbeiter' Walter A des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach Paragraph 135, Absatz eins und 2 StGB (Punkt 1), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punk... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1982

TE OGH 1982/3/30 9Os23/82

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 15 StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in der Zeit von Februar 1981 bis Ende März 1981 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 30. Juni 1966 geborene Schülerin Manuela A des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins und Absatz 2,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1982

TE OGH 1981/11/10 9Os150/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. März 1938 geborene Maria A (im zweiten Rechtsgang abermals, jedoch ohne Annahme der Gewerbsmäßigkeit) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. März 1938 geborene Maria A (im zweiten Rechtsgang abermals, jedoch ohne Annahme der Gewerbsmäßigkeit) des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz e... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.11.1981

TE OGH 1981/10/6 9Os69/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Karl B, Viktor Wolfgang C, Paul D, Helmuth E und Anton Leopold F wie folgt schuldig erkannt: Karl B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 3 (erste und dritte Alternative) StGB des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.1981

RS OGH 1981/9/17 13Os125/81

Norm: StGB §29 StGB §166 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975 StGB § 166 heute StGB § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.09.1981

TE OGH 1981/9/17 13Os125/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I des Schuldspruches) und der Angeklagte Herbert B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1, '166' StGB. (Punkt I und II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Zu Punkt I des Schuldspruches wurden beide Angeklagte schuldig erkannt, am 8... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1981

TE OGH 1981/9/16 11Os132/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geborene Buchdrucker Gottfried B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 130, zweiter Fall, StGB (Punkte A I 4 und A V des Urteilsspruches) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 18.August 1944 geb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.1981

TE OGH 1981/4/22 11Os34/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Juli 1941 geborene beschäftigungslose Klaus Dieter A zu I des Urteilsspruches des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 und 15 StGB und zu II des Urteilsspruches des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er I. gewerbsmäßig mit dem Vorsat... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.04.1981

TE OGH 1980/10/21 9Os148/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG und des Vergehens des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. August 1926 geborene Angestellte Dipl.Ing. Otto A ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1980

TE OGH 1980/10/21 9Os107/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128, Absatz 2, 129, Ziffer eins, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 gebo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.1980

TE OGH 1980/9/30 10Os143/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Gerhard A des (im Sommer und im Herbst 1977 in Wien und an einem anderen Ort in insgesamt neun Fällen verübten) Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls (teils) durch Einbruch (mit einem Wert der gesamten Diebsbeute von rund 81.000 S) nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter - gemeint: (nach dem zweiten Strafsatz dieser Gesetzesstelle strafbarer) vierter - Fall StGB schuldig er... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1980

RS OGH 2025/12/10 11Os91/80; 9Os127/82; 11Os138/84; 12Os14/85; 11Os78/85; 14Os44/91; 15Os11/97 (15Os

Norm: StGB §29 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Nach § 29 StGB sind (ua) alle in einem Verfahren denselben Täter angelasteten Betrügereien, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jede (hier: Betrugstat) Tat für sich rechtlich verschieden... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.1980

TE OGH 1980/9/10 11Os91/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis VI) und B) des Verbrechens des (schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 12 StGB, zu C) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis römisch sechs) und B) des Verbrechens des (schweren) Betrug... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.1980

TE OGH 1980/8/12 10Os97/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1949 geborene (beschäftigungslose) Ernst A und der am 21. August 1948 geborene (ebenfalls beschäftigungslose) Peter B des (in zwei Fällen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24. September 1949 geborene (beschäftigungslose) Ernst A und der am 21. August 1948 geborene (ebenfalls beschäftigungs... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.08.1980

RS OGH 1980/8/5 10Os15/80

Norm: StGB §29 StGB §127 Abs2 Z1 StGB §141 A4 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.08.1980

TE OGH 1980/6/26 13Os41/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.06.1980

TE OGH 1980/5/29 13Os46/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts Wien (Oberoffizial) Georg A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach dem § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie außerdem (nicht, wie eine mißverständliche Diktion der Fassung des Urteilsspruchs nahelegen könnte, zum Verfall eines Geschenks, sondern) gemäß dem § 20 (Abs. 2) StGB. zur Bezahlung eines Geldbetrags von 26.25... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.1980

TE OGH 1980/4/29 9Os22/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Elektriker Heinz Josef A und der am 22. Mai 1946 geborene Maschineneinsteller Richard B des Verbrechens des teils vollbrachten (richtig: vollendeten), teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (richtig: schweren und gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130, letzter Fall, und 15 StGB, Richard B überdies des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.04.1980

RS OGH 2017/8/23 10Os162/79, 12Os10/84, 10Os26/87, 16Os9/89, 15Os80/17d

Norm: StGB §21 StGB §29 StGB § 21 heute StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 21 gültig von 01.01.1975 bis 31.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1980

TE OGH 1980/4/15 10Os162/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1980

TE OGH 1980/3/18 10Os14/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Peter A (zu I. und II. des Schuldspruchs) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 130 erster Fall StGB., zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB. (zu III.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 1 SuchtgiftG. sowie (zu IV.) des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und Raoul B (außer den gegen ihn ergangenen Schuldsprüchen wegen anderer Tate... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1980

TE OGH 1979/10/17 10Os128/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar Kurt A und Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Werner B des Verbrechens... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1979

TE OGH 1979/9/27 12Os103/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1939 geborene Kaufmann Franz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch die Vorspiegelung, gegen Vorauszahlungen Kredite, die den Vorstellungen der Interessenten entsprachen, zu verschaffen, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.1979

TE OGH 1979/9/26 10Os118/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1948 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, Absatz eins, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.1979

RS OGH 2010/8/19 9Os44/79, 12Os173/94, 13Os54/10f

Norm: StGB §29 StGB §31 StGB § 29 heute StGB § 29 gültig ab 01.01.1975 StGB § 31 heute StGB § 31 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.09.1979

TE OGH 1979/9/18 9Os44/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bernhard A des (in vier Fällen begangenen) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (Punkt I/ des Urteilssatzes), des (in zwei Fällen begangenen) Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bernhard A des (in vier Fällen begangenen) Verbrechens des schweren D... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.09.1979

Entscheidungen 301-330 von 367